Mündliche Absage ist rechtsunwirksam Ein Pächter forderte durch einen Gerichtsvollzieher beim Verpächter die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages. Der Verpächter lehnte dies gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab und verlangte die Herausgabe des Pachtgegenstandes....

Rechtswirksamkeit trotz fehlender Angaben im Geschäftsschreiben Der Verpächter eines Geschäftslokals schloss mit einem Unternehmen einen Pachtvertrag über eine verkürzte Laufzeit. Nach Ablauf des Vertrages forderte er den Pächter durch gleichzeitige Inverzugsetzung...

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts vertrat seit 2017 (Urteil vom 20. September 2017) die Auffassung, dass Ladengeschäfte gegenüber ihren Kunden im Hinblick auf deren Sicherheit einer generellen Haftungspflicht unterlagen....

Rücktrittsrecht des Verpächters zwecks Vermeidung eines Schadensersatzanspruches  Der Pächter eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum beantragte die Erneuerung seines Pachtvertrages zu einem niedrigeren Mietpreis. Der Eigentümer verweigerte dies und schlug dem...

Keine Garantiepflicht zur Solidarhaftung durch die „APST“ Ein Betriebsrat zahlte einen Teilbetrag einer Belegschaftsreise nach Vietnam im Auftrag der Mitarbeiter an eine Reiseagentur. Die Agentur fiel in Konkurs. Der in Anspruch genommene Bürge, die solidarische...

Schadensersatzpflicht bei Nichterneuerung der Pachtverträge Der „bloße Eigentümer“ („nu-propriétaire“) und der Nießbrauchberechtigte eines Geschäftslokals verweigerten gegenüber dem Mieter die Erneuerung des Pachtvertrages. Der Mieter verklagte beide vor Gericht und...

Die Bestimmungen eines „bail précaire“ finden keine Anwendung Ein Gewerbetreibender einigte sich mit dem Eigentümer / Verpächter des von ihm gepachteten Geschäftslokals über eine vorgezogene Beendigung des Pachtvertrages und über eine 23 Monate dauernde Restlaufzeit,...

Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse,...

Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet....

Gleichzeitig unentschuldbarer Fehler des Arbeitgebers Ein Arbeitgeber war strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung eines Mitarbeiters, der aus einer wackeligen und für Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß befestigten Arbeitsbühne gestürzt war, verurteilt worden.  Die...

Behandlung der Zusatzleistungen Dem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die normale Gewinnbeteiligung durch zusätzliche Zahlungen noch zu erhöhen. Für die Sonderzahlungen gelten dann die gleichen...

Anerkannter Arbeitsunfall Für einen Unfall, der während der Arbeitszeit oder während eines Arbeitseinsatzes eintritt, besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.  In dem vorliegenden Sachverhalt verstarb ein leitender Angestellter an den...

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit...

Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß...

Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er...

Aufkündigungsgrund für den Verpächter Eine Gesellschaft betrieb in ihren angemieteten Geschäftsräumen einen Weinhandel und gleichzeitig eine Gaststätte. Aufgrund der Bestimmungen des bestehenden Pachtvertrags waren ihr die Ausübung anderer Aktivitäten in den Räumen...

Im Gegensatz zu Dividendenansprüchen Der Gläubiger eines Gesellschafters, der gesetzliche Sozialversicherungsträger („Urssaf“), machte gegenüber dessen Gesellschaft einen Pfändungsbeschluss geltend. Danach war die Gesellschaft rechtlich verpflichtet, sämtliche...

Automatische Verlängerung um drei Jahre Wenn der Pächter nach Ablauf eines zeitlich befristeten Pachtvertrages weiterhin länger als einen Monat in den Pachträumen verbleibt, verpflichtet er sich automatisch auf eine Pachtverlängerung von drei Jahren, so das Urteil des...

Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant Rückgriff auf den Unterlieferanten Der Bau eines Hauses wurde - unter Vorbehalt der nicht beendeten Fassadenarbeiten - abgenommen. Diese Arbeiten waren durch einen Unterlieferanten vorgenommen worden. Der...

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten...

Fortdauer der Gewinnansprüche der Erben Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 25. Januar 2017 zugrunde: Zwei Notare bildeten gemeinsam eine zivilrechtliche Berufsgesellschaft („SCP“) zur Ausübung der Notarstätigkeit. Nachdem einer der...

Der tatsächliche Mietwert bleibt außer Betracht Bei Vorliegen eines „bail emphytéotique“, vergleichbar mit dem deutschen Erbpachtvertrag, können die vereinbarten Pachtzinsen während der Pachtdauer nicht angehoben werden. Das Interesse des Verpächters besteht in erster...

