Voraussetzung zur Begründung von erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen Das Verwaltungsgericht von Paris definierte in seiner Entscheidung vom 28. September 2020 die Kriterien, die für die Existenz einer beherrschenden Holding („Holding animatrice“) vorliegen müssen....

Abzug von eventuellen Gewinnen Ein Autohändler bildete eine steuerliche Rückstellung für die Verluste, die er beim Wiederverkauf der zurückgenommenen Fahrzeuge, für die er bereits beim Erstverkauf an seine Kunden einen festen Rückkaufpreis vereinbart hatte,...

Ausgenommen sind rechtswidrige Gestaltungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 9. Juni 2020 zugrunde: Die Obergesellschaft einer Organschaft integrierte drei Organtöchter: HP, HPC und HPS. Die...

Aktivierungswahlrecht Grundsätzlich ist ein Unternehmen frei in seiner Wahl, die Betriebsausgaben für wissenschaftliche oder technische Entwicklungsvorhaben zu aktivieren oder im Jahr, in dem sie anfallen, sofort im Aufwand zu erfassen.  Der zugrundeliegende...

Steuerliche Rückstellungsbildung  Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Abbau des letzten Kernreaktors eines von einer beschlossenen Stilllegung betroffenen Atomkraftwerkes war Gegenstand der vorliegenden Gerichtsentscheidung. Dabei ging es um die Frage,...

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit wegen anormalen Geschäftsgebarens Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), deren Aktivität den Bau und Verkauf von Wohnungen beinhaltete, belastete in den Geschäftsjahren 2009 bis 2010 ihr steuerliches Betriebsergebnis durch...

Auch der Zulieferer wird begünstigt Ein Steuerkredit für Forschungs- und Entwicklungskosten („crédit d’impôt recherche“, „CIR“) in der Textil-, Bekleidungs- und Lederbranche kann den Unternehmen, die eine industrielle Aktivität in diesen Bereichen ausüben, gewährt...

Behandlung bei einer zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft („SCI“) Für die Berechnung der Vermögensteuer („ISF“) durfte der Eigentümer auf den Verkehrswert seiner Hauptwohnsitzimmobilie einen Pauschalabschlag von 30% vornehmen. Diese Berechnungsweise wurde auch...

Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So...

Der Beweis ist vom Eigentümer zu erbringen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lyon (CAA Lyon) vom 25. Oktober 2018 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie ging davon aus, dass das Appartement zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen...

Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein französischer Steuerpflichtiger und Eigentümer von deutschen Immobilien...

Steuerliche Anerkennung in Gefahr  Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann...

Auswirkungen beim „Nackteigentümer“ Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode,...

Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein...

Klarstellung der Fristenlage durch das Dekret vom 10. Oktober 2018 Um die Rückerstattung französischer Mehrwertsteuer zu erreichen, muss der in Frankreich nicht registrierte Umsatzsteuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde in seinem Ansässigkeitsstaat über...

Auswirkungen auf den Körperschaftsteueraufwand Für das Geschäftsjahr 2018, beginnend mit dem 1. Januar 2018, beläuft sich der Normalkörperschaftsteuersatz auf 33,3%. Dabei wird ein Teilbetrag des Gewinns in Höhe von 500.000 € zu einem ermäßigten Satz von 28%...

Kenntnis des Risikos ist unerheblich Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften.  In dem vorliegenden...

Neue Regeln zur französischen Zinsschranke Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Frankreich neue Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. Dadurch wurden die bestehenden Vorschriften weitgehend aufgehoben und durch ein neues Regelwerk ersetzt. Die neuen...

Die Zugeständnisse an die Gelbwesten machen kurzfristig realisierbare, staatliche Geldeinnahmen erforderlich. Durch das Finanzgesetz vom 24. Juli 2019 wurde die für 2019 vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 33,3% auf 31% für Unternehmen mit...

Beispiel: Die Umstellung der Besteuerung von Dividendenerträgen Die Regierung Hollande unterwarf die Einkünfte aus Dividenden und Zinsen der progressiven Einkommensteuer. Damit wurden diese Einkünfte neben Sozialsteuern (u.a. „CSG“ und „CRDS“) von damals 15,5%...

Bestätigung durch das Verfassungsgericht Natürliche Personen, die in ein EU-Land Geldbeträge, Wertpapiere oder Goldbestände ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstitutes transferieren oder aus einem EU-Land erhalten, sind für jeden Vorgang mit einem Mindestwert von...

Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um acht Tage Ein unverheirateter, kinderloser, französischer Arbeitnehmer musste dieses Jahr im Durchschnitt bis zum 18. Juli 2019 arbeiten, um für seine Jahresbelastung an Steuern und Sozialabgaben aufzukommen. Ab diesem Zeitpunkt...

Abzugsfähigkeit richtet sich nach dem französischen Steuerrecht Eine französische Muttergesellschaft verzichtete gegenüber ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft auf die teilweise Begleichung ihrer Forderungen. Der Verzicht wurde von der amerikanischen...

Die Handelsspanne bleibt unberücksichtigt Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Versailles vom 14. Mai 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft verkaufte ihre Artikel über das Internet ausschließlich an die Mitglieder ihrer Webseite. Hierzu hatte...

Verwaltungserlass vom 8. Juni 2018 Frankreich führte zum 1. Januar 2018 eine Immobilienvermögensteuer („IFI“) ein, die die alte Vermögensteuer („ISF“) ablöste. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die „IFI“-Erklärung war zum 15. Juni 2018 erstmalig abzugeben....

