Beschränkung nur durch separates Wettbewerbsverbots möglich

Der Hauptaktionär einer „vereinfachten Aktiengesellschaft“ („SAS“) verkaufte einen wesentlichen Anteil seiner Aktien, behielt jedoch noch eine Minderheitsbeteiligung. In der Folge gründete er eine neue Gesellschaft, die eine ähnliche Geschäftstätigkeit ausübte. Im Rahmen einer Ausschreibung, an der auch die SAS teilnahm, gewann sein neues Unternehmen den Auftrag. Die SAS verklagte daraufhin ihren Minderheitsaktionär und die neue Gesellschaft wegen illoyalen Wettbewerbsverhaltens auf Schadensersatz.

Das angerufene Gericht gab der Klage statt: Danach habe er als Minderheitsaktionâr Handlungen vorgenommen, die seine Loyalitätspflicht gegenüber der Gesellschaft verletzten.

Der Kassationsgerichtshof berichtigte mit Urteil vom 10. September 2013 die obige Entscheidung: Nichts hindere den Aktionär einer SAS, eine kontrollierende Geschäftstätigkeit durch eine andere von ihm beherrschende Gesellschaft auszuüben. Er dürfe jedoch keine illoyale Konkurrenz betreiben, z.B. nicht deren Kundendateien veruntreuen oder auch nicht deren Produkte herabwürdigen.

In der Praxis müssen deshalb die Aktionäre, die sich untereinander wirksam vor jeglichem Wettbewerb schützen wollen, dies durch eine entsprechende Klausel in der Satzung oder durch einen separaten Vertrag vereinbaren.