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Konkursanmeldung

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Aufhebung der gesetzlichen Ausschlussfrist bei einer fehlenden Gläubigerliste

Der Gläubiger einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft versäumte seine Forderung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von zwei Monaten anzumelden. Damit drohte ihm, von dem Verfahren ausgeschlossen zu werden. Er beantragte die Aufhebung der Ausschlussfrist mit der Begründung, die Gesellschaft habe keine Gläubigerliste, wozu sie gesetzlich verpflichtet gewesen war, erstellt. Der Liquidator widersprach diesem Antrag. Danach sei nicht nachgewiesen, ob die verspätete Antragsstellung aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft keine Gläubigerliste erstellt hatte, erfolgt sei.

Das Kassationsgericht folgte mit Urteil vom 16. Juni 2021 der Auffassung des Gläubigers: Soweit die Gläubigerliste von der sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft nicht oder auch nur unvollständig erstellt wurde, ist dem verspätet handelnden Gläubiger die Aufhebung der Ausschlussfrist zu gewähren. Dabei ist es unerheblich, dass zwischen dem Versäumnis der erstellten Gläubigerliste und der verspäteten Forderungsanmeldung keine Verbindung besteht. Es liegt damit im vorliegenden Fall ein Rechtsanspruch auf Aufhebung der gesetzlichen Ausschlussfrist vor. 

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