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Kündigung durch einen Nichtangehörigen der Gesellschaft

Aug 31, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Der Steuerberater kann hierzu nicht beauftragt werden.

Ein Kündigungsverfahren muss durch den Arbeitgeber oder dessen Vertreter, der hierzu bevollmächtigt sein muss, durchgeführt werden. Auf jeden Fall muss der Kündigende dem Unternehmen angehören.

Für die Auslegung des Begriffs der „Unternehmensangehörigkeit“ besteht nach der derzeitigen Rechtsprechung ein gewisser Handlungsspielraum. So wurde u.a. entschieden, dass auch der Personalchef der Obergesellschaft berechtigt ist, einen Angestellten der Tochtergesellschaft zu entlassen.

Das Kassationsgericht grenzte bereits in früheren Jahren die Interpretationsmöglichkeiten ein. So war es danach einem Unternehmen verboten worden, sein Steuerberatungsbüro mit dem Abschluss einer Kündigung zu beauftragen. Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 26. April 2017 bestätigt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Unternehmer seinen Steuerberater mandatiert, ihn in dem gesamten Kündigungsverfahren gegenüber einem Arbeitnehmer zu vertreten. Der beauftragte Steuerberater hatte die verschiedenen Kündigungsetappen wahrgenommen und „anstelle“ („pour ordre“) des Arbeitgebers die Einladung zum Kündigungsgespräch sowie die eigentliche Kündigung unterschrieben. Der Steuerberater war gegenüber dem Unternehmen eine außenstehende Person, die Unterschrift „anstelle“ („pour ordre“) des Arbeitgebers war nicht zulässig. Die Kündigung erfolgte deshalb ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes.

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