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Zivilrecht

Inverzugsetzung einer Räumungsaufforderung

Rechtswirksamkeit trotz fehlender Angaben im Geschäftsschreiben Der Verpächter eines Geschäftslokals schloss mit einem Unternehmen einen Pachtvertrag über eine verkürzte Laufzeit. Nach Ablauf des Vertrages forderte er den Pächter durch gleichzeitige Inverzugsetzung...

Recht auf Pachterneuerung

Rücktrittsrecht des Verpächters zwecks Vermeidung eines Schadensersatzanspruches  Der Pächter eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum beantragte die Erneuerung seines Pachtvertrages zu einem niedrigeren Mietpreis. Der Eigentümer verweigerte dies und schlug dem...

Nicht unterzeichneter Kostenvoranschlag

Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet....

14-tägiges Rücktrittsrecht beim Online-Kauf

Ausnahme bei gewünschten Sonderanfertigungen Laut französischem Vertragsrecht kann ein Käufer seine fernmündlich abgegebene Bestellung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieses Recht ist jedoch ausgeschlossen, soweit es sich bei der Bestellung um einen Gegenstand...

Erhöhung der normalen Gewinnbeteiligung

Behandlung der Zusatzleistungen Dem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die normale Gewinnbeteiligung durch zusätzliche Zahlungen noch zu erhöhen. Für die Sonderzahlungen gelten dann die gleichen...

Der kommerzielle Pachtvertrag

Das Vorkaufsrecht des Pächters Laut Artikel L. 145-46-1 muss der Verpächter/Eigentümer eines Geschäftsraumes im Falle eines Verkaufs zunächst den Pächter darüber informieren, damit dieser das ihm zustehende Vorkaufsrecht gegebenenfalls ausüben kann. Der Eigentümer...

Herzinfarkt während einer Sitzung

Anerkannter Arbeitsunfall Für einen Unfall, der während der Arbeitszeit oder während eines Arbeitseinsatzes eintritt, besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.  In dem vorliegenden Sachverhalt verstarb ein leitender Angestellter an den...

Erneuerung eines Pachtvertrages

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit...

Unfall in einem Supermarkt

Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß...

Konsequenzen aus einer Bürgschaftsübernahme

Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er...

Die Gefahren eines verkürzten Pachtvertrages

Automatische Verlängerung um drei Jahre Wenn der Pächter nach Ablauf eines zeitlich befristeten Pachtvertrages weiterhin länger als einen Monat in den Pachträumen verbleibt, verpflichtet er sich automatisch auf eine Pachtverlängerung von drei Jahren, so das Urteil des...

Arbeitgeber zahlt den Strafzettel

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten...

Keine Mietangleichungen beim Erbpachtvertrag

Der tatsächliche Mietwert bleibt außer Betracht Bei Vorliegen eines „bail emphytéotique“, vergleichbar mit dem deutschen Erbpachtvertrag, können die vereinbarten Pachtzinsen während der Pachtdauer nicht angehoben werden. Das Interesse des Verpächters besteht in erster...

Rechte des Unterlieferanten

Direkte Klage gegen den Bauherrn unzulässig Der Unterlieferant, der seinen Auftraggeber nicht in Verzug setzt, kann nicht direkt gegen den Bauherrn („maître de l’ouvrage“) vorgehen, so die Zivilkammer des Kassationsgerichts vom 15. September 2016. Folgender...

Feststellung von Asbest nach Gebäudeverkauf

Zulässiger Garantieausschluss für Mängelhaftung Eine gewerbliche Grundstücksgesellschaft („SCI“) verkaufte eine Immobilie an eine andere gewerbliche „SCI“. Im Kaufvertrag wurde die Mängelhaftung ausgeschlossen. Das in dem Vertrag beiliegende technische Gutachten...

Rücklagenausschüttungen

Kein Anspruch des Nießbrauchberechtigten Die Erbrechtsnachfolge eines Gesellschafters sah folgende Aufteilung vor: Der Ehefrau sollte der Nießbrauch an den Anteilen, den Kindern das „nackte Eigentum“ an den Anteilen übertragen werden. Die nach dem Tode des...

