Steuerliche Abzugsfähigkeit wird in Frage gestellt Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Montreuil vom 2. Dezember 2021, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für die Abschlussprüferhonorare in Frage stellte, veranlasst zu einer grundsätzlichen...
Diagnostic News
Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben
Informiert jeden Monat aktuell.
Steuerrecht
Steuerliche Abschreibung des Geschäftswertes
Erwerb innerhalb der Periode 2022-2025 Das Haushaltsgesetz für 2022 erlaubt die steuerlich wirksame Abschreibung des in der Periode 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 aktivierten Geschäftswertes („Fonds commercial“). Der „Fonds commercial“ ist der...
Französische Buchhaltungsprinzipien sind von den Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen einzuhalten
Für steuerliche Belange gelten die gleichen Vorschriften Viele ausländische Gruppen fordern von ihren französischen Töchtern, ihre Buchhaltung und ihre Jahresabschlüsse nach den Bedürfnissen der Muttergesellschaft einzurichten bzw. zu erstellen. Dies ist grundsätzlich...
Abtretung von Gesellschaftsanteilen unter dem Verkehrswert
Kein rechtswidriges Geschäftsgebaren Eine Gesellschaft, die an ihren Verkaufsdirektor Gesellschaftsanteile an einer ihrer Tochtergesellschaften zu einem erheblich niedrigeren Kaufpreis als der Verkehrswert abtrat, machte sich dabei keines rechtswidrigen...
Patientenabtretung oder Entschädigungszahlung für den Rückgang der Geschäftstätigkeit
Unterschiedliche steuerliche Behandlung Ein Arzt C verpflichtete sich im Rahmen eines Vertrages, einen Berufskollegen seinen Patienten „vorzustellen“. Dem Kollegen wurde auf dieser Vertragsgrundlage, für eine Dauer von zwei Jahren, der Zugang zu allen Patientenakten...
Neuerungen bei der Behandlung von Verrechnungspreisen
Eine Produktionsgesellschaft kann trotz Nichteinstufung als Hauptunternehmer mit Verlusten arbeiten Das Oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) erinnerte in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2021 an die Wichtigkeit der Durchführung einer Funktionsanalyse bei...
Versteuerung von nicht deklarierten Guthaben im Ausland
Verfassungsrechtliche Kontinuität ist gegeben Art. 1649 A und 1649 AA des französischen Steuergesetzbuches (CGI) sehen vor, dass die im Ausland eingerichteten Konten und Lebensversicherungen mit der jährlichen französischen Einkommensteuererklärung zu melden sind. Die...
Abschreibung des Geschäftswertes eines Kleinunternehmens
Unterschied zur steuerlichen Behandlung Handelsrechtlich wird davon ausgegangen, dass erworbene Geschäftswerte keine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer haben und damit auch nicht abgeschrieben werden können. Dabei handelt es sich jedoch um eine Vermutung, die widerlegt...
Besteuerung einer erhaltenen Entschädigung
Verzicht auf Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen Ein Immobilienpromoter schloss mit dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes einen Vergleich ab. Auf der Basis dieser Vereinbarung erhielt der Eigentümer für die Wertminderung an seinem Grundstück, die durch die...
Der neue, temporäre Verlustrücktrag (Carryback) auf der Grundlage des modifizierten Haushaltsgesetzes 2021
Illustration anhand eines Zahlenbeispiels Wir haben bereits in unserem Edito zur Juni-Ausgabe 2021 auf diese neue Maßnahme, die durch das modifizierte Haushaltsgesetz 2021 den Unternehmen angeboten wird, hingewiesen. Danach können die gesamten Steuerverluste...
Die Immobilienvermögensteuer („IFI“) 2021
Einige Anmerkungen zu den abzugsfähigen Verbindlichkeiten Seit dem 1. Januar 2018 beschränkt sich die seit 1984 bestehende Vermögensteuer nur noch auf den Immobilienbesitz. Soweit die von natürlichen Personen gehaltenen Immobilien einen Nettomarktwert von mindestens...
Steuerliche Behandlung der im Rahmen einer Passivgarantie geleisteten Zahlung
Abhängig vom Steuercharakter des abgesicherten Grundgeschäfts Eine Passivgarantie soll verhindern, dass der Übernehmer von Gesellschaftsanteilen für die Haftung von Verbindlichkeiten der erworbenen Gesellschaft, die nach Abtretung gegen Letztere geltend gemacht...
