Keine Anrechnung von deutschen, nichtgewerblichen Verlusten auf französische Steuereinkünfte

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Versailles

Das Oberverwaltungsgericht von Versailles mit Urteil vom 8. Juli 2015 erinnert zunächst daran, dass das interne französische Steuerrecht grundsätzlich der Anrechnung von ausländischen Steuerverlusten nicht entgegensteht. Damit folgt es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Frage der Anrechnung von Verlusten aus einer freiberuflichen Tätigkeit eines französischen Steuerpflichtigen in Deutschland. Nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 sind positive Einkünfte dieser Art nur in Deutschland steuerpflichtig.

Nach dem obigen Urteil sind die Verluste aus einer nichtgewerblichen Tätigkeit in Deutschland auf die französischen Steuereinkünfte nicht anrechenbar. Dies ergibt sich auf der Grundlage der Art. 12 und 20 des erwähnten DBA, das ausdrücklich nur von der Anrechnung von „Gewinnen und positiven Einkünften“ spricht. Die steuerliche Übernahme von Verlusten, so das Urteil, wäre damit durch den Wortlaut des Abkommens nicht gedeckt.

Die Niederlassungsfreiheit, die als ein Grundpfeiler der Europäischen Union anzusehen ist, würde durch dieses spezifische Anrechnungsverbot ebenfalls nicht verletzt.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.