Ausgenommen sind rechtswidrige Gestaltungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 9. Juni 2020 zugrunde: Die Obergesellschaft einer Organschaft integrierte drei Organtöchter: HP, HPC und HPS. Die...
Diagnostic News
Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben
Informiert jeden Monat aktuell.
Steuerrecht
Steuerliche Behandlung von Konzeptionskosten für Prototypen
Aktivierungswahlrecht Grundsätzlich ist ein Unternehmen frei in seiner Wahl, die Betriebsausgaben für wissenschaftliche oder technische Entwicklungsvorhaben zu aktivieren oder im Jahr, in dem sie anfallen, sofort im Aufwand zu erfassen. Der zugrundeliegende...
Aufwendungen für den Abbau eines Kernreaktors
Steuerliche Rückstellungsbildung Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Abbau des letzten Kernreaktors eines von einer beschlossenen Stilllegung betroffenen Atomkraftwerkes war Gegenstand der vorliegenden Gerichtsentscheidung. Dabei ging es um die Frage,...
Exzessive Zinssätze
Keine steuerliche Abzugsfähigkeit wegen anormalen Geschäftsgebarens Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), deren Aktivität den Bau und Verkauf von Wohnungen beinhaltete, belastete in den Geschäftsjahren 2009 bis 2010 ihr steuerliches Betriebsergebnis durch...
Der französische Steuerbonus für Forschung und Entwicklung („CIR“)
Eine effiziente Unterstützung der Forschungstätigkeit der Unternehmen Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch steuerliche Impulse nachhaltig unterstützten soll. Entsprechende Maßnahmen...
Gewährung eines Steuerkredits für Forschungs- und Entwicklungskosten in der Bekleidungsindustrie
Auch der Zulieferer wird begünstigt Ein Steuerkredit für Forschungs- und Entwicklungskosten („crédit d’impôt recherche“, „CIR“) in der Textil-, Bekleidungs- und Lederbranche kann den Unternehmen, die eine industrielle Aktivität in diesen Bereichen ausüben, gewährt...
Vermögensteuerliche Bewertung des Hauptwohnsitzes
Behandlung bei einer zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft („SCI“) Für die Berechnung der Vermögensteuer („ISF“) durfte der Eigentümer auf den Verkehrswert seiner Hauptwohnsitzimmobilie einen Pauschalabschlag von 30% vornehmen. Diese Berechnungsweise wurde auch...
Definition einer Führungsholding
Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So...
Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie ist steuerfrei
Der Beweis ist vom Eigentümer zu erbringen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lyon (CAA Lyon) vom 25. Oktober 2018 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie ging davon aus, dass das Appartement zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen...
Keine Anrechnung von deutschen Verlusten aus Vermietung in Frankreich
Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein französischer Steuerpflichtiger und Eigentümer von deutschen Immobilien...
Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Steuerliche Anerkennung in Gefahr Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann...
Vorzeitige Aufgabe eines bestehenden Nießbrauches
Auswirkungen beim „Nackteigentümer“ Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode,...
Verhältnis zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen wird auf eine neue Basis gestellt
Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein...
Rückerstattung der französischen Mehrwertsteuer für Mitglieder der EU
Klarstellung der Fristenlage durch das Dekret vom 10. Oktober 2018 Um die Rückerstattung französischer Mehrwertsteuer zu erreichen, muss der in Frankreich nicht registrierte Umsatzsteuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde in seinem Ansässigkeitsstaat über...
Langsame Rückführung des Normalkörperschaftsteuersatzes bis 2022
Auswirkungen auf den Körperschaftsteueraufwand Für das Geschäftsjahr 2018, beginnend mit dem 1. Januar 2018, beläuft sich der Normalkörperschaftsteuersatz auf 33,3%. Dabei wird ein Teilbetrag des Gewinns in Höhe von 500.000 € zu einem ermäßigten Satz von 28%...
Haftung aus einer Passivgarantie für einen nicht zurückgestellten Streitfall
Kenntnis des Risikos ist unerheblich Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften. In dem vorliegenden...
Grundlegende Änderung der Zahlung der Lohnsteuer in Frankreich
Ab 1. Januar 2019 zwingender Lohnsteuereinbehalt durch den Arbeitgeber Der Big Bang für die französischen Arbeitnehmer erfolgt zum 1. Januar 2019. Ein immer wieder verschobenes, auf heftigste kritisierte Vorhaben, das nochmals im September 2018 unter starken...