Das Testat zur steuerlichen Konformität („ECF“) bestimmter Steuersachverhalte im Unternehmen
Eine interessante Initiative der französischen Finanzverwaltung Durch Dekret vom 13. Januar 2021 können alle Unternehmen, die eine gewerbliche Aktivität ausüben, die steuerliche Richtigkeit bestimmter Steuersachverhalte ihres Unternehmens im Rahmen einer Prüfung -...
Hohe staatliche Rückzahlungen aus verlorenen Steuerstreitigkeiten
Starker Anstieg in 2020 gegenüber dem Vorjahr Das Haushaltsbudget für 2021 enthält wiederum einen beachtlichen Aufwandsposten für die Rückzahlungen aus verlorenen Steuerstreitigkeiten mit den Steuerpflichtigen. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Erhöhung um 1,4...
Kriterien für eine beherrschende Holding
Voraussetzung zur Begründung von erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen Das Verwaltungsgericht von Paris definierte in seiner Entscheidung vom 28. September 2020 die Kriterien, die für die Existenz einer beherrschenden Holding („Holding animatrice“) vorliegen müssen....
Steuerliche Rückstellungen für Verluste aus Rückkaufverpflichtungen aus vorausgegangenen Fahrzeugverkäufen
Abzug von eventuellen Gewinnen Ein Autohändler bildete eine steuerliche Rückstellung für die Verluste, die er beim Wiederverkauf der zurückgenommenen Fahrzeuge, für die er bereits beim Erstverkauf an seine Kunden einen festen Rückkaufpreis vereinbart hatte,...
Steuervergünstigung für Forschung durch Unterlieferanten von akkreditierten Institutionen
Ausgenommen sind rechtswidrige Gestaltungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 9. Juni 2020 zugrunde: Die Obergesellschaft einer Organschaft integrierte drei Organtöchter: HP, HPC und HPS. Die...
Steuerliche Behandlung von Konzeptionskosten für Prototypen
Aktivierungswahlrecht Grundsätzlich ist ein Unternehmen frei in seiner Wahl, die Betriebsausgaben für wissenschaftliche oder technische Entwicklungsvorhaben zu aktivieren oder im Jahr, in dem sie anfallen, sofort im Aufwand zu erfassen. Der zugrundeliegende...
Exzessive Zinssätze
Keine steuerliche Abzugsfähigkeit wegen anormalen Geschäftsgebarens Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), deren Aktivität den Bau und Verkauf von Wohnungen beinhaltete, belastete in den Geschäftsjahren 2009 bis 2010 ihr steuerliches Betriebsergebnis durch...
Aufwendungen für den Abbau eines Kernreaktors
Steuerliche Rückstellungsbildung Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Abbau des letzten Kernreaktors eines von einer beschlossenen Stilllegung betroffenen Atomkraftwerkes war Gegenstand der vorliegenden Gerichtsentscheidung. Dabei ging es um die Frage,...
Gewährung eines Steuerkredits für Forschungs- und Entwicklungskosten in der Bekleidungsindustrie
Auch der Zulieferer wird begünstigt Ein Steuerkredit für Forschungs- und Entwicklungskosten („crédit d’impôt recherche“, „CIR“) in der Textil-, Bekleidungs- und Lederbranche kann den Unternehmen, die eine industrielle Aktivität in diesen Bereichen ausüben, gewährt...
Vermögensteuerliche Bewertung des Hauptwohnsitzes
Behandlung bei einer zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft („SCI“) Für die Berechnung der Vermögensteuer („ISF“) durfte der Eigentümer auf den Verkehrswert seiner Hauptwohnsitzimmobilie einen Pauschalabschlag von 30% vornehmen. Diese Berechnungsweise wurde auch...
Keine Anrechnung von deutschen Verlusten aus Vermietung in Frankreich
Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein französischer Steuerpflichtiger und Eigentümer von deutschen Immobilien...
Vorzeitige Aufgabe eines bestehenden Nießbrauches
Auswirkungen beim „Nackteigentümer“ Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode,...
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen
Neue Regeln zur französischen Zinsschranke Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Frankreich neue Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. Dadurch wurden die bestehenden Vorschriften weitgehend aufgehoben und durch ein neues Regelwerk ersetzt. Die neuen...
