Keine Entschädigung von nicht verwendbaren Pachträumen Ein Eigentümer schloss mit einem Unternehmen einen gewerblichen Pachtvertrag zwecks der Ausübung eines Delikatessen-, Restaurant- und Bistrobetriebs ab. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Abwasseranlage...
Diagnostic News
Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben
Informiert jeden Monat aktuell.
Zivilrecht
Konfliktsituation unter den Gesellschaftern
Gesellschaftsauflösung kann nicht von dem Verursacher beantragt werden Die Immobilien einer Grundstücksgesellschaft (SCI) wurden von einem Gesellschafter, der ein Jahr später die Mietzahlungen einstellte, angemietet. Nach weiteren sechs Jahren beantragte er, die SCI...
Pflichten des Pächters nach Beendigung des Pachtvertrages
Rückgabe der Pachträume in einem guten, nicht reparaturbedürftigen Zustand Ein Pächter verklagte den Verpächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Herausgabe der von ihm hinterlegten Mietkaution. Der Verpächter verweigerte die Rückzahlung der Kaution wegen der bei...
Höhe der Bankdarlehenszinsen an eine Immobiliengesellschaft (SCI)
Keine Begrenzung bei gewerblicher Geschäftstätigkeit Die Höhe der Zinssätze für Bankdarlehen an juristische Personen, die keine gewerbsmäßigen Geschäftsaktivitäten ausüben, sind durch die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wucherzinsen (taux d’usure) begrenzt. Gemäß dem...
Folgen aus einem Verkaufsvorvertrag
Definitive Verpflichtung des Versprechenden Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Juni 2021 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie, der zuvor ein einseitiges verpflichtendes Verkaufsversprechen zugunsten eines Dritten über seine...
Steuerliche Unregelmäßigkeiten des Geschäftsführers einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft
Schadensersatzverpflichtungen gegenüber den Gesellschaftern Der Geschäftsführer einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft für die Errichtung und den Verkauf von Immobilien (SCCV) erstellte falsche Steuererklärungen. Dies führte zu steuerlichen Berichtigungen bei der...
Entlastungserteilung des Geschäftsführers
Haftungsaktion wegen Geschäftsführungsfehler besteht weiterhin Der ehemalige Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft (SCI) wurde wegen des Verkaufs von zu niedrig angebotenen Immobilien zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 120.000 € an die SCI...
Verkauf einer Gaststätte unter Verschweigen der bestehenden abendlichen Schließungszeit
Verstoß gegen vertragliche Loyalitätspflichten Ein Käufer erwarb einen Gaststättenbetrieb, der im Erdgeschoss eines im Miteigentum stehenden Gebäudes ausgeübt wurde. Gleichzeitig schloss er mit dem Verkäufer einen Pachtvertrag ab. In der Folge wurde ihm vom...
Missbräuchlicher Ausschluss eines Gesellschafters
Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses Ein Rechtsanwalt, Gesellschafter einer freiberuflichen Gesellschaft, beantragte sein Ausscheiden aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit. Daraufhin wurde eine Gesellschafterversammlung einberufen, um über den...
Der Schutz des Pächters im Rahmen eines gewerblichen Pachtvertrags
Das Kriterium der dreijährigen Laufzeit Seit dem 1. September 2014 können Pächter nur von dem gesetzlichen Schutz des gewerblichen Pachtvertrages („bail commercial“) ausgeschlossen werden, soweit die Gesamtlaufzeit des abgeschlossenen Vertrages oder auch die von...
Schadensersatz bei Verweigerung einer Pachtverlängerung
Mündliche Absage ist rechtsunwirksam Ein Pächter forderte durch einen Gerichtsvollzieher beim Verpächter die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages. Der Verpächter lehnte dies gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab und verlangte die Herausgabe des Pachtgegenstandes....