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen
Neue Regeln zur französischen Zinsschranke Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Frankreich neue Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. Dadurch wurden die bestehenden Vorschriften weitgehend aufgehoben und durch ein neues Regelwerk ersetzt. Die neuen...
Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“) wurde erfolgreich eingeführt.
Steuererwartungen für 2019 nochmals angehoben Die „IFI“, die teilweise die alte Vermögensteuer („ISF“) ersetzt und nur noch den privaten Immobilienbesitz besteuert, erbrachte für das erste Jahr 2018 ein sehr beachtliches Ergebnis. Das ursprünglich anvisierte...
Die Dividendenausschüttungen steigen wieder
Auswirkungen der Pauschalbesteuerung Seit dem 1. Januar 2018 werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kapitalveräußerungen, Zinsen) mit einem Einheitssatz von 30% versteuert. Diese sogenannte „flat tax“ ersetzt eine Besteuerung, die auf dem persönlichen,...
Frankreich muss schon wieder zahlen
Verletzung von Europarecht Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Haushaltsgesetz 2018 („Loi de finances“) eine Lücke von 10 Mrd. € festzustellen war. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil...
Frankreich möchte eine neue Form von Unternehmensstiftung einführen.
Der Gesetzesentwurf ähnelt stark der deutschen Familienstiftung. Entfällt damit der seit Jahren gegen sie erhobene Vorwurf eines Trusts? Das große Gesetzeswerk von Minister Bruno Le Maire, das gerade unter dem Namen „Loi-Pacte“ in erster Fassung vom Parlament...
Keine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in 2019 für Unternehmen mit mehr als 250 Mio. Euro Umsatzvolumen
Die Zugeständnisse an die Gelbwesten machen kurzfristig realisierbare, staatliche Geldeinnahmen erforderlich. Durch das Finanzgesetz vom 24. Juli 2019 wurde die für 2019 vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 33,3% auf 31% für Unternehmen mit...
Steuerliche Organschaft mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
Die Beteiligung des Kommanditisten ist entscheidend Die französische Organschaft („intégration fiscale“) setzt u.a. voraus, dass die Obergesellschaft mindestens 95% der Anteile und der Stimmrechte an den Organtöchtern hält. Es stellte sich im Falle einer...
Höhere Steuersätze führen nicht unbedingt zu höheren Steuereinnahmen
Beispiel: Die Umstellung der Besteuerung von Dividendenerträgen Die Regierung Hollande unterwarf die Einkünfte aus Dividenden und Zinsen der progressiven Einkommensteuer. Damit wurden diese Einkünfte neben Sozialsteuern (u.a. „CSG“ und „CRDS“) von damals 15,5%...
Hohe Geldstrafen für die Nichtdeklarierung von ins Ausland transferierten Wertbeträgen
Bestätigung durch das Verfassungsgericht Natürliche Personen, die in ein EU-Land Geldbeträge, Wertpapiere oder Goldbestände ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstitutes transferieren oder aus einem EU-Land erhalten, sind für jeden Vorgang mit einem Mindestwert von...
Steuer- und abgabenbefreite Jahresperiode
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um acht Tage Ein unverheirateter, kinderloser, französischer Arbeitnehmer musste dieses Jahr im Durchschnitt bis zum 18. Juli 2019 arbeiten, um für seine Jahresbelastung an Steuern und Sozialabgaben aufzukommen. Ab diesem Zeitpunkt...
Forderungsverzicht einer französischen Muttergesellschaft gegenüber einer ausländischen Tochter
Abzugsfähigkeit richtet sich nach dem französischen Steuerrecht Eine französische Muttergesellschaft verzichtete gegenüber ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft auf die teilweise Begleichung ihrer Forderungen. Der Verzicht wurde von der amerikanischen...
Rückstellungshöhe für die Gutscheine von übernommenen Patenschaften neuer Kunden
Die Handelsspanne bleibt unberücksichtigt Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Versailles vom 14. Mai 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft verkaufte ihre Artikel über das Internet ausschließlich an die Mitglieder ihrer Webseite. Hierzu hatte...