Keine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in 2019 für Unternehmen mit mehr als 250 Mio. Euro Umsatzvolumen
Die Zugeständnisse an die Gelbwesten machen kurzfristig realisierbare, staatliche Geldeinnahmen erforderlich. Durch das Finanzgesetz vom 24. Juli 2019 wurde die für 2019 vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 33,3% auf 31% für Unternehmen mit...
Rückstellungshöhe für die Gutscheine von übernommenen Patenschaften neuer Kunden
Die Handelsspanne bleibt unberücksichtigt Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Versailles vom 14. Mai 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft verkaufte ihre Artikel über das Internet ausschließlich an die Mitglieder ihrer Webseite. Hierzu hatte...
Steuer- und abgabenbefreite Jahresperiode
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um acht Tage Ein unverheirateter, kinderloser, französischer Arbeitnehmer musste dieses Jahr im Durchschnitt bis zum 18. Juli 2019 arbeiten, um für seine Jahresbelastung an Steuern und Sozialabgaben aufzukommen. Ab diesem Zeitpunkt...
Hohe Geldstrafen für die Nichtdeklarierung von ins Ausland transferierten Wertbeträgen
Bestätigung durch das Verfassungsgericht Natürliche Personen, die in ein EU-Land Geldbeträge, Wertpapiere oder Goldbestände ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstitutes transferieren oder aus einem EU-Land erhalten, sind für jeden Vorgang mit einem Mindestwert von...
Höhere Steuersätze führen nicht unbedingt zu höheren Steuereinnahmen
Beispiel: Die Umstellung der Besteuerung von Dividendenerträgen Die Regierung Hollande unterwarf die Einkünfte aus Dividenden und Zinsen der progressiven Einkommensteuer. Damit wurden diese Einkünfte neben Sozialsteuern (u.a. „CSG“ und „CRDS“) von damals 15,5%...
Steuerbefreiungen auf die Auslandsbezüge von in Frankreich angestellten Arbeitnehmern
Berechnungsmodalitäten Bei Vorliegen bestimmter Kriterien sind die Bezüge von in Frankreich steuerlich domizilierten Arbeitnehmern, die sie zur Vergütung ihrer Auslandstätigkeit erhalten, teilweise oder auch ganz von der französischen Einkommensteuer befreit. ...
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldunterschlagungen durch Dritte
Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Nach der gängigen Rechtsprechung sind die Verluste, die durch die Unterschlagung von Geldbeträgen bei einer Gesellschaft eintreten, grundsätzlich steuerlich absetzbar. Eine Einschränkung hiervon ist jedoch dann zu machen,...
Steuerliche Unterstützung von industriellen Mittelbetrieben
Zusatzabschreibungen auf Roboter und spezifische Softwareprogramme Industrieunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder ein Umsatzvolumen von 50 Mio. € oder eine Bilanzsumme von 43 Mio. € nicht überschreiten, können auf bestimmte, gesetzlich...
Der französische Steuerbonus für Forschung und Entwicklung („CIR“)
Eine effiziente Unterstützung der Forschungstätigkeit der Unternehmen Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch steuerliche Impulse nachhaltig unterstützten soll. Entsprechende Maßnahmen...
Definition einer Führungsholding
Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So...
Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Steuerliche Anerkennung in Gefahr Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann...
Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie ist steuerfrei
Der Beweis ist vom Eigentümer zu erbringen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lyon (CAA Lyon) vom 25. Oktober 2018 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie ging davon aus, dass das Appartement zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen...
Verhältnis zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen wird auf eine neue Basis gestellt
Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein...
Haftung aus einer Passivgarantie für einen nicht zurückgestellten Streitfall
Kenntnis des Risikos ist unerheblich Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften. In dem vorliegenden...
Langsame Rückführung des Normalkörperschaftsteuersatzes bis 2022
Auswirkungen auf den Körperschaftsteueraufwand Für das Geschäftsjahr 2018, beginnend mit dem 1. Januar 2018, beläuft sich der Normalkörperschaftsteuersatz auf 33,3%. Dabei wird ein Teilbetrag des Gewinns in Höhe von 500.000 € zu einem ermäßigten Satz von 28%...
Rückerstattung der französischen Mehrwertsteuer für Mitglieder der EU
Klarstellung der Fristenlage durch das Dekret vom 10. Oktober 2018 Um die Rückerstattung französischer Mehrwertsteuer zu erreichen, muss der in Frankreich nicht registrierte Umsatzsteuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde in seinem Ansässigkeitsstaat über...