Falscher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Der notarielle Vertrag über den Verkauf eines Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“) sah mit Unterzeichnung des Vertrags den Eigentumsübergang des Fonds vor. Der Käufer bezahlte mit einem Scheck, der sich jedoch später als...

Folgen aus stillschweigender Verlängerung Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) verpachtete für die Dauer von 23 Monaten an eine andere Gesellschaft zwei Grundstücke, um darauf zwei Container zu errichten, in denen Büro- und Werkstatttätigkeiten ausgeübt wurden. Der...

Haftung der Gründer mit ihrem eigenen Vermögen Zwei Gesellschafter einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft nahmen ein Darlehen zu Lasten von Letzterer auf. Die immatrikulierte Gesellschaft lehnte die Darlehensverpflichtung ab. Einer der beiden Gründer zahlte...

Rechte eines Pächters In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnte für die Anmietung eines Wohnhauses ein gewerblicher Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der neue Pächter benutzte diese Gelegenheit, den Firmensitz seiner Gesellschaft in das Wohnhaus zu verlegen. In...

Keine Pachtzinserhöhung bei neuem Pachtvertrag Ein Pächter führte während der Dauer des Pachtvertrages Bauarbeiten innerhalb der Pachträume durch, um sie für seine Geschäftsaktivität – eine hochspezialisierte Mechanikverarbeitung – anzupassen. Nach Ablauf der normalen...

Beweislast liegt beim Schuldner  Ein Darlehensgeber verklagt seinen Schuldner auf Rückzahlung des ausgeliehenen Betrags. Dieser wendet ein, die Darlehenssumme bereits zurückgezahlt zu haben. Als Beweis hierfür legt er dem Gericht eine Kopie des auf den Darlehensgeber...

Illoyales Geschäftsgebaren Eine Privatperson erwarb in einem Informatikgeschäft einen Computer, der bereits mit einer fest installierten Software ausgerüstet war. Er sah in dieser Vorgehensweise ein illoyales Geschäftsgebaren des Verkäufers und verlangte deshalb die...

Rückerstattung des gesamten Kaufpreises Eine Privatperson kauft einen PKW, der mehrere Jahre nach dem Erwerb aufgrund einer Panne ausfällt. Das angerufene Gericht gibt der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen Mängelhaftung statt und verurteilt den Verkäufer zur...

Nichtiger Verkauf einer Immobilie Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), die unter mehreren Gesellschaftern gebildet worden war, hatte laut ihrer Satzung folgenden Geschäftsgegenstand: Erwerb, Management und Verwaltung von beweglichen Vermögensgegenständen oder...

Anzeigepflicht gegenüber dem Verpächter Folgender Sachverhalt: Ein Pächter unternahm auf eigene Kosten Umbauarbeiten an dem gepachteten Gebäude und verlangte die Rückerstattung der entsprechenden Aufwendungen vom Verpächter. Hierzu machte er geltend, dass die...

Ende eines Provisoriums? Eine Nichtrauchervereinigung verklagte den Besitzer eines Restaurants wegen Verletzung des Rauchverbotes in dessen öffentlich genutzten Räumen. Im vorliegenden Sachverhalt war das Rauchen auf der provisorisch abgetrennten Restaurantterrasse,...

Absoluter, nicht heilbarer Nichtigkeitsgrund Folgender Sachverhalt: Eine Immobilie wurde an eine Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister verkauft. Der Kaufvertrag wurde nicht mit einem Beauftragten der sich in Gründung befindenden Gesellschaft auf deren...

Bewertung zu Marktpreisen Die Einbringung von Immobilien ohne weitere Aktiv- oder Passivpositionen erfolgt zu Marktpreisen und dies auch innerhalb einer Gruppe; hingegen wird bei der Einbringung von Beteiligungswerten immer der Buchwert zu Grunde gelegt. Diese...

Anspruch des Pächters auf Vertragsverlängerung Das französische gewerbliche Pachtrecht („bail commercial“) räumt dem Pächter sehr weitgehende Schutzrechte ein. Es erstreckt sich in der Regel über neun Jahre. Während dieser Laufzeit kann zwar der Pächter jeweils nach...

Einräumung nach Übertragung Der Eigentumsvorbehalt kann auch noch nachträglich, d.h. nach bereits durchgeführter Übertragung des verkauften Gegenstandes eingeräumt werden. So entschied der Kassationsgerichtshof („Cour de Cassation“) durch Urteil vom 16. September...