Risiken bei nicht voll eingezahltem Gesellschaftsanteil

Zahlungsklage gegenüber den Gesellschaftern Der Gläubiger einer GmbH ließ eine Pfändung bei einem Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil nicht voll eingezahlt hatte, durchführen. Nachdem der Gesellschafter seinen gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber dem...

Nichtabschluss einer Pflichtversicherung

Haftung des Geschäftsführers Eine GmbH („SARL“) war von einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) mit dem Bau von fünf Chalets beauftragt worden. Nachdem einige Schwierigkeiten beim Bau eines der Chalets eingetreten waren, wurde festgestellt, dass die GmbH die...

Liquidation eines Unternehmens

Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers Eine Gesellschaft erwarb mit Hilfe eines Bankkredits einen Geschäftsbetrieb. Das Darlehen wurde unter der Bedingung gewährt, dass eine Versicherung für einen krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsführers, der...

Dienstleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren

Keine Unterbrechung durch Mahnung per Einschreiben Nachdem ein Mandant seine Honorarrechnungen nicht bezahlte, wurde er von dem Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer verklagt. Der Mandant machte die Verjährung der Forderungen geltend. Das angerufene Gericht...

Austausch des Pachtgegenstandes

Anspruch auf Entschädigung Der Eigentümer einer Ladengalerie, die nicht mehr den geltenden Bauvorschriften entsprach, beschloss deren Abriss und einen Neubau in der näheren Umgebung. Er kündigte den Ladenpächtern und verweigerte eine Verlängerung der Pacht sowie eine...

Schriftliches Schuldanerkenntnis

Erleichterte Formvorschriften  Ein Gläubiger verklagte seinen Schuldner auf Zahlung aus verschiedenen maschinenschriftlich abgefassten Schuldanerkenntnissen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Schuldanerkenntnisse würden nicht den...

Dividendenausschüttungen

Nichtgerechtfertigte Verweigerung des Mehrheitsgesellschafters  Die Gesellschafterversammlung einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beschloss, den Gesamtgewinn zunächst für zwei Jahre in die Rücklagen und danach für weitere zwei Jahre in die...

Streit zwischen zwei Handelsgesellschaften

Form der Beweismittelerbringung Zwei Gesellschaften werden aus einer Geschäftspassage ausgeschlossen. Sie beanspruchen daraufhin von dem Eigentümer eine Entschädigung auf der Grundlage des im Lastenheft des Handelszentrums vorgesehenen Rahmens.  Das angerufene Gericht...

Nichtgenehmigte Erweiterung des Pachtvertrags

Ausnahme: Zusätzliche Geschäftsaktivität wird als Bestandteil des Vertrages angesehen Ein Restaurant-Café in Versailles verkaufte Eintrittsbillets für die Schlossbesichtigung von Versailles. Der Verpächter machte geltend, dass er für diese Geschäftstätigkeit keine...

Antrag auf Pachtverlängerung

Stillschweigen des Verpächters stellt keine Einwilligung dar Ein Pächter beantragte am 4. April 2006 bei seinem Verpächter eine Pachtverlängerung. Der Verpächter, der auf den obigen Antrag nicht reagierte, kündigte den bestehenden Pachtvertrag, ohne auf den...

Letzter Aufruf für die Durchführung eines Energieaudits

Ab dem 5. Dezember 2015 zwingend Es wurde bereits mehrmals an diesen Stichtag erinnert: Ab dem 5. Dezember 2015 müssen alle Gesellschaften, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mindestens 50 Mio. € Umsatz erzielen oder über eine Bilanzsumme von mindestens 43...

Indexierung der Pachthöhe

Keine Reduzierung auf den tatsächlichen Pachtzins Der zugrundeliegende Pachtvertrag sah eine jährliche Pachtzinsfestlegung auf der Basis des bestehenden Bauindexes vor. Nach drei Jahren forderte der Pächter eine Anpassung der Pachthöhe an den bestehenden Marktpreis,...

Erbe wird nicht automatisch „SCI“-Gesellschafter

Rechtsunwirksame Wahl des neuen Geschäftsführers Nach dem Tode des Geschäftsführers einer zivilrechtlichen Immobiliengesellschaft („SCI“) wurde ein vorübergehender Verwalter („administrateur provisoire“) ernannt, der eine Generalversammlung und die Erben des...