Grundlegende Änderung der Zahlung der Lohnsteuer in Frankreich
Ab 1. Januar 2019 zwingender Lohnsteuereinbehalt durch den Arbeitgeber Der Big Bang für die französischen Arbeitnehmer erfolgt zum 1. Januar 2019. Ein immer wieder verschobenes, auf heftigste kritisierte Vorhaben, das nochmals im September 2018 unter starken...
Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“) wurde erfolgreich eingeführt.
Steuererwartungen für 2019 nochmals angehoben Die „IFI“, die teilweise die alte Vermögensteuer („ISF“) ersetzt und nur noch den privaten Immobilienbesitz besteuert, erbrachte für das erste Jahr 2018 ein sehr beachtliches Ergebnis. Das ursprünglich anvisierte...
Die Dividendenausschüttungen steigen wieder
Auswirkungen der Pauschalbesteuerung Seit dem 1. Januar 2018 werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kapitalveräußerungen, Zinsen) mit einem Einheitssatz von 30% versteuert. Diese sogenannte „flat tax“ ersetzt eine Besteuerung, die auf dem persönlichen,...
Frankreich muss schon wieder zahlen
Verletzung von Europarecht Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Haushaltsgesetz 2018 („Loi de finances“) eine Lücke von 10 Mrd. € festzustellen war. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil...
Steuerliche Organschaft mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
Die Beteiligung des Kommanditisten ist entscheidend Die französische Organschaft („intégration fiscale“) setzt u.a. voraus, dass die Obergesellschaft mindestens 95% der Anteile und der Stimmrechte an den Organtöchtern hält. Es stellte sich im Falle einer...
Frankreich möchte eine neue Form von Unternehmensstiftung einführen.
Der Gesetzesentwurf ähnelt stark der deutschen Familienstiftung. Entfällt damit der seit Jahren gegen sie erhobene Vorwurf eines Trusts? Das große Gesetzeswerk von Minister Bruno Le Maire, das gerade unter dem Namen „Loi-Pacte“ in erster Fassung vom Parlament...
Forderungsverzicht einer französischen Muttergesellschaft gegenüber einer ausländischen Tochter
Abzugsfähigkeit richtet sich nach dem französischen Steuerrecht Eine französische Muttergesellschaft verzichtete gegenüber ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft auf die teilweise Begleichung ihrer Forderungen. Der Verzicht wurde von der amerikanischen...
Einige Präzisionen zur Immobilienvermögensteuer („IFI“)
Verwaltungserlass vom 8. Juni 2018 Frankreich führte zum 1. Januar 2018 eine Immobilienvermögensteuer („IFI“) ein, die die alte Vermögensteuer („ISF“) ablöste. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die „IFI“-Erklärung war zum 15. Juni 2018 erstmalig abzugeben....
Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften
Technische Installationen sind keine Gebäudebestandteile Berechnungsweise des Immobiliencharakters Die Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften unterliegen einer Verkehrsteuer („droit d‘enregistrement“) von 5%. Diese Steuer gilt ebenfalls für...
Die Definition der „Holding animatrice“
Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen...

Die erstmalige Immobilienvermögensteuererklärung – Deadline 15. Juni
Gründe, die für eine äußerst vorsichtige Erstellung sprechen Letzter Abgabetermin: 15. Juni 2018 Wie bereits schon mehrfach, insbesondere in der DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 144 vom Februar 2018 dargestellt, wurde die alte Vermögensteuer („ISF“) Ende 2017 abgeschafft...
Die Besteuerung von Buchgewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen
Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen? Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten...
Forderungsverzicht einer aktiven Holding
Steuerliche Abzugsfähigkeit Eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochterfirmen Dienstleistungen durchführt, um deren Warensortiment zu platzieren, und dafür günstige Konditionen bei den Gruppenlieferanten aushandelt, unterhält geschäftliche Beziehungen zu ihren...
Bestehende „Pacte-Dutreil“-Verträge
Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“) Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die...
Beratungspflichten des Notars
Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im...
Die neue Immobilienvermögensteuer in Frankreich
Neuheiten für Deutsche mit französischem Immobilienbesitz Steht der erweiterten Anwendung das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegen? Präsident Macron hat sein Wahlversprechen wahrgemacht: Die bisherige Vermögensteuer, die von Privatpersonen mit...
Editorial: Positive Erwartungen für Frankreich in 2018
Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten...