Einige Präzisionen zur Immobilienvermögensteuer („IFI“)
Verwaltungserlass vom 8. Juni 2018 Frankreich führte zum 1. Januar 2018 eine Immobilienvermögensteuer („IFI“) ein, die die alte Vermögensteuer („ISF“) ablöste. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die „IFI“-Erklärung war zum 15. Juni 2018 erstmalig abzugeben....
Steuerbefreiungen auf die Auslandsbezüge von in Frankreich angestellten Arbeitnehmern
Berechnungsmodalitäten Bei Vorliegen bestimmter Kriterien sind die Bezüge von in Frankreich steuerlich domizilierten Arbeitnehmern, die sie zur Vergütung ihrer Auslandstätigkeit erhalten, teilweise oder auch ganz von der französischen Einkommensteuer befreit. ...
Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften
Technische Installationen sind keine Gebäudebestandteile Berechnungsweise des Immobiliencharakters Die Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften unterliegen einer Verkehrsteuer („droit d‘enregistrement“) von 5%. Diese Steuer gilt ebenfalls für...
Steuerliche Unterstützung von industriellen Mittelbetrieben
Zusatzabschreibungen auf Roboter und spezifische Softwareprogramme Industrieunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder ein Umsatzvolumen von 50 Mio. € oder eine Bilanzsumme von 43 Mio. € nicht überschreiten, können auf bestimmte, gesetzlich...
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldunterschlagungen durch Dritte
Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Nach der gängigen Rechtsprechung sind die Verluste, die durch die Unterschlagung von Geldbeträgen bei einer Gesellschaft eintreten, grundsätzlich steuerlich absetzbar. Eine Einschränkung hiervon ist jedoch dann zu machen,...
Die Definition der „Holding animatrice“
Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen...
Die erstmalige Immobilienvermögensteuererklärung – Deadline 15. Juni
Gründe, die für eine äußerst vorsichtige Erstellung sprechen Letzter Abgabetermin: 15. Juni 2018 Wie bereits schon mehrfach, insbesondere in der DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 144 vom Februar 2018 dargestellt, wurde die alte Vermögensteuer („ISF“) Ende 2017 abgeschafft...
Die Besteuerung von Buchgewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen
Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen? Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten...
Forderungsverzicht einer aktiven Holding
Steuerliche Abzugsfähigkeit Eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochterfirmen Dienstleistungen durchführt, um deren Warensortiment zu platzieren, und dafür günstige Konditionen bei den Gruppenlieferanten aushandelt, unterhält geschäftliche Beziehungen zu ihren...
Bestehende „Pacte-Dutreil“-Verträge
Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“) Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die...
Beratungspflichten des Notars
Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im...
Die neue Immobilienvermögensteuer in Frankreich
Neuheiten für Deutsche mit französischem Immobilienbesitz Steht der erweiterten Anwendung das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegen? Präsident Macron hat sein Wahlversprechen wahrgemacht: Die bisherige Vermögensteuer, die von Privatpersonen mit...
Editorial: Positive Erwartungen für Frankreich in 2018
Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten...
Erhöhung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen
Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges...
Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“)
Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab...
Irrtümliche Einstellung in ein Gesellschafterverrechnungskonto
Auslösung einer Versteuerung Die Beträge, die einem Gesellschafterverrechnungskonto eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmens gutgeschrieben werden, stehen bis zum Beweis des Gegenteils dem Gesellschafter zur Verfügung. Die Tatsache, dass die Zuweisung...
Aufspaltung der Gesellschaftsanteile an einer Grundstücksgesellschaft
Nutzung der Verluste durch den Nießbrauchberechtigten Die Anteile an einer Gesellschaft können in „nacktes Eigentum“ („nue propriété“) und Nießbrauchrecht („usufruit“) aufgespalten werden. Nach Art. 8, al. 1 des Steuergesetzbuches („CGI“) unterliegt ein...
Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich
Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau,...
Rückerstattung der Dividendensonderabgabe
Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017 Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig...
Der Abzug der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber
Ab 1. Januar 2019 definitive Einführung Das bereits durch die Regierung Hollande vorgesehene Einzugsverfahren der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber, das ursprünglich auf den 1. Januar 2018 festgelegt worden war und von der neuen Exekutive verschoben wurde, wird...
Verkauf des Hauptwohnsitzes nach Wegzug
Verlust der Steuerbefreiung Anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie eines französischen Steuerpflichtigen ist steuerfrei, wohingegen die Veräußerung der französischen Wohnimmobilie eines Steuerausländers nach Abzug eines...
