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Kopftuch am Arbeitsplatz

Aug 5, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Französisches Kassationsgericht holt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein

Wir erinnern an die von uns bereits beschriebene Entscheidung des Kassationsgerichtes („Baby Loup“), in der das Gericht der Kinderkrippe einer öffentlich rechtlichen Vereinigung erlaubte, um die Prinzipien des Laizismus und der Neutralität zu respektieren, das Tragen eines islamischen Kopftuches zu verbieten. Auf dieser Grundlage wurde eine Arbeitnehmerin, die sich diesem Verbot widersetzte, zu Recht entlassen.

In dem neuen, zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Arbeitgeber eines IT-Dienstleistungsunternehmens eine Arbeitnehmerin, die ihr Kopftuch während der Arbeit nicht abnehmen wollte, entlassen. Als Begründung führte er an, dass einer seiner Kunden geäußert habe, das Tragen des Kopftuches würden seine Mitarbeiter als störend empfinden.

Das angerufene Kassationsgericht zog es nunmehr vor, unter Außerachtlassung seiner bisherigen, entgegengesetzten Rechtsprechung, den Europäischen Gerichtshof um Stellungnahme anzurufen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die europäischen Richter bereits früher die entgegengesetzte Ansicht, wie sie im Urteil des „Baby-Loup“-Falls vertreten wurde, zum Ausdruck gebracht hatten.

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