Inverzugsetzung einer Räumungsaufforderung
Rechtswirksamkeit trotz fehlender Angaben im Geschäftsschreiben Der Verpächter eines Geschäftslokals schloss mit einem Unternehmen einen Pachtvertrag über eine verkürzte Laufzeit. Nach Ablauf des Vertrages forderte er den Pächter durch gleichzeitige Inverzugsetzung...
Keine grundsätzliche Haftung des Ladengeschäfts für den Sturz eines Kunden
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts vertrat seit 2017 (Urteil vom 20. September 2017) die Auffassung, dass Ladengeschäfte gegenüber ihren Kunden im Hinblick auf deren Sicherheit einer generellen Haftungspflicht unterlagen....
Recht auf Pachterneuerung
Rücktrittsrecht des Verpächters zwecks Vermeidung eines Schadensersatzanspruches Der Pächter eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum beantragte die Erneuerung seines Pachtvertrages zu einem niedrigeren Mietpreis. Der Eigentümer verweigerte dies und schlug dem...
Der Betriebsrat als Organisator von Belegschaftsreisen
Keine Garantiepflicht zur Solidarhaftung durch die „APST“ Ein Betriebsrat zahlte einen Teilbetrag einer Belegschaftsreise nach Vietnam im Auftrag der Mitarbeiter an eine Reiseagentur. Die Agentur fiel in Konkurs. Der in Anspruch genommene Bürge, die solidarische...
Rechte des Nießbrauchberechtigten eines Geschäftslokals
Schadensersatzpflicht bei Nichterneuerung der Pachtverträge Der „bloße Eigentümer“ („nu-propriétaire“) und der Nießbrauchberechtigte eines Geschäftslokals verweigerten gegenüber dem Mieter die Erneuerung des Pachtvertrages. Der Mieter verklagte beide vor Gericht und...
Rechte aus einem Pachtvertrag mit einer kurzen Laufzeit
Die Bestimmungen eines „bail précaire“ finden keine Anwendung Ein Gewerbetreibender einigte sich mit dem Eigentümer / Verpächter des von ihm gepachteten Geschäftslokals über eine vorgezogene Beendigung des Pachtvertrages und über eine 23 Monate dauernde Restlaufzeit,...
Erhöhung der normalen Gewinnbeteiligung
Behandlung der Zusatzleistungen Dem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die normale Gewinnbeteiligung durch zusätzliche Zahlungen noch zu erhöhen. Für die Sonderzahlungen gelten dann die gleichen...
Herzinfarkt während einer Sitzung
Anerkannter Arbeitsunfall Für einen Unfall, der während der Arbeitszeit oder während eines Arbeitseinsatzes eintritt, besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein Arbeitsunfall vorliegt. In dem vorliegenden Sachverhalt verstarb ein leitender Angestellter an den...
Verstoß gegen Regeln der Deontologie eines Berufsstandes
Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages Ein Osteopath beauftragte eine Werbeagentur, in einem lokalen Verzeichnis die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren. Nachdem er festgestellt hatte, dass die von ihm vorgesehene Bekanntmachung einen Verstoß gegen...
Nicht unterzeichneter Kostenvoranschlag
Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet....
Üble Nachrede kann nur in einem Strafrechtsverfahren verfolgt werden
Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse,...
Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Gleichzeitig unentschuldbarer Fehler des Arbeitgebers Ein Arbeitgeber war strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung eines Mitarbeiters, der aus einer wackeligen und für Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß befestigten Arbeitsbühne gestürzt war, verurteilt worden. Die...
14-tägiges Rücktrittsrecht beim Online-Kauf
Ausnahme bei gewünschten Sonderanfertigungen Laut französischem Vertragsrecht kann ein Käufer seine fernmündlich abgegebene Bestellung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieses Recht ist jedoch ausgeschlossen, soweit es sich bei der Bestellung um einen Gegenstand...
