Fehlende Vollmacht und mangelnder äußerer Anschein

Der technische Direktor einer Gesellschaft unterschrieb einen mit einem Handelsvertreter abgeschlossenen Vertrag, dessen Bezahlung vom Unternehmen verweigert wurde. Letzteres führte hierzu aus, der Direktor wäre zur Vertragsunterzeichnung nicht berechtigt gewesen. Das angerufene Gericht gab dem Handelsvertreter Recht. Nach seiner Auffassung wäre der technische Direktor aufgrund seiner Position und Zugehörigkeit zum Unternehmen zum Vertragsabschluss berechtigt gewesen. Es wäre nicht Aufgabe des Handelsvertreters, die genauen Beschränkungen der Rechte des Direktors zu überprüfen.

Der Kassationsgerichtshof – Entscheidung vom 6. November 2012 – revidierte das Urteil: Der Vertrag wäre weder auf dem Geschäftspapier der Gesellschaft geschrieben, noch mit dem Firmenstempel versehen gewesen. Darüber hinaus wäre nirgendwo präzisiert worden, dass der Direktor im Namen der Gesellschaft unterschrieben habe. Die Gesellschaft wäre deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet. Hieraus ableitend sollte in der Praxis, vor Abschluss eines Vertrages, immer sichergestellt sein, dass die unterschreibende Person der Gegenpartei hierzu berechtigt ist. Dies kann im Falle des Geschäftsführers durch einen Handelsregisterauszug erfolgen oder bei einer speziell bevollmächtigten Person durch Anforderung eines Nachweises zu dieser Berechtigung.