Unrechtmäßige Indexklausel Der Pachtvertrag eines Unternehmens sah eine jährliche Anpassung des Pachtzinses anhand einer jährlichen Indexklausel vor. Die Bestimmung präzisierte hierzu, dass eine Anpassung aber nur bei Anstieg der Indexklausel vorzunehmen war. ...

Längere Verjährungsfristen unter Privatpersonen Eine Privatperson erwarb im Oktober 2008 ein Wohnhaus von einem Ehepaar. In 2015 stellte sie ein Durchhängen des Dachstuhls fest. Sie machte daraufhin eine Mängelklage beim Verkäufer geltend.  Das angerufene...

Keine Entschädigung von nicht verwendbaren Pachträumen Ein Eigentümer schloss mit einem Unternehmen einen gewerblichen Pachtvertrag zwecks der Ausübung eines Delikatessen-, Restaurant- und Bistrobetriebs ab. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Abwasseranlage...

Gesellschaftsauflösung kann nicht von dem Verursacher beantragt werden Die Immobilien einer Grundstücksgesellschaft (SCI) wurden von einem Gesellschafter, der ein Jahr später die Mietzahlungen einstellte, angemietet. Nach weiteren sechs Jahren beantragte er, die SCI...

Rückgabe der Pachträume in einem guten, nicht reparaturbedürftigen Zustand Ein Pächter verklagte den Verpächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Herausgabe der von ihm hinterlegten Mietkaution. Der Verpächter verweigerte die Rückzahlung der Kaution wegen der bei...

Keine Begrenzung bei gewerblicher Geschäftstätigkeit Die Höhe der Zinssätze für Bankdarlehen an juristische Personen, die keine gewerbsmäßigen Geschäftsaktivitäten ausüben, sind durch die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wucherzinsen (taux d’usure) begrenzt. Gemäß dem...

Definitive Verpflichtung des Versprechenden  Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Juni 2021 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie, der zuvor ein einseitiges verpflichtendes Verkaufsversprechen zugunsten eines Dritten über seine...

Schadensersatzverpflichtungen gegenüber den Gesellschaftern Der Geschäftsführer einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft für die Errichtung und den Verkauf von Immobilien (SCCV) erstellte falsche Steuererklärungen. Dies führte zu steuerlichen Berichtigungen bei der...

Haftungsaktion wegen Geschäftsführungsfehler besteht weiterhin Der ehemalige Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft (SCI) wurde wegen des Verkaufs von zu niedrig angebotenen Immobilien zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 120.000 € an die SCI...

Verstoß gegen vertragliche Loyalitätspflichten Ein Käufer erwarb einen Gaststättenbetrieb, der im Erdgeschoss eines im Miteigentum stehenden Gebäudes ausgeübt wurde. Gleichzeitig schloss er mit dem Verkäufer einen Pachtvertrag ab. In der Folge wurde ihm vom...

Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses Ein Rechtsanwalt, Gesellschafter einer freiberuflichen Gesellschaft, beantragte sein Ausscheiden aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit. Daraufhin wurde eine Gesellschafterversammlung einberufen, um über den...

Das Kriterium der dreijährigen Laufzeit Seit dem 1. September 2014 können Pächter nur von dem gesetzlichen Schutz des gewerblichen Pachtvertrages („bail commercial“) ausgeschlossen werden, soweit die Gesamtlaufzeit des abgeschlossenen Vertrages oder auch die von...

Mündliche Absage ist rechtsunwirksam Ein Pächter forderte durch einen Gerichtsvollzieher beim Verpächter die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages. Der Verpächter lehnte dies gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab und verlangte die Herausgabe des Pachtgegenstandes....

Rechtswirksamkeit trotz fehlender Angaben im Geschäftsschreiben Der Verpächter eines Geschäftslokals schloss mit einem Unternehmen einen Pachtvertrag über eine verkürzte Laufzeit. Nach Ablauf des Vertrages forderte er den Pächter durch gleichzeitige Inverzugsetzung...

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts vertrat seit 2017 (Urteil vom 20. September 2017) die Auffassung, dass Ladengeschäfte gegenüber ihren Kunden im Hinblick auf deren Sicherheit einer generellen Haftungspflicht unterlagen....

Rücktrittsrecht des Verpächters zwecks Vermeidung eines Schadensersatzanspruches  Der Pächter eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum beantragte die Erneuerung seines Pachtvertrages zu einem niedrigeren Mietpreis. Der Eigentümer verweigerte dies und schlug dem...

