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Steuerrecht

Aufwendungen für den Abbau eines Kernreaktors

Steuerliche Rückstellungsbildung  Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Abbau des letzten Kernreaktors eines von einer beschlossenen Stilllegung betroffenen Atomkraftwerkes war Gegenstand der vorliegenden Gerichtsentscheidung. Dabei ging es um die Frage,...

Exzessive Zinssätze

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit wegen anormalen Geschäftsgebarens Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), deren Aktivität den Bau und Verkauf von Wohnungen beinhaltete, belastete in den Geschäftsjahren 2009 bis 2010 ihr steuerliches Betriebsergebnis durch...

Vermögensteuerliche Bewertung des Hauptwohnsitzes

Behandlung bei einer zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft („SCI“) Für die Berechnung der Vermögensteuer („ISF“) durfte der Eigentümer auf den Verkehrswert seiner Hauptwohnsitzimmobilie einen Pauschalabschlag von 30% vornehmen. Diese Berechnungsweise wurde auch...

Definition einer Führungsholding

Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So...

Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Steuerliche Anerkennung in Gefahr  Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann...

Vorzeitige Aufgabe eines bestehenden Nießbrauches

Auswirkungen beim „Nackteigentümer“ Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode,...

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

Neue Regeln zur französischen Zinsschranke Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Frankreich neue Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. Dadurch wurden die bestehenden Vorschriften weitgehend aufgehoben und durch ein neues Regelwerk ersetzt. Die neuen...

Die Dividendenausschüttungen steigen wieder 

Auswirkungen der Pauschalbesteuerung Seit dem 1. Januar 2018 werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kapitalveräußerungen, Zinsen) mit einem Einheitssatz von 30% versteuert. Diese sogenannte „flat tax“ ersetzt eine Besteuerung, die auf dem persönlichen,...

Frankreich muss schon wieder zahlen

Verletzung von Europarecht Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Haushaltsgesetz 2018 („Loi de finances“) eine Lücke von 10 Mrd. € festzustellen war. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil...

Steuer- und abgabenbefreite Jahresperiode

Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um acht Tage Ein unverheirateter, kinderloser, französischer Arbeitnehmer musste dieses Jahr im Durchschnitt bis zum 18. Juli 2019 arbeiten, um für seine Jahresbelastung an Steuern und Sozialabgaben aufzukommen. Ab diesem Zeitpunkt...

Die Definition der „Holding animatrice“

Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen...

Forderungsverzicht einer aktiven Holding

Steuerliche Abzugsfähigkeit Eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochterfirmen Dienstleistungen durchführt, um deren Warensortiment zu platzieren, und dafür günstige Konditionen bei den Gruppenlieferanten aushandelt, unterhält geschäftliche Beziehungen zu ihren...

Bestehende „Pacte-Dutreil“-Verträge

Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“) Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die...

Beratungspflichten des Notars

Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im...

Die neue Immobilienvermögensteuer in Frankreich

Neuheiten für Deutsche mit französischem Immobilienbesitz Steht der erweiterten Anwendung das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegen? Präsident Macron hat sein Wahlversprechen wahrgemacht: Die bisherige Vermögensteuer, die von Privatpersonen mit...

Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“)

Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab...

Rückerstattung der Dividendensonderabgabe

Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017 Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig...

Verkauf des Hauptwohnsitzes nach Wegzug

Verlust der Steuerbefreiung Anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie eines französischen Steuerpflichtigen ist steuerfrei, wohingegen die Veräußerung der französischen Wohnimmobilie eines Steuerausländers nach Abzug eines...

Bezahlung von steuerlichen Denunzianten

Experiment der Finanzverwaltung Durch die Verordnung 2017-601 vom 21. April 2017 ist die Finanzverwaltung nunmehr berechtigt, Personen, die ihr Informationen, die zur Aufdeckung von Steuerdelikten führen, zur Verfügung stellen, geldlich zu honorieren. Nach den...

Ein interessantes Steuermodell

Schenkung mit einem verlängerten Nießbrauchvorbehalt Folgender Sachverhalt: Ein Vater schenkte seinem Sohn ein Aktienpaket unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes. Der Schenkungsvertrag sah u.a. vor, dass bei einem unmittelbar anschließenden Verkauf der Aktien sich...

Aktivierungspflicht von Pachtrechten

Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Aufwendungen Zwei Gesellschaften schlossen einen gewerblichen Pachtvertrag ab. Dabei wurden die Rechte des Pächters durch mehrere Klauseln verstärkt. So wurde u.a. vereinbart, dass der Pächter im Falle eines Verzichts auf einen...