Der kommerzielle Pachtvertrag
Das Vorkaufsrecht des Pächters Laut Artikel L. 145-46-1 muss der Verpächter/Eigentümer eines Geschäftsraumes im Falle eines Verkaufs zunächst den Pächter darüber informieren, damit dieser das ihm zustehende Vorkaufsrecht gegebenenfalls ausüben kann. Der Eigentümer...
Erneuerung eines Pachtvertrages
Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit...
Unfall in einem Supermarkt
Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß...
Konsequenzen aus einer Bürgschaftsübernahme
Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er...
Ausdehnung der Geschäftstätigkeit innerhalb eines Pachtverhältnisses
Aufkündigungsgrund für den Verpächter Eine Gesellschaft betrieb in ihren angemieteten Geschäftsräumen einen Weinhandel und gleichzeitig eine Gaststätte. Aufgrund der Bestimmungen des bestehenden Pachtvertrags waren ihr die Ausübung anderer Aktivitäten in den Räumen...
Kein Pfändungsrecht an den Rücklagen eines Gesellschafters
Im Gegensatz zu Dividendenansprüchen Der Gläubiger eines Gesellschafters, der gesetzliche Sozialversicherungsträger („Urssaf“), machte gegenüber dessen Gesellschaft einen Pfändungsbeschluss geltend. Danach war die Gesellschaft rechtlich verpflichtet, sämtliche...
Die Gefahren eines verkürzten Pachtvertrages
Automatische Verlängerung um drei Jahre Wenn der Pächter nach Ablauf eines zeitlich befristeten Pachtvertrages weiterhin länger als einen Monat in den Pachträumen verbleibt, verpflichtet er sich automatisch auf eine Pachtverlängerung von drei Jahren, so das Urteil des...
Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant
Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant Rückgriff auf den Unterlieferanten Der Bau eines Hauses wurde - unter Vorbehalt der nicht beendeten Fassadenarbeiten - abgenommen. Diese Arbeiten waren durch einen Unterlieferanten vorgenommen worden. Der...
Arbeitgeber zahlt den Strafzettel
Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten...
Tod eines Gesellschafters einer zivilrechtlichen Berufsgesellschaft („SCP“)
Fortdauer der Gewinnansprüche der Erben Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 25. Januar 2017 zugrunde: Zwei Notare bildeten gemeinsam eine zivilrechtliche Berufsgesellschaft („SCP“) zur Ausübung der Notarstätigkeit. Nachdem einer der...
Keine Mietangleichungen beim Erbpachtvertrag
Der tatsächliche Mietwert bleibt außer Betracht Bei Vorliegen eines „bail emphytéotique“, vergleichbar mit dem deutschen Erbpachtvertrag, können die vereinbarten Pachtzinsen während der Pachtdauer nicht angehoben werden. Das Interesse des Verpächters besteht in erster...
Rechte des Unterlieferanten
Direkte Klage gegen den Bauherrn unzulässig Der Unterlieferant, der seinen Auftraggeber nicht in Verzug setzt, kann nicht direkt gegen den Bauherrn („maître de l’ouvrage“) vorgehen, so die Zivilkammer des Kassationsgerichts vom 15. September 2016. Folgender...
Feststellung von Asbest nach Gebäudeverkauf
Zulässiger Garantieausschluss für Mängelhaftung Eine gewerbliche Grundstücksgesellschaft („SCI“) verkaufte eine Immobilie an eine andere gewerbliche „SCI“. Im Kaufvertrag wurde die Mängelhaftung ausgeschlossen. Das in dem Vertrag beiliegende technische Gutachten...
Rücklagenausschüttungen
Kein Anspruch des Nießbrauchberechtigten Die Erbrechtsnachfolge eines Gesellschafters sah folgende Aufteilung vor: Der Ehefrau sollte der Nießbrauch an den Anteilen, den Kindern das „nackte Eigentum“ an den Anteilen übertragen werden. Die nach dem Tode des...