Erhöhung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen
Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges...
Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“)
Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab...
Irrtümliche Einstellung in ein Gesellschafterverrechnungskonto
Auslösung einer Versteuerung Die Beträge, die einem Gesellschafterverrechnungskonto eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmens gutgeschrieben werden, stehen bis zum Beweis des Gegenteils dem Gesellschafter zur Verfügung. Die Tatsache, dass die Zuweisung...
Aufspaltung der Gesellschaftsanteile an einer Grundstücksgesellschaft
Nutzung der Verluste durch den Nießbrauchberechtigten Die Anteile an einer Gesellschaft können in „nacktes Eigentum“ („nue propriété“) und Nießbrauchrecht („usufruit“) aufgespalten werden. Nach Art. 8, al. 1 des Steuergesetzbuches („CGI“) unterliegt ein...
Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich
Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau,...
Rückerstattung der Dividendensonderabgabe
Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017 Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig...
Der Abzug der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber
Ab 1. Januar 2019 definitive Einführung Das bereits durch die Regierung Hollande vorgesehene Einzugsverfahren der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber, das ursprünglich auf den 1. Januar 2018 festgelegt worden war und von der neuen Exekutive verschoben wurde, wird...
Verkauf des Hauptwohnsitzes nach Wegzug
Verlust der Steuerbefreiung Anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie eines französischen Steuerpflichtigen ist steuerfrei, wohingegen die Veräußerung der französischen Wohnimmobilie eines Steuerausländers nach Abzug eines...
Änderung bei der Besteuerung von Buchgewinnen aus Beteiligungsveräußerungen
Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Rückerstattungsmöglichkeit bis 31. Dezember 2017 Langfristige Buchgewinne aus Beteiligungsveräußerungen, d.h. Erträge, die beim Abgang von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, entstehen, sind...
Entlassungsentschädigungen im Rahmen eines Vergleichs
Eventuell anormale Geschäftshandlungen Grundsätzlich können Entlassungsentschädigungen mit steuerlicher Wirkung vorgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um ein normales Geschäftsgebaren handelt und als Gegenleistung dadurch keine Aktiva...
Bezahlung von steuerlichen Denunzianten
Experiment der Finanzverwaltung Durch die Verordnung 2017-601 vom 21. April 2017 ist die Finanzverwaltung nunmehr berechtigt, Personen, die ihr Informationen, die zur Aufdeckung von Steuerdelikten führen, zur Verfügung stellen, geldlich zu honorieren. Nach den...
Steuerliche Betriebsprüfung von informatisierten Buchhaltungen
Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend...
Ein interessantes Steuermodell
Schenkung mit einem verlängerten Nießbrauchvorbehalt Folgender Sachverhalt: Ein Vater schenkte seinem Sohn ein Aktienpaket unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes. Der Schenkungsvertrag sah u.a. vor, dass bei einem unmittelbar anschließenden Verkauf der Aktien sich...
Aktivierungspflicht von Pachtrechten
Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Aufwendungen Zwei Gesellschaften schlossen einen gewerblichen Pachtvertrag ab. Dabei wurden die Rechte des Pächters durch mehrere Klauseln verstärkt. So wurde u.a. vereinbart, dass der Pächter im Falle eines Verzichts auf einen...
Die Digitalisierung der steuerlichen Außenprüfung
Neues steuerliches Kontrollverfahren auf der Basis des „FEC“ Bereits seit 1. Januar 2014 sind französische Unternehmen, deren Finanzbuchhaltung elektronisch geführt wird, verpflichtet, das gesamte Rechnungswesen auf einem Datensatz („FEC“) abzuspeichern. Der „FEC“...
Negativ beschiedene Auskunftsanfragen bei der Finanzverwaltung
Gerichtliche Anfechtbarkeit ist nunmehr möglich Wichtige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Der französische Gesetzgeber gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, im Rahmen einer Anfrage („Rescrit“) die Position der Finanzverwaltung hinsichtlich eines ihn...
Steuerrecht
Einige wichtige Steueränderungen für 2017 Haushaltsgesetz 2017 einschließlich Nachtragshaushalt für 2016 Wegfall der Dividendenausschüttungsteuer für ausländische Muttergesellschaften Die Dividendenausschüttung innerhalb eines Organkreises unterliegt nicht der...
