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Keine Mietangleichungen beim Erbpachtvertrag

Nov 22, 2016 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Der tatsächliche Mietwert bleibt außer Betracht

Bei Vorliegen eines „bail emphytéotique“, vergleichbar mit dem deutschen Erbpachtvertrag, können die vereinbarten Pachtzinsen während der Pachtdauer nicht angehoben werden. Das Interesse des Verpächters besteht in erster Linie nicht in dem Erhalt von Mietzahlungen, sondern nach Beendigung der Pachtdauer, ohne Entschädigungszahlungen, Eigentümer der Verbesserungen, die der Pächter während der Laufzeit erbrachte, zu werden – so das Urteil der Zivilkammer des Kassationsgerichtes vom 8. September 2016.

Folgender Sachverhalt lag der obigen Entscheidung zugrunde: Ein Eigentümer überließ einer Gesellschaft ein Grundstück für die Dauer von 99 Jahren zu einem jährlichen Pachtzins von 1 Franc. Die Gesellschaft errichtete auf dem Grundstück ein Spielkasino und ein Freizeitzentrum. Viele Jahre später forderte der Verpächter, den Pachtzins auf den tatsächlichen Mietwert („valeur locative“), nämlich 4,5 Mio. €, anzuheben.

Die Klageforderung wurde abgewiesen, da das Gericht den vorliegenden Pachtvertrag als einen „bail emphytéotique“ beurteilte, bei dem der Mietwert („valeur locative“) nicht angesetzt werden kann.

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