Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Kein Kündigungsgrund gegenüber dem „Whistleblower“ außer bei bösgläubigem Handeln

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Kein Kündigungsgrund gegenüber dem „Whistleblower“ außer bei bösgläubigem Handeln

Nov 4, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ein Arbeitnehmer wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Er hatte als Erwiderung auf zwei Abmahnungen dem Unternehmen in einem Schreiben an den Regionaldirektor zweifelhafte Praktiken vorgeworfen. Dabei sprach er sogar von Betrügereien und Veruntreuungen. Der entlassene Arbeitnehmer machte nunmehr gerichtlich geltend, dass er sich bei seinen Äußerungen in den Grenzen der allgemeinen Meinungsfreiheit gehalten habe. Dies wurde ihm auch durch das Kassationsgericht bestätigt: Alle an den Regionaldirektor gerichteten Briefe enthielten demnach keine beleidigenden, diffamierenden oder exzessiven Äußerungen. 

Die Kündigung war aber auch durch die Tatsache, dass der entlassene Arbeitnehmer eine Klage gegen den Leiter der Niederlassung erhoben hatte, begründet worden. Mit der Klageeinreichung, die anschließend nicht weiterverfolgt wurde, hätte der Arbeitnehmer beabsichtigt, die Niederlassung zu destabilisieren.

Der Arbeitnehmer hatte sich bei seiner Verteidigung auf den Schutz des „Whistleblowers“ berufen, wonach niemand für die gutgläubige Erwähnung von Tatsachen, die ein Vergehen darstellen und von denen er in Ausübung einer Berufstätigkeit Kenntnis erlangt, belangt werden kann. 

Das Berufungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung, um diesen Schutz zu verweigern, auf die Bösgläubigkeit des Arbeitnehmers hingewiesen. Denn, so das Gericht, der Whistleblower hätte nicht verkennen können, dass seine Klage notwendigerweise zu einer Destabilisierung der Niederlassung führen würde.

Das angerufene Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 5. Juli 2020 diese Ansicht. Danach war noch keine Bösgläubigkeit des Arbeitnehmers nachgewiesen worden. Das Berufungsgericht ist nunmehr verpflichtet nachzuweisen, inwieweit der Whistleblower tatsächlich in bösgläubiger Absicht handelte.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF