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Sozialrecht

Betriebsrat: Entsendungsrecht einer Gewerkschaft

Kriterien der Unabhängigkeit  Die Gewerkschaften haben, soweit sie bestimmte Kriterien erfüllen, grundsätzlich das Recht auf Entsendung eines Vertreters in den Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens. Dabei spielt die Unabhängigkeit der betroffenen Gewerkschaft eine...

Pauschalvergütungskonvention mit der Belegschaft

Schriftliches Einverständnis erforderlich Durch eine Pauschalvergütungs-konvention („Convention de forfait“) kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Pauschalvergütung, die ebenfalls einen Ausgleich für die Überstunden mitumfasst, abgeschlossen werden. Hierzu...

Verhängung von Sanktionen

Betriebsvereinbarung als notwendige Grundlage In seinem Urteil vom 23. März 2017 stellte das Kassationsgericht nochmals fest, dass Unternehmen mit mindestens 20 Betriebsangehörigen über eine betriebliche Vereinbarung verfügen müssen und betriebliche Sanktionen nur...

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