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Konkurs einer im Rahmen einer LBO übernommenen Gesellschaft

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Haftung der Geschäftsleitung für die ungedeckten Passiva

Ein Investitionsfonds erwarb die Anteile einer Gesellschaft durch eine speziell hierzu gegründete Holding (LBO). Drei Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über die erworbene Gesellschaft eröffnet und die Liquidation durchgeführt. Der Insolvenzverwalter verklagte drei Mitglieder der Geschäftsleitung, eine natürliche und zwei juristische Personen, auf Übernahme der Passiva. Er warf ihnen Geschäftsführungsfehler wie Dividendenausschüttungen an die Holding, obwohl die Gesellschaft hochverschuldet war und die missbräuchliche Finanzunterstützung gegenüber einer ihrer Tochterfirmen vor. 

Der physische Geschäftsführer trug zu seiner Verteidigung vor, die Dividendenausschüttungen wären zurecht erfolgt, sie wären im Rahmen eines LBO unerlässlich, um die Schulden aus dem Aufkauf zurückzahlen zu können. 

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 9. September 2020 die vorgetragenen Argumente: Die Entscheidung über die Ausschüttung von Dividenden müsse unter Berücksichtigung der Situation der Gesellschaft und ihrer Finanzlage erfolgen, unabhängig davon, dass die Dividenden zur Rückzahlung der durch den LBO-Vorgang verursachten Schulden notwendig waren. 

Die beiden als juristische Personen handelnden Geschäftsführer verwiesen als Erwiderung auf den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen der Dividendenausschüttung und dem unzureichenden Aktivnettovermögen der Gesellschaft. 

Das Kassationsgericht verneinte auch diese Begründung: Nach seiner Auffassung war es unerheblich, dass die Gewinnausschüttung bereits drei Jahre vor Eintritt einer unzureichenden Kapitalausstattung der Gesellschaft erfolgte. Durch die Gewinnausschüttung wurde die Gesellschaft ihrer Rücklagen beraubt, die sie ansonsten in 2009 für die Begleichung ihrer fälligen Schulden hätte benutzen können. Damit wurde ausreichend die Ursächlichkeit der Gewinnausschüttung für die spätere Unterkapitalisierung der Gesellschaft nachgewiesen. 

Hinsichtlich des weiteren Vorwurfs des Gerichts, die juristischen Personen als Geschäftsführer wären für die missbräuchliche finanzielle Unterstützung einer Tochterfirma verantwortlich gewesen, wurde von Letzteren wie folgt entgegengehalten: Alle Entscheidungen zugunsten der Tochterfirma wären im Geschäftsführungsgremium, dem sie nie angehört hätten, getroffen worden. Darüber hinaus hätten sie auch niemals – weder bei der Gründung der Tochter noch bei deren finanzieller Unterstützung mitentschieden. 

Das Kassationsgericht verwarf die obigen Argumente: Die betroffenen Geschäftsführer hätten von der missbräuchlichen Unterstützung der Tochter und dem kausalen Zusammenhang, der zwischen diesem Fehlverhalten und dem unzureichenden Aktivvermögen bestand, Kenntnis gehabt. Dies ginge aus einem Protokoll einer Verwaltungsratssitzung, in dem die Betroffenen aufgeführt wurden, hervor. Darin war auch von der Gründung einer Tochtergesellschaft, deren Verluste sich Ende 2009 auf mehr als 1 Mio. € beliefen, die Rede. 

Die gesamten Verluste waren von der Gesellschaft im Rahmen eines Verrechnungskontos übernommen worden. Die hieraus entstandenen Belastungen waren für die Gesellschaft, die nicht über ausreichende eigene Finanzmittel verfügte und gleichzeitig ihre eigene Verschuldung zu verkraften hatte, zu hoch. Auch erlaubte die bestehende Wirtschaftskrise keine kurzfristige Verbesserung dieser Situation. So habe die fehlende Wachsamkeit der Geschäftsführer dazu geführt, dass die Lage weiter anhielt und die unzureichende Kapitalausstattung sich noch verschlechterte. 

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