Änderung bei der Besteuerung von Buchgewinnen aus Beteiligungsveräußerungen
Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Rückerstattungsmöglichkeit bis 31. Dezember 2017 Langfristige Buchgewinne aus Beteiligungsveräußerungen, d.h. Erträge, die beim Abgang von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, entstehen, sind...
Entlassungsentschädigungen im Rahmen eines Vergleichs
Eventuell anormale Geschäftshandlungen Grundsätzlich können Entlassungsentschädigungen mit steuerlicher Wirkung vorgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um ein normales Geschäftsgebaren handelt und als Gegenleistung dadurch keine Aktiva...
Bezahlung von steuerlichen Denunzianten
Experiment der Finanzverwaltung Durch die Verordnung 2017-601 vom 21. April 2017 ist die Finanzverwaltung nunmehr berechtigt, Personen, die ihr Informationen, die zur Aufdeckung von Steuerdelikten führen, zur Verfügung stellen, geldlich zu honorieren. Nach den...
Steuerliche Betriebsprüfung von informatisierten Buchhaltungen
Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend...
Ein interessantes Steuermodell
Schenkung mit einem verlängerten Nießbrauchvorbehalt Folgender Sachverhalt: Ein Vater schenkte seinem Sohn ein Aktienpaket unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes. Der Schenkungsvertrag sah u.a. vor, dass bei einem unmittelbar anschließenden Verkauf der Aktien sich...
Aktivierungspflicht von Pachtrechten
Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Aufwendungen Zwei Gesellschaften schlossen einen gewerblichen Pachtvertrag ab. Dabei wurden die Rechte des Pächters durch mehrere Klauseln verstärkt. So wurde u.a. vereinbart, dass der Pächter im Falle eines Verzichts auf einen...
Die Digitalisierung der steuerlichen Außenprüfung
Neues steuerliches Kontrollverfahren auf der Basis des „FEC“ Bereits seit 1. Januar 2014 sind französische Unternehmen, deren Finanzbuchhaltung elektronisch geführt wird, verpflichtet, das gesamte Rechnungswesen auf einem Datensatz („FEC“) abzuspeichern. Der „FEC“...
Negativ beschiedene Auskunftsanfragen bei der Finanzverwaltung
Gerichtliche Anfechtbarkeit ist nunmehr möglich Wichtige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Der französische Gesetzgeber gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, im Rahmen einer Anfrage („Rescrit“) die Position der Finanzverwaltung hinsichtlich eines ihn...
Steuerrecht
Einige wichtige Steueränderungen für 2017 Haushaltsgesetz 2017 einschließlich Nachtragshaushalt für 2016 Wegfall der Dividendenausschüttungsteuer für ausländische Muttergesellschaften Die Dividendenausschüttung innerhalb eines Organkreises unterliegt nicht der...
Geschäftsleitung entscheidet allein über das Ausmaß des einzugehenden Risikos
Kein Grund für eine steuerliche Berichtigung im Rahmen einer Außenprüfung Grundsätzlich ist die Steuerverwaltung berechtigt, die steuerlichen Ergebnisse eines Unternehmens wegen einer nicht normalen Geschäftsführung zu berichtigen. Dieser Grundsatz wurde vom obersten...
Folgen aus der Änderung des Steuerregimes
Forderungsverzicht mit Besserungsklausel Es besteht der Grundsatz, dass bei einer Änderung der Besteuerungsart, d.h. vom Übergang von der Personen- auf die Unternehmensbesteuerung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht versteuerten Einkünfte und Buchgewinne sofort mit...
Voraussetzung für eine Gewinnverlagerung
Erforderlicher Preisvergleich mit Drittunternehmen Folgender Sachverhalt: Eine Tochtergesellschaft führte Dienstleistungen für andere Gruppengesellschaften aus. Hierzu bediente sie sich verschiedener Unterlieferanten, deren Leistungen sie zu Selbstkosten wiederum an...
Steuergutschrift zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Staat Um eine Doppelbesteuerung eines französischen Steuerpflichtigen, der ausländische, bereits versteuerte Zinsen und Erträge erhält und diese bei seiner französischen Besteuerung berücksichtigt, zu vermeiden, sehen eine...
