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Keine Unterbrechung der Verjährungsfristen

Aug 26, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Bestätigungsschreiben der Steuerpflichtigen

Das Erwiderungsschreiben eines Steuerpflichtigen, in dem er auf Anfrage der Steuerverwaltung die Richtigkeit der Angaben einer berichtigten Steuererklärung bestätigt, löst keine Unterbrechung der Verjährungsfrist aus. So urteilte der oberste französische Verwaltungsgerichts hof („Conseil d’Etat“) in einer Entscheidung vom 21. Dezember 2007. Eine Unterbrechung kann nur durch eine freiwillige, spontane Handlung des Steuerpflichtigen hervorgerufen werden. Die bloße Bestätigung eines berichtigenden Steuerbescheids durch den Steuerpflichtigen, die bereits eine Anerkennung seiner Steuerschuld darstellt und damit auch automatisch die Unterbrechung der Verjährung zur Folge hat, kann nicht von neuem die Verjährung aufhalten. Die vom „Conseil d’Etat“ angenommene Lösung ermöglicht, die bisher sehr extensive Handlungsweise der Steuerverwaltung einzuschränken. Es dürfte damit auch der gelegentlich unternommene Versuch der Finanzbehörde, durch häufiges Anfragen beim Steuerpflichtigen neue Bestätigungen zu erhalten und damit die laufenden Verjährungsfristen zu unterbrechen, definitiv gestoppt worden sein. Durch das obige Urteil dürfte auch klargestellt sein, dass ein definitiver „Prüfungs bescheid“ („proposition de rectification“), der die gleiche Begründung wie der ursprüngliche Bescheid benutzt und auch betragsmäßig keine Änderung vornimmt – der also nur einen bestätigenden Charakter hat – die Ver– jährung nicht unterbricht. Die Lösung des obersten Verwaltungs– gerichts dürfte darüber hinaus auch grundsätzlich auf alle Vorgänge anzuwenden sein, die einen vorausgehenden Tatbestand bestätigen, der einen Unterbrechungseffekt zum Gegenstand.

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