Keine Garantiepflicht zur Solidarhaftung durch die „APST“ Ein Betriebsrat zahlte einen Teilbetrag einer Belegschaftsreise nach Vietnam im Auftrag der Mitarbeiter an eine Reiseagentur. Die Agentur fiel in Konkurs. Der in Anspruch genommene Bürge, die solidarische...

Schadensersatzpflicht bei Nichterneuerung der Pachtverträge Der „bloße Eigentümer“ („nu-propriétaire“) und der Nießbrauchberechtigte eines Geschäftslokals verweigerten gegenüber dem Mieter die Erneuerung des Pachtvertrages. Der Mieter verklagte beide vor Gericht und...

Die Bestimmungen eines „bail précaire“ finden keine Anwendung Ein Gewerbetreibender einigte sich mit dem Eigentümer / Verpächter des von ihm gepachteten Geschäftslokals über eine vorgezogene Beendigung des Pachtvertrages und über eine 23 Monate dauernde Restlaufzeit,...

Behandlung der Zusatzleistungen Dem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die normale Gewinnbeteiligung durch zusätzliche Zahlungen noch zu erhöhen. Für die Sonderzahlungen gelten dann die gleichen...

Anerkannter Arbeitsunfall Für einen Unfall, der während der Arbeitszeit oder während eines Arbeitseinsatzes eintritt, besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.  In dem vorliegenden Sachverhalt verstarb ein leitender Angestellter an den...

Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet....

Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse,...

Gleichzeitig unentschuldbarer Fehler des Arbeitgebers Ein Arbeitgeber war strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung eines Mitarbeiters, der aus einer wackeligen und für Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß befestigten Arbeitsbühne gestürzt war, verurteilt worden.  Die...

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit...

Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß...

Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er...

Aufkündigungsgrund für den Verpächter Eine Gesellschaft betrieb in ihren angemieteten Geschäftsräumen einen Weinhandel und gleichzeitig eine Gaststätte. Aufgrund der Bestimmungen des bestehenden Pachtvertrags waren ihr die Ausübung anderer Aktivitäten in den Räumen...

Im Gegensatz zu Dividendenansprüchen Der Gläubiger eines Gesellschafters, der gesetzliche Sozialversicherungsträger („Urssaf“), machte gegenüber dessen Gesellschaft einen Pfändungsbeschluss geltend. Danach war die Gesellschaft rechtlich verpflichtet, sämtliche...

Automatische Verlängerung um drei Jahre Wenn der Pächter nach Ablauf eines zeitlich befristeten Pachtvertrages weiterhin länger als einen Monat in den Pachträumen verbleibt, verpflichtet er sich automatisch auf eine Pachtverlängerung von drei Jahren, so das Urteil des...

Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant Rückgriff auf den Unterlieferanten Der Bau eines Hauses wurde - unter Vorbehalt der nicht beendeten Fassadenarbeiten - abgenommen. Diese Arbeiten waren durch einen Unterlieferanten vorgenommen worden. Der...

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten...

Fortdauer der Gewinnansprüche der Erben Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 25. Januar 2017 zugrunde: Zwei Notare bildeten gemeinsam eine zivilrechtliche Berufsgesellschaft („SCP“) zur Ausübung der Notarstätigkeit. Nachdem einer der...

Der tatsächliche Mietwert bleibt außer Betracht Bei Vorliegen eines „bail emphytéotique“, vergleichbar mit dem deutschen Erbpachtvertrag, können die vereinbarten Pachtzinsen während der Pachtdauer nicht angehoben werden. Das Interesse des Verpächters besteht in erster...

Direkte Klage gegen den Bauherrn unzulässig Der Unterlieferant, der seinen Auftraggeber nicht in Verzug setzt, kann nicht direkt gegen den Bauherrn („maître de l’ouvrage“) vorgehen, so die Zivilkammer des Kassationsgerichts vom 15. September 2016. Folgender...

Zulässiger Garantieausschluss für Mängelhaftung Eine gewerbliche Grundstücksgesellschaft („SCI“) verkaufte eine Immobilie an eine andere gewerbliche „SCI“. Im Kaufvertrag wurde die Mängelhaftung ausgeschlossen. Das in dem Vertrag beiliegende technische Gutachten...