Steuerrecht

Einige wichtige Steueränderungen für 2017 Haushaltsgesetz 2017 einschließlich Nachtragshaushalt für 2016 Wegfall der Dividendenausschüttungsteuer für ausländische Muttergesellschaften Die Dividendenausschüttung innerhalb eines Organkreises unterliegt nicht der...

Folgen aus der Änderung des Steuerregimes

Forderungsverzicht mit Besserungsklausel Es besteht der Grundsatz, dass bei einer Änderung der Besteuerungsart, d.h. vom Übergang von der Personen- auf die Unternehmensbesteuerung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht versteuerten Einkünfte und Buchgewinne sofort mit...

Voraussetzung für eine Gewinnverlagerung

Erforderlicher Preisvergleich mit Drittunternehmen Folgender Sachverhalt: Eine Tochtergesellschaft führte Dienstleistungen für andere Gruppengesellschaften aus. Hierzu bediente sie sich verschiedener Unterlieferanten, deren Leistungen sie zu Selbstkosten wiederum an...

Steuergutschrift zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Staat Um eine Doppelbesteuerung eines fran­zösischen Steuerpflichtigen, der auslän­dische, bereits versteuerte Zinsen und Erträge erhält und diese bei seiner französischen Besteuerung berücksichtigt, zu vermeiden, sehen eine...

Falscher Bilanzausweis einer Verbindlichkeit

Keine steuerlichen Auswirkungen Der falsche Bilanzausweis einer definitiven Verbindlichkeit unter den Rückstellungen ist steuerlich unschädlich und darf nicht zu einer Zurechnung zum steuerlichen  Ergebnis führen, so entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof...

Urteil zur 3%-Dividendenabgabe

Eine Zeitbombe für die Regierung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU Der französische Verfassungsgerichtshof („Conseil constitutionnel“), Urteil vom 30. September 2016, erklärte die Befreiung von der 3%-igen Dividendenabgabe für...

Aktivierung von Markenlizenzen

Beschreibung der erforderlichen Kriterien Abschreibung nur bei feststehender Dauer Die Rechte, die sich aus Markenlizenzverträgen ergeben, sind bei Vorliegen von drei Kriterien nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung aktivierungspflichtig. In der...

Steuergutschrift für Forschungsaufwendungen

Abschreibungen auf aktivierte Lizenzen für Patente Die Aufwendungen für Abschreibungen auf erworbene Patente, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten genutzt werden, sind bei der Errechnung der Steuergutschrift für Forschung („crédit d’impôt de...

Rückerstattung der Forderung aus einem Verlustrücktrag

Vier Jahre nach Fälligkeit der gebildeten Steuerforderung Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 9. März 2016, entschied über die Maximalfrist, innerhalb derer die aufgrund eines Verlustrücktrages („report en arrière des déficits“) gebildete...

Unterbewertung von Beteiligungswerten

Beweispflicht liegt bei der Finanzverwaltung - Einige wichtige Bewertungskriterien  Soweit die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass eine Führungskraft Anteile an ihrer Gesellschaft zu einem erheblich niedrigeren Wert als dem Verkehrswert erwarb, obliegt es ihr, mit...

Strukturell defizitäre Tätigkeit

Form der Beweismittelerbringung Eine Gesellschaft, die als Finanzzentrale einer Gruppe fungierte, gewährte den verlustbringenden Töchtern Darlehen, deren Finanzierung sie durch die Verwendung der liquiden Mittel anderer Töchter sicherstellte. Dabei praktizierte sie...

Verwaltungsdirektor überschreitet seine Befugnisse

Kein der Gesellschaft anzulastender Fehler - Steuerlich abzugsfähige Belastung Im Rahmen des Wechsels in der Geschäftsleitung einer Gesellschaft (in 2009) wurde festgestellt, dass der ehemalige Verwaltungs- und Finanzdirektor („DAF“) zahlreiche falsche Rechnungen...

Nichtangabe eines bestehenden Bankkontos

Keine 80%-ige Erhöhung der Nachversteuerung  Ein steuerpflichtiger Inhaber eines Einzelunternehmens wurde im Rahmen der Steuerprüfung seiner Firma zu einer Nachversteuerung und wegen betrügerischer Handlungen mit einem 80%-Zuschlag veranlagt. Als Begründung für den...

