Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Kreditkauf mit Eigentumsvorbehalt

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Kreditkauf mit Eigentumsvorbehalt

Apr 2, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unwirksame Abtretungsklausel an das Finanzierungsinstitut

Eine Einzelperson kaufte einen Neuwagen. Der Kaufvertrag sah für den Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers vor. Der Kauf wurde durch ein Darlehen eines Kreditinstituts, das mit dem Verkäufer wirtschaftlich verbunden war, finanziert. Der Darlehensvertrag war dem Kaufvertrag angeheftet.

Nachdem der Käufer das Darlehen nicht zurückzahlte, forderte das Kreditinstitut die Herausgabe des Fahrzeuges. Dabei berief es sich auf den Übergang der Rechte des Verkäufers hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts an dem Pkw.
Das Kassationsgericht, dem die Angelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme vorlag, stellte fest, dass eine Klausel, die einen entsprechenden Gläubigerwechsel vorsieht, den Darlehensnehmer glauben lässt, der Eigentumsvorbehalt sei rechtswirksam auf das Kreditinstitut übergegangen. Tatsächlich war dies, so das Kassationsgericht mit Urteil vom 28. November 2016, aber nicht der Fall, denn die Einzelperson (Käufer) wurde bereits mit Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer Eigentümer des Fahrzeuges. Die vorliegende Klausel (Subrogation) war unzulässig und damit als nicht bestehend anzusehen.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF