Rücknahme durch das Verfassungsgericht

Die Gewährung von besonders hohen Betriebsrenten („retraites chapeau“), die in der jüngeren Vergangenheit den ausscheidenden Unternehmenschefs von zwei bedeutenden börsennotierten Gesellschaften zugesprochen worden war, führte zu einem Sturm der Entrüstung in der öffentlichen Meinung in Frankreich. Die Regierung fühlte sich verpflichtet zu handeln und unterwarf die „retraite chapeau“ einer erneuten empfindlichen Besteuerung. Bisher waren diese Renten bereits, soweit sie jährlich das Achtfache der Sozialversicherungsbemessungsgrundlage (für 2014 ca. 300.000 €) überschritten, zu 30% bei den gewährenden Unternehmen zusätzlich zu versteuern gewesen. Für 2014 wurde diese Sonderabgabe auf 45% erhöht.

Gegen diese Steuererhöhung wurde von den betroffenen Unternehmen, zusammen mit einem Versicherungsmakler, eine Verfassungsklage eingereicht. Das Verfassungsgericht („Conseil Constitutionnel“) gab der Klage mit Urteil vom 24. November 2015 statt. Nach Auffassung des Gerichts wurde jedoch nicht die extrem hohe Besteuerung von 45% moniert, sondern die Tatsache, dass dieser neue Satz nunmehr ohne Schwellenbeschränkung auf die gesamte Rente anzuwenden war. Nutznießer dieser Entscheidung sind auch die Unternehmen, die entsprechende Rentenzusagen für ihre Führungskräfte zurückgestellt haben. Die einschließlich der obigen Sonderabgabe in den Bilanzen ausgewiesenen Beträge können auf der Basis des vorliegenden Urteiles reduziert werden.