Kein schwerwiegendes Versäumnis wegen des zeitlichen Rückstandes

Ein Arbeitnehmer, der vor fünf Jahren als Verantwortlicher des IT-Bereiches eingestellt worden war, nahm die Aufhebung seines Arbeitsvertrages, die zu Lasten seines Arbeitgebers ging, zur Kenntnis. Die Fehler, die gerichtlich festgestellt wurden, u.a. das Unterlassen von medizinischen Überwachungen während der drei ersten Jahre seiner Tätigkeit, gingen auf mehrere Jahre zurück.

Das angerufene Gericht erachtete, dass die „Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer“ die Folgen einer Kündigung und nicht die einer Entlassung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund erzeugt habe.

Um die Aufhebung des Arbeitsvertrages, die durch den Arbeitgeber verursacht worden war, geltend machen zu können, muss der Arbeitnehmer Letzterem ungerechtfertigte Handlungen oder die Nichtausführung von vertraglichen Verpflichtungen nachweisen, die ausreichend schwerwiegend sind und damit eine weitere Fortführung der vertraglichen Beziehungen unmöglich machen.

Im vorliegenden Fall, in dem die Versäumnisse einige Jahre zurücklagen, ist dies, so das Kassationsgericht mit Urteil vom 26. März 2014, nicht gegeben. Diese hätten die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nicht behindert.

Die Tatsache, dass die vorgeworfenen Unterlassungen und die dadurch bedingte Feststellung eines Vertragsabbruches einige Jahre zurückliegen, zeigt, dass sie nicht von schwerwiegender Bedeutung waren. Ansonsten wäre es dem Arbeitnehmer unmöglich gewesen, sein Arbeitsverhältnis unter normalen Bedingungen fortzusetzen.