Geschäftsleitung entscheidet allein über das Ausmaß des einzugehenden Risikos
Kein Grund für eine steuerliche Berichtigung im Rahmen einer Außenprüfung Grundsätzlich ist die Steuerverwaltung berechtigt, die steuerlichen Ergebnisse eines Unternehmens wegen einer nicht normalen Geschäftsführung zu berichtigen. Dieser Grundsatz wurde vom obersten...
Folgen aus der Änderung des Steuerregimes
Forderungsverzicht mit Besserungsklausel Es besteht der Grundsatz, dass bei einer Änderung der Besteuerungsart, d.h. vom Übergang von der Personen- auf die Unternehmensbesteuerung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht versteuerten Einkünfte und Buchgewinne sofort mit...
Voraussetzung für eine Gewinnverlagerung
Erforderlicher Preisvergleich mit Drittunternehmen Folgender Sachverhalt: Eine Tochtergesellschaft führte Dienstleistungen für andere Gruppengesellschaften aus. Hierzu bediente sie sich verschiedener Unterlieferanten, deren Leistungen sie zu Selbstkosten wiederum an...
Steuergutschrift zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Staat Um eine Doppelbesteuerung eines französischen Steuerpflichtigen, der ausländische, bereits versteuerte Zinsen und Erträge erhält und diese bei seiner französischen Besteuerung berücksichtigt, zu vermeiden, sehen eine...
Falscher Bilanzausweis einer Verbindlichkeit
Keine steuerlichen Auswirkungen Der falsche Bilanzausweis einer definitiven Verbindlichkeit unter den Rückstellungen ist steuerlich unschädlich und darf nicht zu einer Zurechnung zum steuerlichen Ergebnis führen, so entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof...
Keine Rückerstattung der 2% Sozialsteuer auf Kapitaleinkünfte von Steuerausländern
Rechtsprechung „de Ruyter“ nicht anwendbar Auf der Grundlage der Rechtsprechung, bekannt unter dem Namen „de Ruyter“, wurden französischen Steuerpflichtigen, die einer anderen europäischen Sozialversicherung unterworfen waren, die bis 2015 erhobenen zusätzlichen...
Urteil zur 3%-Dividendenabgabe
Eine Zeitbombe für die Regierung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU Der französische Verfassungsgerichtshof („Conseil constitutionnel“), Urteil vom 30. September 2016, erklärte die Befreiung von der 3%-igen Dividendenabgabe für...
Aktivierung von Markenlizenzen
Beschreibung der erforderlichen Kriterien Abschreibung nur bei feststehender Dauer Die Rechte, die sich aus Markenlizenzverträgen ergeben, sind bei Vorliegen von drei Kriterien nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung aktivierungspflichtig. In der...
Verzicht auf Berechnung der Markennutzung als Mittel zur Absicherung der eigenen Aktivität
Normales Geschäftsgebaren In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Betreibergesellschaft, Inhaber der Marke „Le Fouquet‘s“, darauf verzichtet, das gleichnamige renommierte Pariser Restaurant für die Nutzung der Marke zu belasten. Da das Restaurant, das den...
Umwandlung einer Aktiengesellschaft („SA“) in eine Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Kein Rechtsmissbrauch Durch die Umwandlung einer AG in eine OHG konnte ein Teil ihres Gewinns auf ihre Muttergesellschaft übertragen und bei Letzterer mit den stehengebliebenen Verlusten aus einer vorangegangenen Organschaft verrechnet werden. Die Finanzverwaltung...
Erwerb einer neuen Geschäftsaktivität bei Fortführung der alten
Keine aufwandsmäßige Erfassung der hierfür getätigten Erwerbskosten Eine Apotheke erwarb eine an ihrem Betrieb angrenzende Geschäftsaktivität bestehend aus einer Bar und einer Schankwirtschaft. Sie aktivierte zunächst die Elemente des erworbenen Geschäftswertes, um...
Steuergutschrift für Forschungsaufwendungen
Abschreibungen auf aktivierte Lizenzen für Patente Die Aufwendungen für Abschreibungen auf erworbene Patente, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten genutzt werden, sind bei der Errechnung der Steuergutschrift für Forschung („crédit d’impôt de...
Rückerstattung der Forderung aus einem Verlustrücktrag
Vier Jahre nach Fälligkeit der gebildeten Steuerforderung Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 9. März 2016, entschied über die Maximalfrist, innerhalb derer die aufgrund eines Verlustrücktrages („report en arrière des déficits“) gebildete...
