Beschluss der Generalversammlung notwendig

Zum Abschluss einer Steuerprüfung erfuhr der Gesellschafter einer landwirtschaftlichen Grundvermögensvereinigung („GFA“), dass die Vereinigung („groupement“) der Finanzverwaltung Gewinnausschüttungen angezeigt hatte. Der Gesellschafter selbst hatte in der Vergangenheit aber keine Dividenden erhalten. Er machte deshalb von Gerichts wegen die Ausschüttung geltend.

Die „GFA“ erachtete ihrerseits, dass ohne einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafter kein Rechtsanspruch auf Dividendenausschüttung bestünde. Ein solcher Beschluss war bisher nicht gefasst worden.

Das Kassationsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2014 folgte dieser Argumentation und berichtigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die der angeforderten Dividendenauszahlung zugestimmt hatte. Das hohe Gericht erinnerte in seinem Urteil daran, dass ein Dividendenanspruch rechtlich erst dann entstünde, wenn das zuständige Gesellschaftsorgan die Existenz bejaht und den auf jeden Gesellschafter entfallenden Anteil festgelegt hätte.

Die Steuererklärung der „GFA“ gegenüber der Finanzverwaltung, nach der Beträge an die Gesellschafter aufgrund der zu verteilenden Gewinne ausgeschüttet worden waren, ist dabei völlig unerheblich.

 

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