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Kündigung aus wichtigem Grunde

Apr 1, 2022 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ist die sofortige Arbeitsfreistellung eine notwendige Vorbedingung?

Der Arbeitgeber kann die Kündigung aus wichtigem Grunde nur dann anwenden, wenn er unverzüglich disziplinarische Maßnahmen gegen den Arbeitnehmer einleitet. 

In dem obigen Sachverhalt stellte sich für das Kassationsgericht die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, gegenüber dem auszuschließenden Arbeitnehmer, noch bevor dessen offizielle Kündigung ausgesprochen wurde, die sofortige Freistellung anzuordnen. 

Das Kassationsgericht – Urteil vom 9. Februar 2022 – verneinte die Frage und hob damit die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Dieses hatte die Kündigung aus wichtigem Grunde in eine wegen bloßen Fehlverhaltens umqualifiziert. Als Begründung hatte es angeführt, der Arbeitgeber hätte sich nicht die Mühe gemacht, den Arbeitnehmer sofort von einer weiteren Beschäftigung freizustellen, und dies, obwohl er ihm vorwarf, ein aggressives und physisch bedrohliches Verhalten einem Vorgesetzten gegenüber zum Ausdruck gebracht zu haben. 

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