Kein Anspruch des Nießbrauchberechtigten Die Erbrechtsnachfolge eines Gesellschafters sah folgende Aufteilung vor: Der Ehefrau sollte der Nießbrauch an den Anteilen, den Kindern das „nackte Eigentum“ an den Anteilen übertragen werden. Die nach dem Tode des...

Zahlungsklage gegenüber den Gesellschaftern Der Gläubiger einer GmbH ließ eine Pfändung bei einem Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil nicht voll eingezahlt hatte, durchführen. Nachdem der Gesellschafter seinen gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber dem...

Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers Eine Gesellschaft erwarb mit Hilfe eines Bankkredits einen Geschäftsbetrieb. Das Darlehen wurde unter der Bedingung gewährt, dass eine Versicherung für einen krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsführers, der...

Keine Unterbrechung durch Mahnung per Einschreiben Nachdem ein Mandant seine Honorarrechnungen nicht bezahlte, wurde er von dem Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer verklagt. Der Mandant machte die Verjährung der Forderungen geltend. Das angerufene Gericht...

Verletzung des Gesellschaftszwecks Eine Bank gewährte einer Immobiliengesellschaft („SCI“) ein Darlehen. Der Vertrag sah ausdrücklich vor, dass das Darlehen an eine andere Gesellschaft („EURL“) weiterzureichen war. In der Zwischenzeit wurde die „EURL“ liquidiert. Die...

Anspruch auf Entschädigung Der Eigentümer einer Ladengalerie, die nicht mehr den geltenden Bauvorschriften entsprach, beschloss deren Abriss und einen Neubau in der näheren Umgebung. Er kündigte den Ladenpächtern und verweigerte eine Verlängerung der Pacht sowie eine...

Erleichterte Formvorschriften  Ein Gläubiger verklagte seinen Schuldner auf Zahlung aus verschiedenen maschinenschriftlich abgefassten Schuldanerkenntnissen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Schuldanerkenntnisse würden nicht den...

Nichtgerechtfertigte Verweigerung des Mehrheitsgesellschafters  Die Gesellschafterversammlung einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beschloss, den Gesamtgewinn zunächst für zwei Jahre in die Rücklagen und danach für weitere zwei Jahre in die...

Form der Beweismittelerbringung Zwei Gesellschaften werden aus einer Geschäftspassage ausgeschlossen. Sie beanspruchen daraufhin von dem Eigentümer eine Entschädigung auf der Grundlage des im Lastenheft des Handelszentrums vorgesehenen Rahmens.  Das angerufene Gericht...

Ausnahme: Zusätzliche Geschäftsaktivität wird als Bestandteil des Vertrages angesehen Ein Restaurant-Café in Versailles verkaufte Eintrittsbillets für die Schlossbesichtigung von Versailles. Der Verpächter machte geltend, dass er für diese Geschäftstätigkeit keine...

Übernahme eines bestehenden Zustandes Der neue Betreiber einer Brauereiwirtschaft verklagte den Verwalter einer Miteigentümergemeinschaft auf Wiederherstellung des beschädigten Fußbodens. Der Fußboden war Bestandteil des Gemeinschaftseigentums der Miteigentümer und...

Stillschweigen des Verpächters stellt keine Einwilligung dar Ein Pächter beantragte am 4. April 2006 bei seinem Verpächter eine Pachtverlängerung. Der Verpächter, der auf den obigen Antrag nicht reagierte, kündigte den bestehenden Pachtvertrag, ohne auf den...

Ab dem 5. Dezember 2015 zwingend Es wurde bereits mehrmals an diesen Stichtag erinnert: Ab dem 5. Dezember 2015 müssen alle Gesellschaften, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mindestens 50 Mio. € Umsatz erzielen oder über eine Bilanzsumme von mindestens 43...

Keine Reduzierung auf den tatsächlichen Pachtzins Der zugrundeliegende Pachtvertrag sah eine jährliche Pachtzinsfestlegung auf der Basis des bestehenden Bauindexes vor. Nach drei Jahren forderte der Pächter eine Anpassung der Pachthöhe an den bestehenden Marktpreis,...

Rechtsunwirksame Wahl des neuen Geschäftsführers Nach dem Tode des Geschäftsführers einer zivilrechtlichen Immobiliengesellschaft („SCI“) wurde ein vorübergehender Verwalter („administrateur provisoire“) ernannt, der eine Generalversammlung und die Erben des...

