Kaufpreisreduzierung als Gegenleistung für die Beibehaltung eines Verwaltungsratspostens

Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine „SAS“

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 20. November 2019 zugrunde: Der Präsident des Verwaltungsrats („Conseil d’Administration“) einer Aktiengesellschaft („SA“) verkaufte seine Aktien an der „SA“ an einen Dritten. Der Kaufvertrag sah eine Reduzierung des Aktienpreises bei Vorliegen von zwei Bedingungen vor:

  • Umsatzrückgang der verkauften Gesellschaft während der beiden folgenden Geschäftsjahre 2005 und 2006
  • Der Verkäufer ist weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats der Gesellschaft.

Die verkaufte Aktiengesellschaft, die bisher in der Form einer AG („SA“) geführt worden war, wurde drei Monate später in eine vereinfachte AG („SAS“), die keinen Verwaltungsrat mehr vorsah, umgewandelt. Die Geschäftsjahre 2005 und 2006 wiesen gegenüber den Vorjahren niedrigere Umsätze aus. Der Käufer beantragte, da beide Bedingungen für eine Reduzierung des Kaufpreises vorlagen, eine entsprechende Verminderung seines Erwerbspreises. 

Seine Klage wurde sowohl vom Berufungs- als auch vom Kassationsgericht verworfen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Statuten der umgewandelten „SAS“ keinen Verwaltungsrat vorsahen. Somit konnte der Verkäufer auch die Stellung eines Verwaltungsrats nicht mehr bekleiden. 

Dieser Umstand konnte dem Verkäufer nicht entgegengehalten werden. Ohne Umwandlung hätte die verkaufte „SA“ weiterhin über einen Verwaltungsrat verfügt und nur dann hätte gegenüber dem Verkäufer eine eventuell fehlende Mitgliedschaft im Verwaltungsrat für eine Verringerung des Kaufpreises geltend gemacht werden können. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.