Keine Haftung der Bank

Eine Bank, die seit Jahren die unterschriebenen Schecks von einer nicht bevollmächtigten, aber mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft verwandten Angestellten einlöste, macht sich durch deren Akzeptation nicht schadensersatzpflichtig, so das Kassationsgericht, Urteil vom 27. September 2016.

Der obigen Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Buchhalterin, die Tochter des Geschäftsführers, unterschrieb seit Jahren Schecks der Gesellschaft, ohne hierzu bevollmächtigt gewesen zu sein. Sie beglich auf diese Weise regelmäßig die Verbindlichkeiten gegenüber den Sozialversicherungsträgern (URSSAF), dem Finanzamt, der Urlaubskasse etc.

Sie stellte ebenfalls seit einigen Jahren Schecks zugunsten von Gesellschaften aus, in denen sie selbst Geschäftsführerin oder zusammen mit ihrem Ehemann Gesellschafterin war. Die Gesellschaft, ihr Arbeitgeber, verklagte die Bank auf Schadensersatz, weil sie die Schecks ohne Überprüfung der Unterschrift akzeptiert hatte.

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die Buchhalterin seit Jahren Schecks für das Unternehmen unterzeichnete, ohne dass ein Widerspruch des Geschäftsführers des Unternehmens erfolgte. Die Richter leiteten daraus ab, dass eine stillschweigende Bevollmächtigung zugunsten der Buchhalterin vorlag, was durchaus der Organisationsstruktur eines Familienunternehmens entsprach.

Der Bank war damit, so das Gericht, kein schadensersatzpflichtiger Fehler vorzuwerfen. Die Klage wurde abgewiesen. Das Kassationsgericht bestätigte das Urteil.