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Konsequenzen als Führungskraft

Mai 28, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kein Anspruch auf Überstunden

Der Status einer Führungskraft kennzeichnet sich insbesondere durch große Unabhängigkeit bei der Einteilung der eigenen Arbeitszeit aus sowie durch das Recht, eigene, relativ weitgehende Entscheidungen treffen zu dürfen. Daraus folgt, dass die Führungskraft nicht unter die normale Arbeitszeitregelung fällt und somit konsequenterweise auch keinen Anspruch auf Überstundenzahlungen erheben kann.

Wenn nun, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt des Urteils des Kassationsgerichtshofes vom 27. März 2013, der Arbeitsvertrag eines Vertriebsdirektors vorsieht, dass die von ihm verlangten Mehrstunden nicht abgelehnt werden können und die eigene Arbeitszeit sich an die normale Geschäftszeit des Unternehmens anzupassen habe, so kann im Gegenzug der Arbeitgeber auch nicht geltend machen, dass es sich um eine Führungskraft handele.

Eine solche Klausel im Arbeitsvertrag führt dazu, dass der betroffene Arbeitnehmer der normalen Arbeitszeitregelung unterliegt. Der Arbeitgeber ist dann auch verpflichtet, eventuell geleistete Überstunden zu entlohnen.

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