Steuerreklamation ohne rechtsgültige Vollmacht

Spätester Zeitpunkt für eine Einreichung Grundsätzlich bedarf es eines Mandats für die Person, die im Auftrag eines Steuerpflichtigen einen Antrag bei der Verwaltung einreicht. Mangels eines Auftrags ist der Antrag abzuweisen. Für Anwälte oder andere Berufe, die...

Rückerstattung der Quellensteuer an Steuerausländer

Aufforderung der Europäischen Kommission gegenüber Frankreich Die Europäische Kommission forderte Frankreich auf, bei der Rückerstattung an Steuerausländer von einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden die für Inländer geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten....

Die Regeln zur französischen Organschaft werden geändert

Schnelle Antwort von Bercy Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die 5%ige Besteuerung der Dividenden von ausländischen Tochtergesellschaften an ihre französischen Muttergesellschaften, soweit eine Mindestbeteiligung von 90% besteht, als einen Verstoß...

Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsziele

Finanzverwaltung prangert Schlechtzahler an Die seit 2009 bestehenden gesetzlichen Zahlungsziele – 60 Tage nach Rechnungsdatum oder 45 Tage zum Monatsende – werden immer noch sehr oft überschritten und sind nicht selten der Grund für die Zahlungseinstellung bei vielen...

Rückstellung für Kaufgutscheine

Berechnung auf der Basis der Einstandskosten Wenn ein Unternehmen beim Verkauf seiner Produkte Einkaufsgutscheine, die bei einem späteren Kauf des gleichen Produktes angerechnet werden können, verteilt, so kann es hierfür bereits im Geschäftsjahr des Verkaufs eine...

Ein weiterer Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht?

Die 3%ige Abgabe auf Dividendenausschüttungen steht auf dem Prüfstand. Prophylaktischer Rückerstattungsantrag zum 31.12.2015 In unseren letzten DiagnosticNews-Ausgaben von Oktober und November 2015 berichteten wir ausführlich über zwei französische Steuervorgänge, die...

Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Verweigerung der Neutralisierung der Eingliederung des Pauschalkostenanteils von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften Französische Steuergesetze tangieren immer öfter mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union. Entscheidungen des...

Ankündigung einer Sozialversicherungsprüfung

Eine Studie des französischen Arbeitgeberverbandes (Medef) Die Kapitalkosten werden bestimmt durch die Vergütungen, die angeboten werden müssen, um das notwendige Kapital anzulocken. Je höher diese Beträge sind, umso weniger sind die Unternehmer bereit zu investieren;...

Die französische Immobiliengesellschaft („SCI“)

Geeignetes Mittel für den Erwerb einer Privatimmobilie - Aufteilung des Volleigentums Der Erwerb einer Privatimmobilie wird in Frankreich oft durch eine transparente Immobiliengesellschaft („SCI“) durchgeführt. Zahlreiche Ausgestaltungen z.B. im Hinblick auf einen...

Kriterien für den französischen Steuerwohnsitz

Rente eines im Ausland lebenden Pensionärs Mit Urteil vom 17. Januar 2015 hat das oberste französische Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) zu der Frage des Steuerwohnsitzes eines im Ausland lebenden Pensionärs, der eine französische Rente bezog, Stellung bezogen....

Informationspflichten zur Nutzung des Steuerkredits („CICE“)

Überprüfungs- und Berichtspflicht des Abschlussprüfers Der Steuerkredit („CICE“), der zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit und Personalrekrutierung seit 2013 den Unternehmen gewährt wird, soll – laut Art. 244 Abschnitt C des Steuergesetzbuches („CGI“) – u.a. dazu...

Variable Kaufpreiszahlungen für Patentrechtsabtretungen

Unterschiede zwischen handelsrechtlicher und steuerlicher Behandlung Die Preisgrundlage für den Verkauf von Patenten („brevets“) setzt sich häufig aus einem fixen und einem variablen Anteil zusammen. Für den Erwerber sind damit die Anschaffungskosten zum einen durch...

Maximale Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort

Würdigung der 80-km-Regel Ein Arbeitnehmer machte Werbungskosten für 93 km, die er tagtäglich mit seinem PKW zwischen seinem Wohnsitz in Pornic und seinem Arbeitsplatz in Nantes zurücklegte, geltend. Die Finanzverwaltung erlaubt grundsätzlich nur den steuerlichen...

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