Berechnungsmodalitäten Bei Vorliegen bestimmter Kriterien sind die Bezüge von in Frankreich steuerlich domizilierten Arbeitnehmern, die sie zur Vergütung ihrer Auslandstätigkeit erhalten, teilweise oder auch ganz von der französischen Einkommensteuer befreit. ...

Technische Installationen sind keine Gebäudebestandteile Berechnungsweise des Immobiliencharakters Die Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften unterliegen einer Verkehrsteuer („droit d‘enregistrement“) von 5%. Diese Steuer gilt ebenfalls für...

Zusatzabschreibungen auf Roboter und spezifische Softwareprogramme Industrieunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder ein Umsatzvolumen von 50 Mio. € oder eine Bilanzsumme von 43 Mio. € nicht überschreiten, können auf bestimmte, gesetzlich...

Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Nach der gängigen Rechtsprechung sind die Verluste, die durch die Unterschlagung von Geldbeträgen bei einer Gesellschaft eintreten, grundsätzlich steuerlich absetzbar. Eine Einschränkung hiervon ist jedoch dann zu machen,...

Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen...

Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen? Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten...

Steuerliche Abzugsfähigkeit Eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochterfirmen Dienstleistungen durchführt, um deren Warensortiment zu platzieren, und dafür günstige Konditionen bei den Gruppenlieferanten aushandelt, unterhält geschäftliche Beziehungen zu ihren...

Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“) Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die...

Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im...

Neuheiten für Deutsche mit französischem Immobilienbesitz Steht der erweiterten Anwendung das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegen? Präsident Macron hat sein Wahlversprechen wahrgemacht: Die bisherige Vermögensteuer, die von Privatpersonen mit...

Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten...

Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges...

Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab...

Nutzung der Verluste durch den Nießbrauchberechtigten Die Anteile an einer Gesellschaft können in „nacktes Eigentum“ („nue propriété“) und Nießbrauchrecht („usufruit“) aufgespalten werden. Nach Art. 8, al. 1 des Steuergesetzbuches („CGI“) unterliegt ein...

Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017 Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig...

Ab 1. Januar 2019 definitive Einführung Das bereits durch die Regierung Hollande vorgesehene Einzugsverfahren der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber, das ursprünglich auf den 1. Januar 2018 festgelegt worden war und von der neuen Exekutive verschoben wurde, wird...

Verlust der Steuerbefreiung Anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie eines französischen Steuerpflichtigen ist steuerfrei, wohingegen die Veräußerung der französischen Wohnimmobilie eines Steuerausländers nach Abzug eines...

Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Rückerstattungsmöglichkeit bis 31. Dezember 2017 Langfristige Buchgewinne aus Beteiligungsveräußerungen, d.h. Erträge, die beim Abgang von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, entstehen, sind...

Eventuell anormale Geschäftshandlungen Grundsätzlich können Entlassungsentschädigungen mit steuerlicher Wirkung vorgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um ein normales Geschäftsgebaren handelt und als Gegenleistung dadurch keine Aktiva...

Experiment der Finanzverwaltung Durch die Verordnung 2017-601 vom 21. April 2017 ist die Finanzverwaltung nunmehr berechtigt, Personen, die ihr Informationen, die zur Aufdeckung von Steuerdelikten führen, zur Verfügung stellen, geldlich zu honorieren. Nach den...

Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend...

Schenkung mit einem verlängerten Nießbrauchvorbehalt Folgender Sachverhalt: Ein Vater schenkte seinem Sohn ein Aktienpaket unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes. Der Schenkungsvertrag sah u.a. vor, dass bei einem unmittelbar anschließenden Verkauf der Aktien sich...

Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Aufwendungen Zwei Gesellschaften schlossen einen gewerblichen Pachtvertrag ab. Dabei wurden die Rechte des Pächters durch mehrere Klauseln verstärkt. So wurde u.a. vereinbart, dass der Pächter im Falle eines Verzichts auf einen...

Neues steuerliches Kontrollverfahren auf der Basis des „FEC“ Bereits seit 1. Januar 2014 sind französische Unternehmen, deren Finanzbuchhaltung elektronisch geführt wird, verpflichtet, das gesamte Rechnungswesen auf einem Datensatz („FEC“) abzuspeichern. Der „FEC“...

Gerichtliche Anfechtbarkeit ist nunmehr möglich Wichtige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Der französische Gesetzgeber gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, im Rahmen einer Anfrage („Rescrit“) die Position der Finanzverwaltung hinsichtlich eines ihn...

Einige wichtige Steueränderungen für 2017 Haushaltsgesetz 2017 einschließlich Nachtragshaushalt für 2016 Wegfall der Dividendenausschüttungsteuer für ausländische Muttergesellschaften Die Dividendenausschüttung innerhalb eines Organkreises unterliegt nicht der...

Berücksichtigung des Gesellschafterverrechnungskontos Der zusätzliche Gewinnbeteiligungsbetrag, der sich aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung ergibt, ist der bestehenden Spezialrücklage für die gesetzliche Gewinnbeteiligung...

Tatbestand der Behinderung der Steuerprüfung Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) kam mit Urteil vom 24. Juni 2015 zu einer wichtigen Grundsatzentscheidung: Danach ist die Löschung von EDV-Buchungen, die unmittelbar nach der offiziellen Ankündigung einer...