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Kein Geschäftsführungsverbot eines Aufsichtsratsmitglieds

Apr 1, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Fehlende Leitungsorganstellung

Das Handelsgericht kann im Falle eines Konkurses oder einer Liquidation gegenüber den Geschäftsleitern – soweit ihnen gegenüber Fehlhandlungen geltend gemacht werden können – ein Geschäftsführungsverbot aussprechen. So kann z. B. gegenüber einem Geschäftsleiter, der vorsätzlich die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erklärte, ein solches Verbot verhängt werden. 

In den Aktiengesellschaften, die sich aus einem Vorstand und einem Aufsichtsrat zusammensetzen, wird die Gesellschaft durch den Vorstand geleitet, der wiederum durch den Aufsichtsrat kontrolliert wird. Ein Mitglied des Aufsichtsrates kann grundsätzlich niemals die Rolle eines Geschäftsleiters ausüben. Das Kassationsgericht, Urteil vom 8. Januar 2020, entschied deshalb, dass gegenüber dem Aufsichtsrat auch kein entsprechendes Geschäftsführungsverbot ausgesprochen werden kann. 

Eine andere Variante ist jedoch von Gesetzes wegen (Art. L 653-8 des französischen Handelsgesetzbuches) möglich. Einem Aufsichtsratsmitglied gegenüber kann dann ein Geschäftsführungsverbot ausgesprochen werden, wenn es den Anschein erweckte, de facto eine Geschäftsführungsbefugnis auszuüben. 

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