Keine Anrechnung von deutschen Verlusten aus Vermietung in Frankreich

Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein französischer Steuerpflichtiger und Eigentümer von deutschen Immobilien erzielte aus deren Vermietung in 2010 Verluste in Höhe von 26 232 €, wovon er einen Betrag von 10.700 € auf seine globalen Einkünfte in Frankreich anrechnete. Den Differenzbetrag setzte er von seinen französischen Immobilieneinkünften in den Jahren 2011 und 2012 ab. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung lehnte die französische Finanzverwaltung die Anrechnung der deutschen Verluste ab. 

Das Verwaltungsgericht Grenoble gefolgt von der Berufungsinstanz Lyon gaben dem Steuerpflichtigen Recht und hoben die ergangenen Steuerbescheide auf. Das angerufene oberste Verwaltungsgericht verwarf die Ansicht des Berufungsgerichts Lyon. Es kam zu dem Ergebnis, dem Vorgericht wäre in seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen, und zwar mit folgender Begründung: 

Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens legt fest, dass die Einkünfte aus deutschen Immobilien, die von französischen Steuerpflichtigen gehalten werden, in Deutschland zu versteuern sind (Belegenheitsprinzip). Art. 20 des DBA besagt, dass dabei die positiven Einkünfte aus deutschen Quellen zusammen mit den in Frankreich zu versteuernden Einkünften des französischen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Eine Anrechnung eventueller deutscher Verluste ist durch diesen Wortlaut untersagt. Die Doppelbesteuerung wird anschließend wie folgt vermieden: Die gezahlte deutsche Steuer kann bei der Errechnung der französischen Steuer, die für die Gesamteinkünfte erfolgt, wobei sowohl die deutschen als auch die französischen Einkünfte addiert werden, nicht direkt abgesetzt werden. Dafür erhält jedoch der französische Steuerpflichtige für die in Deutschland bezahlte Steuer eine Steuergutschrift, die von der französischen Gesamtsteuer abgezogen werden kann. 

Eine Berücksichtigung der deutschen Verluste auf die französische Besteuerung war damit auf der Basis des damals bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens nicht möglich. Diese Problematik besteht m.E. nach dem Zusatzabkommen vom 31.03.2015 nicht mehr.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.