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Keine faktische Geschäftsführung der Muttergesellschaft

Mrz 30, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Notwendige Voraussetzungen

Eine gruppenweit durchgeführte Umstrukturierung, die zur Schließung eines Standortes mit anschließender Liquidation bei einer indirekt gehaltenen 100%-Gruppengesellschaft führte, wird nicht als faktische Geschäftsführung der Obergesellschaft angesehen, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 11. Oktober 2016.

In der Entscheidung wurden mehrere Kriterien angeführt, die im vorliegenden Sachverhalt die Verneinung einer faktischen Geschäftsführung und eine Durchgriffshaftung auf die Obergesellschaft ausschlossen. Nachstehend einige im Urteil des Kassationsgerichts aufgeführte Kriterien:

  • Eine indirekte Kontrolle der Untergesellschaft, die nur über andere, direkt gehaltene Töchter erfolgt, ist nicht ausreichend, um die notwendige Abhängigkeit der Gruppengesellschaft zu begründen.
  • Die durch die Spezialisierung der Produktion auf Gruppenebene erfolgte Festlegung der Einkaufs- und Verkaufspreise war unschädlich.
  • Des Weiteren lag auch keine einheitliche Personalführung vor, da die Verantwortlichen der Beteiligungsgesellschaft weiterhin im Rahmen der Gruppenpolitik die Geschäftsführung wahrnahmen.
  • Weder die Schließung der Aktivität noch die Abwicklung des Sozialplans wurde durch die Muttergesellschaft durchgeführt oder beeinflusst. Dabei war die finanzielle Unterstützung der Mutter unschädlich.
  • Die Entscheidung über die Umstellung des Vertriebsweges und die damit verbundene Beauftragung eines Distributors begründete keine faktische Geschäftsführung der Mutter, da die entsprechenden Verträge von der Beteiligungsgesellschaft ausgehandelt und unterzeichnet wurden.
  • Und letztlich war auch die Errichtung einer Kopie des Produktionstyps der Beteiligungsgesellschaft am Standort der Mutter, um dort die vormals von ihr hergestellten Teile fertigen zu lassen, nicht geeignet, eine faktische Geschäftsführung der Mutter zu begründen.

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