Risiken bei nicht voll eingezahltem Gesellschaftsanteil
Zahlungsklage gegenüber den Gesellschaftern Der Gläubiger einer GmbH ließ eine Pfändung bei einem Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil nicht voll eingezahlt hatte, durchführen. Nachdem der Gesellschafter seinen gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber dem...
Nichtabschluss einer Pflichtversicherung
Haftung des Geschäftsführers Eine GmbH („SARL“) war von einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) mit dem Bau von fünf Chalets beauftragt worden. Nachdem einige Schwierigkeiten beim Bau eines der Chalets eingetreten waren, wurde festgestellt, dass die GmbH die...
Liquidation eines Unternehmens
Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers Eine Gesellschaft erwarb mit Hilfe eines Bankkredits einen Geschäftsbetrieb. Das Darlehen wurde unter der Bedingung gewährt, dass eine Versicherung für einen krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsführers, der...
Dienstleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren
Keine Unterbrechung durch Mahnung per Einschreiben Nachdem ein Mandant seine Honorarrechnungen nicht bezahlte, wurde er von dem Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer verklagt. Der Mandant machte die Verjährung der Forderungen geltend. Das angerufene Gericht...
Rückzahlungsverweigerung eines an eine „SCI“ gewährten Darlehens
Verletzung des Gesellschaftszwecks Eine Bank gewährte einer Immobiliengesellschaft („SCI“) ein Darlehen. Der Vertrag sah ausdrücklich vor, dass das Darlehen an eine andere Gesellschaft („EURL“) weiterzureichen war. In der Zwischenzeit wurde die „EURL“ liquidiert. Die...
Austausch des Pachtgegenstandes
Anspruch auf Entschädigung Der Eigentümer einer Ladengalerie, die nicht mehr den geltenden Bauvorschriften entsprach, beschloss deren Abriss und einen Neubau in der näheren Umgebung. Er kündigte den Ladenpächtern und verweigerte eine Verlängerung der Pacht sowie eine...
Schriftliches Schuldanerkenntnis
Erleichterte Formvorschriften Ein Gläubiger verklagte seinen Schuldner auf Zahlung aus verschiedenen maschinenschriftlich abgefassten Schuldanerkenntnissen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Schuldanerkenntnisse würden nicht den...
Dividendenausschüttungen
Nichtgerechtfertigte Verweigerung des Mehrheitsgesellschafters Die Gesellschafterversammlung einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beschloss, den Gesamtgewinn zunächst für zwei Jahre in die Rücklagen und danach für weitere zwei Jahre in die...
Streit zwischen zwei Handelsgesellschaften
Form der Beweismittelerbringung Zwei Gesellschaften werden aus einer Geschäftspassage ausgeschlossen. Sie beanspruchen daraufhin von dem Eigentümer eine Entschädigung auf der Grundlage des im Lastenheft des Handelszentrums vorgesehenen Rahmens. Das angerufene Gericht...
Nichtgenehmigte Erweiterung des Pachtvertrags
Ausnahme: Zusätzliche Geschäftsaktivität wird als Bestandteil des Vertrages angesehen Ein Restaurant-Café in Versailles verkaufte Eintrittsbillets für die Schlossbesichtigung von Versailles. Der Verpächter machte geltend, dass er für diese Geschäftstätigkeit keine...
Haftung des Nachpächters für die vom Vorpächter verursachten Schäden
Übernahme eines bestehenden Zustandes Der neue Betreiber einer Brauereiwirtschaft verklagte den Verwalter einer Miteigentümergemeinschaft auf Wiederherstellung des beschädigten Fußbodens. Der Fußboden war Bestandteil des Gemeinschaftseigentums der Miteigentümer und...
Antrag auf Pachtverlängerung
Stillschweigen des Verpächters stellt keine Einwilligung dar Ein Pächter beantragte am 4. April 2006 bei seinem Verpächter eine Pachtverlängerung. Der Verpächter, der auf den obigen Antrag nicht reagierte, kündigte den bestehenden Pachtvertrag, ohne auf den...
