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Keine grundsätzliche Haftung des Ladengeschäfts für den Sturz eines Kunden

Jan 6, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts vertrat seit 2017 (Urteil vom 20. September 2017) die Auffassung, dass Ladengeschäfte gegenüber ihren Kunden im Hinblick auf deren Sicherheit einer generellen Haftungspflicht unterlagen. So war in dem obigen Urteil entschieden worden, dass ein Kunde, der auf einem Teppich, der vor einem Stand in einem Supermarkt auslag, ausrutschte, von dem Ladeninhaber zu entschädigen war.

Das Kassationsgericht revidierte mit Urteil vom 9. September 2020 radikal seine bisherige Rechtsmeinung. Danach unterliegt nunmehr der Ladeninhaber gegenüber seinem Kunden keiner generellen Haftungsverpflichtung mehr für dessen Sicherheit. 

Es obliegt dem gestürzten Kunden zu beweisen, dass der Sturz durch einen Gegenstand oder durch eine sich in einem schlechten Zustand befindende oder auch an einer unüblichen Stelle angebrachten Einrichtung verursacht wurde, um eine Verurteilung des Ladeninhabers zu erreichen. 

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