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Strafrecht

Erpresserische Handlungen

Strafrechtliche Verurteilung wegen falscher Angaben in den Protokollen der Gesellschafterversammlungen Eine Privatperson X gründete einen Verein, dessen Gesellschaftszweck darin bestand, den städtischen Bebauungsplan zu verfolgen, um damit eventuell gegen den Erlass...

Die Rechtmäßigkeit von Nachtarbeit

Gerichtliches Kontrollrecht trotz Vorliegens einer Kollektivvereinbarung Nachtarbeit darf nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Sondersituation des jeweiligen Unternehmens durchgeführt werden. Dabei muss das Unternehmen die Notwendigkeit für die...

Der Tatbestand des moralischen Mobbings

Eine Schädigungsabsicht des Täters ist nicht erforderlich Eine Arbeitnehmerin, Angestellte bei der amtlichen Arbeitsmedizinüberwachung („SST“) beging Selbstmord. In einem hinterlassenen, von ihr verfassten Schreiben machte sie für ihren Freitod ihre Vorgesetzten...

Mobbing durch einen Mitarbeiter 

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers im Strafverfahren Grundsatz: Ein Arbeitgeber kann nur dann Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Mitarbeiter geltend machen, wenn dieser sich eines schweren Fehlers schuldig machte, d.h. wenn er vorsätzlich, das Unternehmen...

Kundenabwerbung

Strafrechtliche Folgen für die Mitarbeiter Der Direktor einer Telekommunikationsagentur warb einen Teil des Kundenstammes seines Arbeitgebers zugunsten einer von einem anderen Mitarbeiter der Agentur neu gegründeten Betriebsstätte ab. Der geschädigte Arbeitgeber erhob...

Strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens

Delikt eines faktisch befugten Mitarbeiters Eine Gesellschaft, die eine Diskothek betrieb, wurde wegen begangener Diskrimination verurteilt. Sie hatte Nordafrikanern den Zugang zu dem Tanzlokal verweigert. Das Unternehmen wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 20.000...

Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln

Berufsverbot für den Geschäftsführer Ein Manager, der sich an der Spitze von 30 Gesellschaften befand, überwies den Kassenbestand einer Gesellschaft an eine andere, ihm besonders nahestehende Gesellschaft. Die um ihre Barmittel beraubte Gesellschaft wurde damit...

Scheingesellschaft

Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln Zwei Eheleute gründeten eine Immobilienberatungsgesellschaft, wobei die Ehefrau nur als Strohmann für die Statuten als Gesellschafter diente. Der Ehemann, der geschäftsführende Gesellschafter, wurde wegen des Straftatbestandes der...

Strafrechtliche Verurteilung einer Gesellschaft

Voraussetzung: Straftat eines Organs oder eines Vertreters Eine strafrechtliche Verurteilung einer Gesellschaft scheidet aus, soweit der Präsident seine Funktion noch nicht angetreten und kein anderes amtierendes Organ oder ein Vertreter der Gesellschaft eine...

Unwirksame Befugnisübertragung

Beteiligung des Geschäftsleiters am Strafdelikt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Strafsenats des Kassationsgerichts mit Urteil vom 15. März 2016 zugrunde: Eine Gesellschaft, die in neue Geschäftsräume umziehen wollte, berief ihren Betriebsrat ein, um ihn...

Folgen aus einer ungenauen Befugnisübertragung

Strafrechtliche Verurteilung des gesetzlichen Vertreters Der Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde für die Folgen aus einem Betriebsunfall, bei dem sich ein Mitarbeiter Verletzungen zuzog, wegen fahrlässiger Körperverletzung gerichtlich belangt. Ihm wurde...

Strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens

Nachweispflicht der Täterschaft des Organträgers Ein Unternehmen besaß eingetragene Urheberrechte an den von ihr entwickelten Badeanzügen. Sie warf der Versandgesellschaft „La Redoute“ vor, ähnliche Badeanzüge in ihrem Katalog angeboten zu haben. „La Redoute“ wurde...

Strafrechtliches Untersuchungsverfahren

Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 29. September 2014 zugrunde: Gegen einen beratenden Arzt, Angestellter bei der staatlichen Krankenversicherung, war wegen „bandenmäßig organisierten Betrugs“...

Die Fahrtzeit zwischen zwei Kunden

Begründung der effektiven Arbeitszeit Straftatbestand: „heimliche Arbeitsgewährung“ Die Fahrtzeit, die benötigt wird, um sich von einer Arbeitsstelle zu einer anderen zu bewegen, ist Bestandteil der effektiven Arbeitszeit. Normalerweise werden die sich hieraus...

Ausübung eines autoritären Führungsstils

Abgrenzung zum Mobbing Ein Vorgesetzter war von seiner Untergebenen, die sogar eine Direktionsposition innehatte, wegen Mobbings strafrechtlich angezeigt worden. Eine Verurteilung wurde jedoch abgelehnt, da in seinem Verhalten keine schädigende Absicht gegenüber der...

Veruntreuung von Arbeitszeiten

Straftatbestand Die unrechtmäßige Benutzung der bezahlten Arbeitszeit, also für andere Zwecke als vertraglich vereinbart, kann den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue („abus de confiance“) erfüllen. Dies wurde erstmalig mit Urteil vom 19. Juni 2013 von der...

Strafrechtliche Verantwortung von Gesellschaften

Folgen für die Handlungen eines Mitarbeiters? Gesellschaften, also juristische Perso­nen, können in Frankreich strafrechtlich belangt werden. Dabei erhebt sich die Frage, welche Anforderungen, bzw. Vertretungsbefugnisse bei den handelnden Personen vorliegen müssen, um...

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