Steuerliche Außenprüfung einer Gesellschaft ohne physischen Verwaltungssitz im Inland
Durchführungsort bleibt Frankreich Steuerliche Außenprüfungen sind grundsätzlich am Verwaltungssitz der Gesellschaft durchzuführen. Auf Anfrage des Steuerpflichtigen können sie jedoch auch an einem anderen Ort, z.B. bei dem externen Buchhaltungsdienstleister...
Gewinnverlagerung zwischen ausländischer Gesellschaft und französischer unselbstständiger Niederlassung
Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses wegen fehlender Gegenleistung Laut Art. 57 des französischen Steuergesetzbuches („Code Général des Impôts“, „CGI“) kann die französische Finanzverwaltung die Besteuerung von Gewinnverlagerungen ins Ausland zwischen Gesellschaften...
Unterbewertung von Beteiligungswerten
Beweispflicht liegt bei der Finanzverwaltung - Einige wichtige Bewertungskriterien Soweit die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass eine Führungskraft Anteile an ihrer Gesellschaft zu einem erheblich niedrigeren Wert als dem Verkehrswert erwarb, obliegt es ihr, mit...
Strukturell defizitäre Tätigkeit
Form der Beweismittelerbringung Eine Gesellschaft, die als Finanzzentrale einer Gruppe fungierte, gewährte den verlustbringenden Töchtern Darlehen, deren Finanzierung sie durch die Verwendung der liquiden Mittel anderer Töchter sicherstellte. Dabei praktizierte sie...
Erhöhung der Gewinnbeteiligung aufgrund einer Steuerprüfung
Berücksichtigung des Gesellschafterverrechnungskontos Der zusätzliche Gewinnbeteiligungsbetrag, der sich aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung ergibt, ist der bestehenden Spezialrücklage für die gesetzliche Gewinnbeteiligung...
Verwaltungsdirektor überschreitet seine Befugnisse
Kein der Gesellschaft anzulastender Fehler - Steuerlich abzugsfähige Belastung Im Rahmen des Wechsels in der Geschäftsleitung einer Gesellschaft (in 2009) wurde festgestellt, dass der ehemalige Verwaltungs- und Finanzdirektor („DAF“) zahlreiche falsche Rechnungen...
Nichtangabe eines bestehenden Bankkontos
Keine 80%-ige Erhöhung der Nachversteuerung Ein steuerpflichtiger Inhaber eines Einzelunternehmens wurde im Rahmen der Steuerprüfung seiner Firma zu einer Nachversteuerung und wegen betrügerischer Handlungen mit einem 80%-Zuschlag veranlagt. Als Begründung für den...
Steuerreklamation ohne rechtsgültige Vollmacht
Spätester Zeitpunkt für eine Einreichung Grundsätzlich bedarf es eines Mandats für die Person, die im Auftrag eines Steuerpflichtigen einen Antrag bei der Verwaltung einreicht. Mangels eines Auftrags ist der Antrag abzuweisen. Für Anwälte oder andere Berufe, die...
Rückerstattung der Quellensteuer an Steuerausländer
Aufforderung der Europäischen Kommission gegenüber Frankreich Die Europäische Kommission forderte Frankreich auf, bei der Rückerstattung an Steuerausländer von einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden die für Inländer geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten....
Konfiskatorische Besteuerung der Sonderrente von Unternehmenschefs
Rücknahme durch das Verfassungsgericht Die Gewährung von besonders hohen Betriebsrenten („retraites chapeau“), die in der jüngeren Vergangenheit den ausscheidenden Unternehmenschefs von zwei bedeutenden börsennotierten Gesellschaften zugesprochen worden war, führte zu...
Änderung für die steuerliche Verrechnung von Buchverlusten mit Gewinnen bei Wertpapieren
Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes Durch die Haushaltsgesetze („Loi de finances“) für 2013 und 2014 wurden die Einkommensteuerregeln für die Berechnung der Buchgewinne bei der Veräußerung von Wertpapieren stark modifiziert. Dies war insbesondere notwendig...
Die Regeln zur französischen Organschaft werden geändert
Schnelle Antwort von Bercy Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die 5%ige Besteuerung der Dividenden von ausländischen Tochtergesellschaften an ihre französischen Muttergesellschaften, soweit eine Mindestbeteiligung von 90% besteht, als einen Verstoß...