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Keine Verjährungsunterbrechung durch Krankheit

Feb 16, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Durchführung der Kündigung wird nicht behindert

Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers gegen diesen disziplinarisch vorgehen. Nach Ablauf dieser Frist ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich, außer es wurde in der Zwischenzeit (innerhalb der zwei Monate) ein Strafverfahren eingeleitet. Auch eine Krankheit des Arbeitnehmers innerhalb dieser Frist kann diese weder unterbrechen noch völlig aufheben.

In diesem Sinne entschied der Kassationsgerichtshof in Sozialangelegenheiten vom 20. November 2014. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte der Arbeitgeber die Rückkehr des Arbeitnehmers aus seinem Krankheitsurlaub abgewartet, um ihn zu dem obligatorischen Kündigungsvorgespräch vorzuladen. Bei einer solchen Vorgehensweise sei das Vergehen des Arbeitnehmers verjährt und die ausgesprochene Entlassung mangels Fehlens eines reellen und ernsthaften Grundes rechtswidrig.

In der Praxis hätte der Arbeitgeber – trotz der Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Krankheit – diesen zu dem obligatorischen Vorgespräch laden und ihm in der Folge kündigen müssen. Die Durchführung der Kündigungsmaßnahme wird somit durch die Krankheit des Arbeitnehmers nicht behindert.

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