Falscher Bilanzausweis einer Verbindlichkeit
Keine steuerlichen Auswirkungen Der falsche Bilanzausweis einer definitiven Verbindlichkeit unter den Rückstellungen ist steuerlich unschädlich und darf nicht zu einer Zurechnung zum steuerlichen Ergebnis führen, so entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof...
Keine Rückerstattung der 2% Sozialsteuer auf Kapitaleinkünfte von Steuerausländern
Rechtsprechung „de Ruyter“ nicht anwendbar Auf der Grundlage der Rechtsprechung, bekannt unter dem Namen „de Ruyter“, wurden französischen Steuerpflichtigen, die einer anderen europäischen Sozialversicherung unterworfen waren, die bis 2015 erhobenen zusätzlichen...
Urteil zur 3%-Dividendenabgabe
Eine Zeitbombe für die Regierung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU Der französische Verfassungsgerichtshof („Conseil constitutionnel“), Urteil vom 30. September 2016, erklärte die Befreiung von der 3%-igen Dividendenabgabe für...
Aktivierung von Markenlizenzen
Beschreibung der erforderlichen Kriterien Abschreibung nur bei feststehender Dauer Die Rechte, die sich aus Markenlizenzverträgen ergeben, sind bei Vorliegen von drei Kriterien nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung aktivierungspflichtig. In der...
Verzicht auf Berechnung der Markennutzung als Mittel zur Absicherung der eigenen Aktivität
Normales Geschäftsgebaren In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Betreibergesellschaft, Inhaber der Marke „Le Fouquet‘s“, darauf verzichtet, das gleichnamige renommierte Pariser Restaurant für die Nutzung der Marke zu belasten. Da das Restaurant, das den...
Umwandlung einer Aktiengesellschaft („SA“) in eine Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Kein Rechtsmissbrauch Durch die Umwandlung einer AG in eine OHG konnte ein Teil ihres Gewinns auf ihre Muttergesellschaft übertragen und bei Letzterer mit den stehengebliebenen Verlusten aus einer vorangegangenen Organschaft verrechnet werden. Die Finanzverwaltung...
Erwerb einer neuen Geschäftsaktivität bei Fortführung der alten
Keine aufwandsmäßige Erfassung der hierfür getätigten Erwerbskosten Eine Apotheke erwarb eine an ihrem Betrieb angrenzende Geschäftsaktivität bestehend aus einer Bar und einer Schankwirtschaft. Sie aktivierte zunächst die Elemente des erworbenen Geschäftswertes, um...
Steuergutschrift für Forschungsaufwendungen
Abschreibungen auf aktivierte Lizenzen für Patente Die Aufwendungen für Abschreibungen auf erworbene Patente, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten genutzt werden, sind bei der Errechnung der Steuergutschrift für Forschung („crédit d’impôt de...
Rückerstattung der Forderung aus einem Verlustrücktrag
Vier Jahre nach Fälligkeit der gebildeten Steuerforderung Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 9. März 2016, entschied über die Maximalfrist, innerhalb derer die aufgrund eines Verlustrücktrages („report en arrière des déficits“) gebildete...
Steuerliche Außenprüfung einer Gesellschaft ohne physischen Verwaltungssitz im Inland
Durchführungsort bleibt Frankreich Steuerliche Außenprüfungen sind grundsätzlich am Verwaltungssitz der Gesellschaft durchzuführen. Auf Anfrage des Steuerpflichtigen können sie jedoch auch an einem anderen Ort, z.B. bei dem externen Buchhaltungsdienstleister...
Gewinnverlagerung zwischen ausländischer Gesellschaft und französischer unselbstständiger Niederlassung
Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses wegen fehlender Gegenleistung Laut Art. 57 des französischen Steuergesetzbuches („Code Général des Impôts“, „CGI“) kann die französische Finanzverwaltung die Besteuerung von Gewinnverlagerungen ins Ausland zwischen Gesellschaften...
Unterbewertung von Beteiligungswerten
Beweispflicht liegt bei der Finanzverwaltung - Einige wichtige Bewertungskriterien Soweit die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass eine Führungskraft Anteile an ihrer Gesellschaft zu einem erheblich niedrigeren Wert als dem Verkehrswert erwarb, obliegt es ihr, mit...
Strukturell defizitäre Tätigkeit
Form der Beweismittelerbringung Eine Gesellschaft, die als Finanzzentrale einer Gruppe fungierte, gewährte den verlustbringenden Töchtern Darlehen, deren Finanzierung sie durch die Verwendung der liquiden Mittel anderer Töchter sicherstellte. Dabei praktizierte sie...