Beratungsarbeiten eines Steuerberaters

Pflichten und Grenzen des Auftrages Ein Unternehmensleiter verkaufte den Geschäftsbetrieb und beauftragte seinen Steuerberater als Sequester für die Verwaltung des erhaltenen Kaufpreises. Hierfür erhielt der Berater eine Honorarvergütung. Der Verkaufsvertrag wurde von...

Schadensersatzpflicht des Notars

Falscher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Der notarielle Vertrag über den Verkauf eines Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“) sah mit Unterzeichnung des Vertrags den Eigentumsübergang des Fonds vor. Der Käufer bezahlte mit einem Scheck, der sich jedoch später als...

Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftshöhe

Beweispflicht des Gläubigers Zwei Privatpersonen bürgten für ein Bankdarlehen, das ihrer gemeinsamen Grundstücksgesellschaft gewährt worden war. Nachdem die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten geriet, klagte die Bank gegenüber einem Bürgen auf Zahlung. Der Bürge...

Ein zeitlich limitierter Pachtvertrag

Folgen aus stillschweigender Verlängerung Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) verpachtete für die Dauer von 23 Monaten an eine andere Gesellschaft zwei Grundstücke, um darauf zwei Container zu errichten, in denen Büro- und Werkstatttätigkeiten ausgeübt wurden. Der...

Darlehensaufnahme vor Eintragung der Gesellschaft

Haftung der Gründer mit ihrem eigenen Vermögen Zwei Gesellschafter einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft nahmen ein Darlehen zu Lasten von Letzterer auf. Die immatrikulierte Gesellschaft lehnte die Darlehensverpflichtung ab. Einer der beiden Gründer zahlte...

Durchgeführte Gebäudearbeiten des Pächters

Keine Pachtzinserhöhung bei neuem Pachtvertrag Ein Pächter führte während der Dauer des Pachtvertrages Bauarbeiten innerhalb der Pachträume durch, um sie für seine Geschäftsaktivität – eine hochspezialisierte Mechanikverarbeitung – anzupassen. Nach Ablauf der normalen...

Tatsächliche Vereinnahmung eines Scheckbetrages

Beweislast liegt beim Schuldner  Ein Darlehensgeber verklagt seinen Schuldner auf Rückzahlung des ausgeliehenen Betrags. Dieser wendet ein, die Darlehenssumme bereits zurückgezahlt zu haben. Als Beweis hierfür legt er dem Gericht eine Kopie des auf den Darlehensgeber...

Verkauf von vorprogrammierten Computern

Illoyales Geschäftsgebaren Eine Privatperson erwarb in einem Informatikgeschäft einen Computer, der bereits mit einer fest installierten Software ausgerüstet war. Er sah in dieser Vorgehensweise ein illoyales Geschäftsgebaren des Verkäufers und verlangte deshalb die...

Mängelhaftung

Rückerstattung des gesamten Kaufpreises Eine Privatperson kauft einen PKW, der mehrere Jahre nach dem Erwerb aufgrund einer Panne ausfällt. Das angerufene Gericht gibt der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen Mängelhaftung statt und verurteilt den Verkäufer zur...

Wohnsitz kein Diskriminierungsmotiv

Neue Bestimmung des Arbeitsrechts vom 21.2.2014 Das Arbeitsrecht sieht eine Reihe von Tatbeständen vor, die bei Personalentscheidungen nicht berücksichtigt werden dürfen, da sonst eine strafbare Diskriminierung der betroffenen Person vorliegt. Dazu gehören z.B. die...

Genaue Einhaltung der „SCI“-Statuten

Nichtiger Verkauf einer Immobilie Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), die unter mehreren Gesellschaftern gebildet worden war, hatte laut ihrer Satzung folgenden Geschäftsgegenstand: Erwerb, Management und Verwaltung von beweglichen Vermögensgegenständen oder...

Rauchverbot auf Restaurantterrasse

Ende eines Provisoriums? Eine Nichtrauchervereinigung verklagte den Besitzer eines Restaurants wegen Verletzung des Rauchverbotes in dessen öffentlich genutzten Räumen. Im vorliegenden Sachverhalt war das Rauchen auf der provisorisch abgetrennten Restaurantterrasse,...

Lotterie als Werbemittel

Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der...