Letzter Aufruf für die Durchführung eines Energieaudits
Ab dem 5. Dezember 2015 zwingend Es wurde bereits mehrmals an diesen Stichtag erinnert: Ab dem 5. Dezember 2015 müssen alle Gesellschaften, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mindestens 50 Mio. € Umsatz erzielen oder über eine Bilanzsumme von mindestens 43...
Indexierung der Pachthöhe
Keine Reduzierung auf den tatsächlichen Pachtzins Der zugrundeliegende Pachtvertrag sah eine jährliche Pachtzinsfestlegung auf der Basis des bestehenden Bauindexes vor. Nach drei Jahren forderte der Pächter eine Anpassung der Pachthöhe an den bestehenden Marktpreis,...
Erbe wird nicht automatisch „SCI“-Gesellschafter
Rechtsunwirksame Wahl des neuen Geschäftsführers Nach dem Tode des Geschäftsführers einer zivilrechtlichen Immobiliengesellschaft („SCI“) wurde ein vorübergehender Verwalter („administrateur provisoire“) ernannt, der eine Generalversammlung und die Erben des...
Beratungsarbeiten eines Steuerberaters
Pflichten und Grenzen des Auftrages Ein Unternehmensleiter verkaufte den Geschäftsbetrieb und beauftragte seinen Steuerberater als Sequester für die Verwaltung des erhaltenen Kaufpreises. Hierfür erhielt der Berater eine Honorarvergütung. Der Verkaufsvertrag wurde von...
Schadensersatzpflicht des Notars
Falscher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Der notarielle Vertrag über den Verkauf eines Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“) sah mit Unterzeichnung des Vertrags den Eigentumsübergang des Fonds vor. Der Käufer bezahlte mit einem Scheck, der sich jedoch später als...
Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftshöhe
Beweispflicht des Gläubigers Zwei Privatpersonen bürgten für ein Bankdarlehen, das ihrer gemeinsamen Grundstücksgesellschaft gewährt worden war. Nachdem die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten geriet, klagte die Bank gegenüber einem Bürgen auf Zahlung. Der Bürge...
Ein zeitlich limitierter Pachtvertrag
Folgen aus stillschweigender Verlängerung Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) verpachtete für die Dauer von 23 Monaten an eine andere Gesellschaft zwei Grundstücke, um darauf zwei Container zu errichten, in denen Büro- und Werkstatttätigkeiten ausgeübt wurden. Der...
Darlehensaufnahme vor Eintragung der Gesellschaft
Haftung der Gründer mit ihrem eigenen Vermögen Zwei Gesellschafter einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft nahmen ein Darlehen zu Lasten von Letzterer auf. Die immatrikulierte Gesellschaft lehnte die Darlehensverpflichtung ab. Einer der beiden Gründer zahlte...
Wohnhaus als Gegenstand eines gewerblichen Pachtvertrags
Rechte eines Pächters In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnte für die Anmietung eines Wohnhauses ein gewerblicher Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der neue Pächter benutzte diese Gelegenheit, den Firmensitz seiner Gesellschaft in das Wohnhaus zu verlegen. In...
Durchgeführte Gebäudearbeiten des Pächters
Keine Pachtzinserhöhung bei neuem Pachtvertrag Ein Pächter führte während der Dauer des Pachtvertrages Bauarbeiten innerhalb der Pachträume durch, um sie für seine Geschäftsaktivität – eine hochspezialisierte Mechanikverarbeitung – anzupassen. Nach Ablauf der normalen...
Tatsächliche Vereinnahmung eines Scheckbetrages
Beweislast liegt beim Schuldner Ein Darlehensgeber verklagt seinen Schuldner auf Rückzahlung des ausgeliehenen Betrags. Dieser wendet ein, die Darlehenssumme bereits zurückgezahlt zu haben. Als Beweis hierfür legt er dem Gericht eine Kopie des auf den Darlehensgeber...