Pflichten und Grenzen des Auftrages Ein Unternehmensleiter verkaufte den Geschäftsbetrieb und beauftragte seinen Steuerberater als Sequester für die Verwaltung des erhaltenen Kaufpreises. Hierfür erhielt der Berater eine Honorarvergütung. Der Verkaufsvertrag wurde von...

Falscher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Der notarielle Vertrag über den Verkauf eines Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“) sah mit Unterzeichnung des Vertrags den Eigentumsübergang des Fonds vor. Der Käufer bezahlte mit einem Scheck, der sich jedoch später als...

Folgen aus stillschweigender Verlängerung Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) verpachtete für die Dauer von 23 Monaten an eine andere Gesellschaft zwei Grundstücke, um darauf zwei Container zu errichten, in denen Büro- und Werkstatttätigkeiten ausgeübt wurden. Der...

Haftung der Gründer mit ihrem eigenen Vermögen Zwei Gesellschafter einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft nahmen ein Darlehen zu Lasten von Letzterer auf. Die immatrikulierte Gesellschaft lehnte die Darlehensverpflichtung ab. Einer der beiden Gründer zahlte...

Rechte eines Pächters In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnte für die Anmietung eines Wohnhauses ein gewerblicher Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der neue Pächter benutzte diese Gelegenheit, den Firmensitz seiner Gesellschaft in das Wohnhaus zu verlegen. In...

Keine Pachtzinserhöhung bei neuem Pachtvertrag Ein Pächter führte während der Dauer des Pachtvertrages Bauarbeiten innerhalb der Pachträume durch, um sie für seine Geschäftsaktivität – eine hochspezialisierte Mechanikverarbeitung – anzupassen. Nach Ablauf der normalen...

Beweislast liegt beim Schuldner  Ein Darlehensgeber verklagt seinen Schuldner auf Rückzahlung des ausgeliehenen Betrags. Dieser wendet ein, die Darlehenssumme bereits zurückgezahlt zu haben. Als Beweis hierfür legt er dem Gericht eine Kopie des auf den Darlehensgeber...

Rückerstattung des gesamten Kaufpreises Eine Privatperson kauft einen PKW, der mehrere Jahre nach dem Erwerb aufgrund einer Panne ausfällt. Das angerufene Gericht gibt der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen Mängelhaftung statt und verurteilt den Verkäufer zur...

Nichtiger Verkauf einer Immobilie Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), die unter mehreren Gesellschaftern gebildet worden war, hatte laut ihrer Satzung folgenden Geschäftsgegenstand: Erwerb, Management und Verwaltung von beweglichen Vermögensgegenständen oder...

Anzeigepflicht gegenüber dem Verpächter Folgender Sachverhalt: Ein Pächter unternahm auf eigene Kosten Umbauarbeiten an dem gepachteten Gebäude und verlangte die Rückerstattung der entsprechenden Aufwendungen vom Verpächter. Hierzu machte er geltend, dass die...

Ende eines Provisoriums? Eine Nichtrauchervereinigung verklagte den Besitzer eines Restaurants wegen Verletzung des Rauchverbotes in dessen öffentlich genutzten Räumen. Im vorliegenden Sachverhalt war das Rauchen auf der provisorisch abgetrennten Restaurantterrasse,...

Absoluter, nicht heilbarer Nichtigkeitsgrund Folgender Sachverhalt: Eine Immobilie wurde an eine Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister verkauft. Der Kaufvertrag wurde nicht mit einem Beauftragten der sich in Gründung befindenden Gesellschaft auf deren...

Bewertung zu Marktpreisen Die Einbringung von Immobilien ohne weitere Aktiv- oder Passivpositionen erfolgt zu Marktpreisen und dies auch innerhalb einer Gruppe; hingegen wird bei der Einbringung von Beteiligungswerten immer der Buchwert zu Grunde gelegt. Diese...

Anspruch des Pächters auf Vertragsverlängerung Das französische gewerbliche Pachtrecht („bail commercial“) räumt dem Pächter sehr weitgehende Schutzrechte ein. Es erstreckt sich in der Regel über neun Jahre. Während dieser Laufzeit kann zwar der Pächter jeweils nach...

Einräumung nach Übertragung Der Eigentumsvorbehalt kann auch noch nachträglich, d.h. nach bereits durchgeführter Übertragung des verkauften Gegenstandes eingeräumt werden. So entschied der Kassationsgerichtshof („Cour de Cassation“) durch Urteil vom 16. September...