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Keine Haftungseinschränkung bei schwerem Fehlverhalten

Feb 12, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Entschädigung des eingetretenen Schadens

Ein Speditionsunternehmen verpflichtete sich, den Wohnungsumzug seines Kunden von der Réunion nach Montpellier zu organisieren und durchzuführen. Bei Ankunft der Umzugsgüter am Endziel wurde festgestellt, dass alle Gegenstände verschimmelt waren und zum größten Teil nicht mehr benutzt werden konnten.

Das mit der Sache zuvor befasste Berufungsgericht hatte festgestellt, dass das Speditionsunternehmen weder die Ventilation im Inneren des Containers sichergestellt noch einen Feuchtigkeitsabsauger vorgesehen hatte. Nach Auffassung des Gerichts bestand darin zwar ein schweres Fehlverhalten („faute lourde“), jedoch kein bedingter Vorsatz („dol“) der Spedition hinsichtlich des Schadenseintritts, weshalb das Gericht die Spedition unter Berufung auf Artikel 1150 „Code Civil“ nur zu einer Entschädigung des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorsehbaren Schadens verurteilte.

Der angerufene Kassationsgerichtshof – Urteil vom 29. Oktober 2014 – annulliert die obige Entscheidung: Ein „schweres Fehlverhalten“ definiere sich als eine Fahrlässigkeit, die in ihrer Schwere dem bedingten Vorsatz gleichzustellen sei. Demzufolge könne sich die Entschädigungspflicht des Speditionsunternehmens im vorliegenden Fall nicht auf den bei Abschluss des Vertrages vorsehbaren Schaden beschränken, sondern müsse den tatsächlich eingetretenen Schaden umfassen.

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