Verkauf von vorprogrammierten Computern
Illoyales Geschäftsgebaren Eine Privatperson erwarb in einem Informatikgeschäft einen Computer, der bereits mit einer fest installierten Software ausgerüstet war. Er sah in dieser Vorgehensweise ein illoyales Geschäftsgebaren des Verkäufers und verlangte deshalb die...
Mängelhaftung
Rückerstattung des gesamten Kaufpreises Eine Privatperson kauft einen PKW, der mehrere Jahre nach dem Erwerb aufgrund einer Panne ausfällt. Das angerufene Gericht gibt der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen Mängelhaftung statt und verurteilt den Verkäufer zur...
Wohnsitz kein Diskriminierungsmotiv
Neue Bestimmung des Arbeitsrechts vom 21.2.2014 Das Arbeitsrecht sieht eine Reihe von Tatbeständen vor, die bei Personalentscheidungen nicht berücksichtigt werden dürfen, da sonst eine strafbare Diskriminierung der betroffenen Person vorliegt. Dazu gehören z.B. die...
Genaue Einhaltung der „SCI“-Statuten
Nichtiger Verkauf einer Immobilie Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), die unter mehreren Gesellschaftern gebildet worden war, hatte laut ihrer Satzung folgenden Geschäftsgegenstand: Erwerb, Management und Verwaltung von beweglichen Vermögensgegenständen oder...
Übernahme von Instandhaltungskosten für eine verpachtete Immobilie
Anzeigepflicht gegenüber dem Verpächter Folgender Sachverhalt: Ein Pächter unternahm auf eigene Kosten Umbauarbeiten an dem gepachteten Gebäude und verlangte die Rückerstattung der entsprechenden Aufwendungen vom Verpächter. Hierzu machte er geltend, dass die...
Rauchverbot auf Restaurantterrasse
Ende eines Provisoriums? Eine Nichtrauchervereinigung verklagte den Besitzer eines Restaurants wegen Verletzung des Rauchverbotes in dessen öffentlich genutzten Räumen. Im vorliegenden Sachverhalt war das Rauchen auf der provisorisch abgetrennten Restaurantterrasse,...
Unterhaltungspflichten des Verpächters einer Ladengalerie
Aufkommen auch für Allgemeinbereiche Ein Eigentümer (Verpächter) verpachtet ein Geschäftslokal innerhalb einer Ladenpassage an eine Gesellschaft, die einen Friseursalon betreibt. In unmittelbarer Nähe kommt es zur Eröffnung eines neuen Handelszentrums. Die bisherigen...
Lotterie als Werbemittel
Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der...
Rücktrittsrecht im Versandhandel
Personalisierter Kaufgegenstand Eine Privatperson kauft über einen Versandhandel ein Moped. Fünf Tage nach der Zustellung macht sie Gebrauch von ihrem Rücktrittsrecht und verklagt den Verkäufer auf Herausgabe des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert dies und beruft...
Fassadenreinigung obliegt dem Verpächter
Vorläufige Zahlungen des Pächters beinhalten keine Zustimmung Der Verpächter eines Geschäftsgebäudes verklagt seinen Pächter auf Zahlung der Kosten für die Fassadenreinigung. Das angerufene Gericht gibt der Klage aus zwei Gründen statt: Zum einen habe der Pächter im...
Erwerb einer Immobilie durch eine nicht eingetragene Gesellschaft
Absoluter, nicht heilbarer Nichtigkeitsgrund Folgender Sachverhalt: Eine Immobilie wurde an eine Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister verkauft. Der Kaufvertrag wurde nicht mit einem Beauftragten der sich in Gründung befindenden Gesellschaft auf deren...
Einbringung von Immobilien
Bewertung zu Marktpreisen Die Einbringung von Immobilien ohne weitere Aktiv- oder Passivpositionen erfolgt zu Marktpreisen und dies auch innerhalb einer Gruppe; hingegen wird bei der Einbringung von Beteiligungswerten immer der Buchwert zu Grunde gelegt. Diese...
