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Kein Pfändungsrecht an den Rücklagen eines Gesellschafters

Nov 8, 2017 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Im Gegensatz zu Dividendenansprüchen

Der Gläubiger eines Gesellschafters, der gesetzliche Sozialversicherungsträger („Urssaf“), machte gegenüber dessen Gesellschaft einen Pfändungsbeschluss geltend. Danach war die Gesellschaft rechtlich verpflichtet, sämtliche Geldbeträge, die sie gegenüber dem Gesellschafter schuldete, an die „Urssaf“ zu überweisen.

Die Gesellschaft erachtete, keine gesellschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Gesellschaftern zu haben. Die „Urssaf“ warf ihr vor, die nicht ausgeschütteten Gewinne der letzten Jahre in die Rücklagen eingestellt zu haben mit dem Ziel, Pfändungen von Dividenden zu verhindern.
Das angerufene Gericht gab der Klage statt und verurteilte die Gesellschaft, die gepfändeten Geldbeträge an den Sozialversicherungsträger zu überweisen.

Das Urteil wurde vom Kassationsgericht, Entscheidung vom 11. Mai 2017, aufgehoben: Solange kein Beschluss durch das gesetzliche Organ der Gesellschaft über die Ausschüttung von Dividenden und deren Aufteilung unter den Gesellschaftern erfolgte, haben Dividenden keine juristische Existenz. Somit ist die Gesellschaft im Falle von Pfändungen nicht verpflichtet, die Gewinne der „Urssaf“ anzuzeigen, da gegenüber dem Gesellschafter noch keine entsprechenden Obligationen bestehen.

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