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Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Befreiung für die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

Eine Bank gewährte zwei Eheleuten ein Darlehen für den Kauf eines Gebäudes, wofür beide sich gemeinsam zur Rückzahlung verpflichteten. Einige Zeit später wurde über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet. Die Bank meldete ihre Forderung beim Liquidator an. Das Gebäude wurde verkauft, um die Forderung der Bank zurückzahlen zu können. 

Nachdem die Bank durch den Verkauf nur einen Teilbetrag des Darlehens zurückerlangt hatte, pfändete sie das bei ihr eingerichtete Bankkonto der Ehefrau. Die Ehefrau widersprach der Pfändungsklage. Dabei ging sie davon aus, dass die Bank durch das Konkursverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes das Recht verloren hatte, gegen sie noch vorgehen zu können. Laut Art. L 643-11 des Code de Commerce (frz. Handelsgesetzbuch) besitzen nämlich die Gläubiger nach Beendigung eines Konkursverfahrens wegen eines nicht ausreichenden Aktivvermögens nicht mehr das Recht, gegen den Schuldner weitere Schritte einleiten zu können.

Diese Begründung überzeugte weder die Richter des Berufungs- noch die des Kassationsgerichts. Die Ehefrau hatte sich als Mitdarlehensnehmer eigenständig verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt hatte sie sich einer von ihrem Ehemann unabhängigen Verpflichtung unterworfen und konnte damit auch zur Rückzahlung des Restdarlehens verurteilt werden. 

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