Das französische gewerbliche Pachtrecht
Anspruch des Pächters auf Vertragsverlängerung Das französische gewerbliche Pachtrecht („bail commercial“) räumt dem Pächter sehr weitgehende Schutzrechte ein. Es erstreckt sich in der Regel über neun Jahre. Während dieser Laufzeit kann zwar der Pächter jeweils nach...
Eigentumsvorbehalt bei gestohlenen Produkten
Im vorliegenden Sachverhalt wurden die ausgelieferten Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren, beim Erwerber gestohlen. Das Berufungsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Kaufpreises. Nach Meinung des Gerichtes wäre der Gefahrenübergang trotz bestehenden Eigentumsvorbehalts des Verkäufers auf den Käufer vollzogen worden.
Zusammenführung der Vermögenswerte von zwei getrennten Gesellschaften
Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Mai 2010 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer GmbH („SARL“) und einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde über die Vermietung der Geschäftsräume der „SCI“ ein Pachtvertrag („bail commercial“) abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass nach Beendigung des Pachtverhältnisses keine Entschädigung für die durchzuführenden Arbeiten zu leisten war.
Unterlassene Rückstellungsbildung
Haftung der Geschäftsleitung Dem Kassationsgerichtshof lag in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gesellschaft A war für die vorzeitige Aufkündigung von drei Lizenzverträgen zu einem Schadensersatz gegenüber dem Lizenzgeber B...
Eigentumsvorbehalt aus Kauf
Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden waren, verlangte die Aussonderung. Das angerufene Gericht gab dem Anspruch des Möbelverkäufers statt.
Automatische Fälligkeit von Strafzinsen
Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet werden. Hierzu bedürfe es keiner nochmaligen Zahlungsaufforderung. Dies gelte auch dann, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung nicht vorsehen.
Geltendmachung einer Konkursforderung
Einfache Bevollmächtigung ausreichend Jeder Angestellte eines Unternehmens, der über eine formgültige Vollmacht verfügt, kann gegenüber dem Konkursverwalter bestehende Forderungen seines Unternehmens geltend machen. Eine spezifische Bevollmächtigung oder eine...
Unerlaubte Nutzung einer Marke
Das renommierte Champagner-Unternehmen „Moët et Chandon“ ließ sich als Markenzeichen eine Champagnerflasche mit der Aufschrift „Champagne Cuvée Dom Pérignon“ eintragen. Dieses Markenzeichen wurde von der Gesellschaft Mexx France beim Vertrieb eines T-Shirts (Verkaufspreis 29.90 €) benutzt.
Übertragung von französischen Immobilien
Die Übertragung einer französischen Immobilie unterliegt der französischen Grunderwerbsteuer. Diese Besteuerung tritt ebenfalls auch bei der Übertragung einer französischen Gesellschaft, deren Vermögen sich überwiegend aus französischen Immobilien zusammensetzt, ein.
Entstehung des Eigentumsvorbehalt
Einräumung nach Übertragung Der Eigentumsvorbehalt kann auch noch nachträglich, d.h. nach bereits durchgeführter Übertragung des verkauften Gegenstandes eingeräumt werden. So entschied der Kassationsgerichtshof („Cour de Cassation“) durch Urteil vom 16. September...
Abtretungen zum Nulltarif sind nichtig
Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist die Ordnungsmäßigkeit einer Abtretung u.a. vom Vorliegen eines tatsächlichen und realistischen Preises abhängig. Soweit nur ein „Erinnerungswert“ als Kauf- bzw. Abtretungspreis vereinbart...
Sachlich unterschiedliche Ansprüche nicht aufrechnungsfähig
Grundsatzurteil des Kassationshofes Gegenseitige Forderungen können nur aufgerechnet werden, soweit sie gleicher Art sind. Vertragliche Ansprüche sind nicht mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer strafbaren Handlung ableiten, kompensierbar. Dies ergibt sich...