von Redaktion | 2 Jun 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Keine Garantiepflicht zur Solidarhaftung durch die „APST“ Ein Betriebsrat zahlte einen Teilbetrag einer Belegschaftsreise nach Vietnam im Auftrag der Mitarbeiter an eine Reiseagentur. Die Agentur fiel in Konkurs. Der in Anspruch genommene Bürge, die solidarische...
von Dr. Kurt Schlotthauer | 6 Mai 2019 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages Ein Osteopath beauftragte eine Werbeagentur, in einem lokalen Verzeichnis die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren. Nachdem er festgestellt hatte, dass die von ihm vorgesehene Bekanntmachung einen Verstoß gegen...
von Dr. Kurt Schlotthauer | 5 Mai 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Schadensersatzpflicht bei Nichterneuerung der Pachtverträge Der „bloße Eigentümer“ („nu-propriétaire“) und der Nießbrauchberechtigte eines Geschäftslokals verweigerten gegenüber dem Mieter die Erneuerung des Pachtvertrages. Der Mieter verklagte beide vor Gericht und...
von Dr. Kurt Schlotthauer | 1 Apr 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Die Bestimmungen eines „bail précaire“ finden keine Anwendung Ein Gewerbetreibender einigte sich mit dem Eigentümer / Verpächter des von ihm gepachteten Geschäftslokals über eine vorgezogene Beendigung des Pachtvertrages und über eine 23 Monate dauernde Restlaufzeit,...
von Dr. Kurt Schlotthauer | 4 Mrz 2019 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse,...
von Dr. Kurt Schlotthauer | 4 Mrz 2019 | DiagnosticNews, Zivilrecht
Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet....
