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Kriterien für die Wirksamkeit einer Wettbewerbsklausel

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ist nicht erforderlich

Im Rahmen der Kapitalmittelbeschaffung wurde zwischen den Gründungsgesellschaftern und den Investoren einer „SAS“ (vereinfachte AG) ein Gesellschafterpakt abgeschlossen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Gesellschafter-Präsident für die Dauer seiner Kapitalbeteiligung, weder eine Arbeitnehmeranstellung noch eine Geschäftsführerposition oder die eines Gesellschafters in einem Unternehmen, das eine konkurrierende Aktivität zu der „SAS“ ausübt, anzunehmen.

Der Präsident erachtete diese Wettbewerbsklausel als rechtsunwirksam aufgrund einer fehlenden Laufzeitbestimmung sowie des unbegrenzten geographischen Tätigkeitsbereiches. Er machte bei der Gesellschaft und den Investoren entsprechende Schadensersatzansprüche geltend.

Das Berufungsgericht lehnte seine Klage mit der Begründung ab, die Wettbewerbsklausel sei nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages abgeschlossen worden, sondern Inhalt eines Gesellschafterpakts gewesen. In einem solchen Falle bedürfe es weder einer zeitlichen noch einer geographischen Begrenzung. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 3. März 2022 berichtigte die vorliegende Entscheidung: Für die Wirksamkeit einer Wettbewerbsklausel bedarf es immer der Zeit und der Ortsbegrenzung. Darüber hinaus muss sie zu dem Zweck des zugrundeliegenden Vertrages verhältnismäßig sein. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird. Die Wettbewerbsklausel war somit rechtswirksam.

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