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Keine automatische Übernahme der bestehenden Verpflichtungen

Dez 12, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ausnahme: Abschluss einer Vereinbarung

Folgender Sachverhalt: Nachdem einem Arbeitnehmer die Übernahme von vier Krankenbehandlungen auf der Grundlage der berufsrechtlichen Bestimmungen zugesprochen worden war, erhob er gegen seinen Arbeitgeber Klage auf Anerkennung eines unentschuldbar grobfahrlässigen Verhaltens. Da sein Arbeitsvertrag in der Zwischenzeit von einem neuen Arbeitgeber übernommen worden war, richtete sich seine Klage gegen Letzteren. Die amtliche Anerkennung hinsichtlich des Bestehens der Krankheitsfälle war vor der Übertragung des Arbeitsvertrages dem alten Arbeitgeber zugegangen. Es war die Frage zu klären, ob der neue Arbeitgeber an die Verpflichtungen seines Vorgängers gebunden war.

Das Kassationsgericht lehnte mit Urteil vom 17. September 2015 einen Eintritt des neuen Arbeitgebers ab. Grundsätzlich ist gemäß Artikel L 1224-2 des Arbeitsgesetzbuches („code du travail“) der neue Arbeitgeber im Falle der Übernahme eines Arbeitsvertrages verpflichtet, in die zum Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Engagements des alten Arbeitgebers einzutreten. Von der Anwendung dieser Vorschrift sind jedoch zwei Vorgänge ausgeschlossen: zum einen, wenn über das übernehmende Unternehmen eine Vorinsolvenz, ein Vergleichs- oder Liquidationsverfahren eingeleitet wurde und zum anderen, wenn zwischen dem abtretenden und dem übernehmenden Unternehmen keine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme der bestehenden Verpflichtungen abgeschlossen worden war.

Da eine entsprechende Vereinbarung nicht vorlag, konnte das übernehmende Unternehmen nicht verurteilt werden.

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