Erhöhung der Gewinnbeteiligung aufgrund einer Steuerprüfung
Berücksichtigung des Gesellschafterverrechnungskontos Der zusätzliche Gewinnbeteiligungsbetrag, der sich aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung ergibt, ist der bestehenden Spezialrücklage für die gesetzliche Gewinnbeteiligung...
Verwaltungsdirektor überschreitet seine Befugnisse
Kein der Gesellschaft anzulastender Fehler - Steuerlich abzugsfähige Belastung Im Rahmen des Wechsels in der Geschäftsleitung einer Gesellschaft (in 2009) wurde festgestellt, dass der ehemalige Verwaltungs- und Finanzdirektor („DAF“) zahlreiche falsche Rechnungen...
Nichtangabe eines bestehenden Bankkontos
Keine 80%-ige Erhöhung der Nachversteuerung Ein steuerpflichtiger Inhaber eines Einzelunternehmens wurde im Rahmen der Steuerprüfung seiner Firma zu einer Nachversteuerung und wegen betrügerischer Handlungen mit einem 80%-Zuschlag veranlagt. Als Begründung für den...
Steuerreklamation ohne rechtsgültige Vollmacht
Spätester Zeitpunkt für eine Einreichung Grundsätzlich bedarf es eines Mandats für die Person, die im Auftrag eines Steuerpflichtigen einen Antrag bei der Verwaltung einreicht. Mangels eines Auftrags ist der Antrag abzuweisen. Für Anwälte oder andere Berufe, die...
Rückerstattung der Quellensteuer an Steuerausländer
Aufforderung der Europäischen Kommission gegenüber Frankreich Die Europäische Kommission forderte Frankreich auf, bei der Rückerstattung an Steuerausländer von einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden die für Inländer geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten....
Konfiskatorische Besteuerung der Sonderrente von Unternehmenschefs
Rücknahme durch das Verfassungsgericht Die Gewährung von besonders hohen Betriebsrenten („retraites chapeau“), die in der jüngeren Vergangenheit den ausscheidenden Unternehmenschefs von zwei bedeutenden börsennotierten Gesellschaften zugesprochen worden war, führte zu...
Änderung für die steuerliche Verrechnung von Buchverlusten mit Gewinnen bei Wertpapieren
Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes Durch die Haushaltsgesetze („Loi de finances“) für 2013 und 2014 wurden die Einkommensteuerregeln für die Berechnung der Buchgewinne bei der Veräußerung von Wertpapieren stark modifiziert. Dies war insbesondere notwendig...
Die Regeln zur französischen Organschaft werden geändert
Schnelle Antwort von Bercy Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die 5%ige Besteuerung der Dividenden von ausländischen Tochtergesellschaften an ihre französischen Muttergesellschaften, soweit eine Mindestbeteiligung von 90% besteht, als einen Verstoß...
Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsziele
Finanzverwaltung prangert Schlechtzahler an Die seit 2009 bestehenden gesetzlichen Zahlungsziele – 60 Tage nach Rechnungsdatum oder 45 Tage zum Monatsende – werden immer noch sehr oft überschritten und sind nicht selten der Grund für die Zahlungseinstellung bei vielen...
Keine Anrechnung von deutschen, nichtgewerblichen Verlusten auf französische Steuereinkünfte
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Versailles Das Oberverwaltungsgericht von Versailles mit Urteil vom 8. Juli 2015 erinnert zunächst daran, dass das interne französische Steuerrecht grundsätzlich der Anrechnung von ausländischen Steuerverlusten nicht...
Rückstellung für Kaufgutscheine
Berechnung auf der Basis der Einstandskosten Wenn ein Unternehmen beim Verkauf seiner Produkte Einkaufsgutscheine, die bei einem späteren Kauf des gleichen Produktes angerechnet werden können, verteilt, so kann es hierfür bereits im Geschäftsjahr des Verkaufs eine...
Ein weiterer Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht?
Die 3%ige Abgabe auf Dividendenausschüttungen steht auf dem Prüfstand. Prophylaktischer Rückerstattungsantrag zum 31.12.2015 In unseren letzten DiagnosticNews-Ausgaben von Oktober und November 2015 berichteten wir ausführlich über zwei französische Steuervorgänge, die...