Rücktrittsrecht im Versandhandel

Personalisierter Kaufgegenstand Eine Privatperson kauft über einen Versandhandel ein Moped. Fünf Tage nach der Zustellung macht sie Gebrauch von ihrem Rücktrittsrecht und verklagt den Verkäufer auf Herausgabe des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert dies und beruft...

Fassadenreinigung obliegt dem Verpächter

Vorläufige Zahlungen des Pächters beinhalten keine Zustimmung Der Verpächter eines Geschäftsgebäudes verklagt seinen Pächter auf Zahlung der Kosten für die Fassadenreinigung. Das angerufene Gericht gibt der Klage aus zwei Gründen statt: Zum einen habe der Pächter im...

Einbringung von Immobilien

Bewertung zu Marktpreisen Die Einbringung von Immobilien ohne weitere Aktiv- oder Passivpositionen erfolgt zu Marktpreisen und dies auch innerhalb einer Gruppe; hingegen wird bei der Einbringung von Beteiligungswerten immer der Buchwert zu Grunde gelegt. Diese...

Das französische gewerbliche Pachtrecht

Anspruch des Pächters auf Vertragsverlängerung Das französische gewerbliche Pachtrecht („bail commercial“) räumt dem Pächter sehr weitgehende Schutzrechte ein. Es erstreckt sich in der Regel über neun Jahre. Während dieser Laufzeit kann zwar der Pächter jeweils nach...

Eigentumsvorbehalt bei gestohlenen Produkten

Im vorliegenden Sachverhalt wurden die ausgelieferten Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren, beim Erwerber gestohlen. Das Berufungsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Kaufpreises. Nach Meinung des Gerichtes wäre der Gefahrenübergang trotz bestehenden Eigentumsvorbehalts des Verkäufers auf den Käufer vollzogen worden.

Zusammenführung der Vermögenswerte von zwei getrennten Gesellschaften

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Mai 2010 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer GmbH („SARL“) und einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde über die Vermietung der Geschäftsräume der „SCI“ ein Pachtvertrag („bail commercial“) abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass nach Beendigung des Pachtverhältnisses keine Entschädigung für die durchzuführenden Arbeiten zu leisten war.

Unterlassene Rückstellungsbildung

Haftung der Geschäftsleitung Dem Kassationsgerichtshof lag in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gesellschaft A war für die vorzeitige Aufkündigung von drei Lizenzverträgen zu einem Schadensersatz gegenüber dem Lizenzgeber B...

Eigentumsvorbehalt aus Kauf

Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden waren, verlangte die Aussonderung. Das angerufene Gericht gab dem Anspruch des Möbelverkäufers statt.

Automatische Fälligkeit von Strafzinsen

Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet werden. Hierzu bedürfe es keiner nochmaligen Zahlungsaufforderung. Dies gelte auch dann, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung nicht vorsehen.

Geltendmachung einer Konkursforderung

Einfache Bevollmächtigung ausreichend Jeder Angestellte eines Unternehmens, der über eine formgültige Vollmacht verfügt, kann gegenüber dem Konkursverwalter bestehende Forderungen seines Unternehmens geltend machen. Eine spezifische Bevollmächtigung oder eine...

Unerlaubte Nutzung einer Marke

Das renommierte Champagner-Unternehmen „Moët et Chandon“ ließ sich als Markenzeichen eine Champagnerflasche mit der Aufschrift „Champagne Cuvée Dom Pérignon“ eintragen. Dieses Markenzeichen wurde von der Gesellschaft Mexx France beim Vertrieb eines T-Shirts (Verkaufspreis 29.90 €) benutzt.

Entstehung des Eigentumsvorbehalt

Einräumung nach Übertragung Der Eigentumsvorbehalt kann auch noch nachträglich, d.h. nach bereits durchgeführter Übertragung des verkauften Gegenstandes eingeräumt werden. So entschied der Kassationsgerichtshof („Cour de Cassation“) durch Urteil vom 16. September...

Abtretungen zum Nulltarif sind nichtig

Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist die Ordnungsmäßigkeit einer Abtretung u.a. vom Vorliegen eines tatsächlichen und realistischen Preises abhängig. Soweit nur ein „Erinnerungswert“ als Kauf- bzw. Abtretungspreis vereinbart...

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