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Klageerhebung gegenüber einem Transportunternehmen

Jun 8, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verjährungsfrist von einem Jahr

Die Warenfracht eines Transportunternehmens wurde am 5. März 2010 aus einem unverschlossenen Lastwagen, der an einer Bundesstraße geparkt war, gestohlen. Der Auftraggeber war gleichzeitig Schuldner der Transportgesellschaft. Er bezahlte am 25. Februar 2011 seine Außenstände, wobei er jedoch den Betrag von 31.000 €, der der gestohlenen Warenladung entsprach, gegenrechnete. Das Transportunternehmen bestritt diese Vorgehensweise und verklagte den Auftraggeber am 30. September 2011.

Am 20. Juni 2012 machte der Auftraggeber eine Gegenklage geltend: Er beantragte nunmehr direkt die Zahlung des Betrages von 31.000 €, den er ursprünglich von seinen Schulden abgezogen hatte. Er berief sich dabei auf den unentschuldbaren („inexcusable“) Fehler des Fahrers. Das Gericht entsprach seiner Klage.

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 13. Dezember 2016 die Entscheidung des Vorgerichts. Zunächst stellte es fest, dass die einseitige Verringerung der Transportrechnung durch Verrechnung mit dem erlittenen Schaden gesetzlich unzulässig war. Damit konnte die am 25. Februar 2011 vorgenommene gesetzeswidrige Kompensation die für das Transportgewerbe geltende Einjahresverjährung nicht unterbrechen. Die am 20. Juni 2012 geltend gemachte Schadensersatzforderung war somit verjährt und nicht mehr zulässig.

Es ist daran zu erinnern, dass die Einjahresverjährung auch im Falle von unentschuldbaren Fehlern besteht. Nur in ganz besonderen Sachverhalten z.B. von Täuschung, Betrug oder Untreue ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb einer Frist von fünf Jahren vorzugehen.

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