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Klage gegen den Präsidenten eines aufgelösten Vereins

Mai 3, 2017 | DiagnosticNews, Strafrecht

Fehlen der Präsidenteneigenschaft

Nach der beantragten Vereinsauflösung bestellte der Präsident 2.700 Stühle und eine große Anzahl von Bänken, ohne hierfür eine Zahlung einzuleiten. Gegen den Präsidenten wurde in der Folge ein Strafverfahren eingeleitet.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Angeklagte dem Lieferanten das Vorliegen eines bestehenden Vereins, der in Wirklichkeit bereits aufgelöst war, vorspiegelte und sich fälschlich als Vereinspräsident ausgewiesen habe, womit der Tatbestand des Betrugs erfüllt wurde. Gegen die mit Bewährung ausgesprochene Freiheitsstrafe legte erEinspruch beim Kassationsgericht ein. Der ehemalige Präsident machte dabei geltend, dass die Bestellungen notwendige Handlungen darstellten.

Das Kassationsgericht lehnte mit Urteil vom 18. Januar 2017 den Einspruch ab: Danach war es unerheblich gewesen, dass die juristische Existenz des Vereins für die Zwecke der Liquidation fortbestanden habe. Entscheidend war, dass der Angeklagte sich als Vereinspräsident ausgegeben habe, obwohl dieser bereits aufgelöst war. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand eines Betrugsdelikts.

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