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
Verweigerung der Neutralisierung der Eingliederung des Pauschalkostenanteils von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften Französische Steuergesetze tangieren immer öfter mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union. Entscheidungen des...
Ankündigung einer Sozialversicherungsprüfung
Eine Studie des französischen Arbeitgeberverbandes (Medef) Die Kapitalkosten werden bestimmt durch die Vergütungen, die angeboten werden müssen, um das notwendige Kapital anzulocken. Je höher diese Beträge sind, umso weniger sind die Unternehmer bereit zu investieren;...
Die französische Immobiliengesellschaft („SCI“)
Geeignetes Mittel für den Erwerb einer Privatimmobilie - Aufteilung des Volleigentums Der Erwerb einer Privatimmobilie wird in Frankreich oft durch eine transparente Immobiliengesellschaft („SCI“) durchgeführt. Zahlreiche Ausgestaltungen z.B. im Hinblick auf einen...
Hohe Kapitalkosten lähmen die Investitionsneigung der französischen Unternehmen
Eine Studie des französischen Arbeitgeberverbandes (Medef) Die Kapitalkosten werden bestimmt durch die Vergütungen, die angeboten werden müssen, um das notwendige Kapital anzulocken. Je höher diese Beträge sind, umso weniger sind die Unternehmer bereit zu investieren;...
Steuerkredit („CIR“) für Forschung vermindert Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Gewinnbeteiligung
Bestätigung des Urteils des obersten Verwaltungsgerichts Die gesetzliche Gewinnbeteiligung, die für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern unter Berücksichtigung gewisser Kriterien obligatorisch ist, hat als Bemessungsgrundlage den Steuergewinn des Unternehmens....
Kriterien für den französischen Steuerwohnsitz
Rente eines im Ausland lebenden Pensionärs Mit Urteil vom 17. Januar 2015 hat das oberste französische Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) zu der Frage des Steuerwohnsitzes eines im Ausland lebenden Pensionärs, der eine französische Rente bezog, Stellung bezogen....
Löschung elektronischer Buchungen unmittelbar vor Beginn einer steuerlichen Außenprüfung
Tatbestand der Behinderung der Steuerprüfung Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) kam mit Urteil vom 24. Juni 2015 zu einer wichtigen Grundsatzentscheidung: Danach ist die Löschung von EDV-Buchungen, die unmittelbar nach der offiziellen Ankündigung einer...
Bemessungsgrundlage der Sonderabgabe („contribution exceptionnelle“) der Unternehmen
Auffassung der Steuerverwaltung steht im Widerspruch zu einem Finanzgerichtsurteil Die Sonderabgabe („contribution exceptionnelle“), die den geltenden Körperschaftsteuersatz von 33,3% um 10,7% erhöht, gilt bis zum 30. Dezember 2016 und betrifft alle Unternehmen, die...
Steuerliche Zusatzabschreibungen („suramortissement“) auf bestimmte Investitionen
Einige neuere Verwaltungsanweisungen Wir haben bereits in unserer DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 114 vom Mai 2015 auf diese interessante steuerliche Möglichkeit hingewiesen. Danach können bestimmte Investitionen wie: Maschinen und Einrichtungen der Produktion und...
Informationspflichten zur Nutzung des Steuerkredits („CICE“)
Überprüfungs- und Berichtspflicht des Abschlussprüfers Der Steuerkredit („CICE“), der zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit und Personalrekrutierung seit 2013 den Unternehmen gewährt wird, soll – laut Art. 244 Abschnitt C des Steuergesetzbuches („CGI“) – u.a. dazu...
Variable Kaufpreiszahlungen für Patentrechtsabtretungen
Unterschiede zwischen handelsrechtlicher und steuerlicher Behandlung Die Preisgrundlage für den Verkauf von Patenten („brevets“) setzt sich häufig aus einem fixen und einem variablen Anteil zusammen. Für den Erwerber sind damit die Anschaffungskosten zum einen durch...
Maximale Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort
Würdigung der 80-km-Regel Ein Arbeitnehmer machte Werbungskosten für 93 km, die er tagtäglich mit seinem PKW zwischen seinem Wohnsitz in Pornic und seinem Arbeitsplatz in Nantes zurücklegte, geltend. Die Finanzverwaltung erlaubt grundsätzlich nur den steuerlichen...