Die Verwendung kann gerichtlich nachgeprüft werden Eine Vereinbarung hinsichtlich des Verrechnungskontos eines Gesellschafters stellt eine gesetzlich geregelte Konvention dar und begründet einen Geschäftsführungsvorgang. Sie erlaubt dem Gesellschafter einer GmbH, der...

Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ist nicht erforderlich Im Rahmen der Kapitalmittelbeschaffung wurde zwischen den Gründungsgesellschaftern und den Investoren einer „SAS“ (vereinfachte AG) ein Gesellschafterpakt abgeschlossen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung...

Fortsetzung der Geschäftsführung nach Zahlungseinstellung Ende 2014 wurde über eine Gesellschaft von Gerichts wegen das Liquidationsverfahren eröffnet. Als Zeitpunkt für die Zahlungsunfähigkeit wurde Mitte 2013 festgelegt. Der Liquidator beantragte, gerichtlich den...

Kein Geschäftsführungsfehler Nachdem eine Gesellschaft ihren einzigen Kunden verloren hatte, wurde das gesetzliche Liquidationsverfahren über ihr Vermögen eingeleitet. Der Liquidator verklagte den Geschäftsführer der Gesellschaft auf Übernahme der ungedeckten...

Voraussetzung: Satzung sieht keine andere Regelung vor Der Generaldirektor einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) wurde abberufen. Er verklagte die Gesellschaft auf Entschädigung, da seine Abberufung ohne Angabe von Gründen erfolgte. Er machte dazu geltend,...

Abberufung des Geschäftsführers einer Einmann GmbH Eine Einmann GmbH („EURL“) betrieb mehrere Supermärkte. Der für die Eröffnung neuer Geschäfte verantwortliche Arbeitnehmer war wegen der Unterschlagung von Geldern in Höhe von 2,5 Mio. €, die er innerhalb einer...

Entscheidungskompetenz liegt beim Handelsgericht Der Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) wurde wegen begangener Unterschlagungen zum Nachteil der Gesellschaft abberufen. Die Ehefrau, die den Status einer Arbeitnehmerin bekleidete, wurde aus demselben Grunde...

Auswirkungen von überbewerteten Aktivposten  Einem Vertrag über die Abtretung von Gesellschaftsanteilen lag eine Passiv- und Aktivgarantie zugunsten des Käufers zugrunde. Die Garantieerklärung war für den Fall der Verminderung des Eigenkapitals, das durch nicht oder...

Die Gesellschaft muss für dessen eingegangene Verpflichtungen haften. Eine GmbH („SARL“) betätigte sich als Vermittler von Geschäftsanbahnungen zugunsten einer Gesellschaft, die sich mit dem Aufkauf von Baugeländen beschäftigte.  In diesem Rahmen musste der...

Anspruch eines Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer der in Konkurs gegangenen Gesellschaft Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 2. Februar 2022 zugrunde. Eine vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) erwarb 63% der Anteile...

Keine Befreiung für die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin Eine Bank gewährte zwei Eheleuten ein Darlehen für den Kauf eines Gebäudes, wofür beide sich gemeinsam zur Rückzahlung verpflichteten. Einige Zeit später wurde über das Vermögen des Ehemannes das...

Höherer Satz bei der Zahlungsbeitreibung aus Abtretungen von Gesellschaftsanteilen Der gesetzliche Zinssatz, der halbjährig fixiert wird, unterscheidet zwei Sätze: Der eine betrifft Forderungen nicht gewerblicher Art zwischen natürlichen Personen, und der andere wird...

Voraussetzung für die Forderung gegenüber dem Nacherwerber Ein Lieferant verkaufte Waren unter Eigentumsvorbehalt an die Einkaufszentrale einer Gruppe. Über die Zentrale und einige Gruppenfirmen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.  Der Lieferant machte...

Fehlende Vertretungsmacht führt nicht zur Nichtigkeit  Eine vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) wurde zu 50% jeweils von zwei GmbHs („SARL“) gehalten, wobei der eine Aktionär zum Präsidenten und der Geschäftsführer der zweiten GmbH zum Generaldirektor ernannt...

Rechtfertigungsgründe Zwei Gesellschafter verpflichteten sich zur Abtretung ihrer Geschäftsanteile an einer „SARL“ (GmbH) unter der aufschiebenden Bedingung der Rückzahlung ihrer Verrechnungskonten. Trotz der erfolgten Rückerstattung weigerten sie sich, die...

Folgen für den Geschäftsführer Im März 2016 erklärte ein Geschäftsführer beim Handelsgericht die Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft. Im Rahmen des nachfolgenden Gerichtsverfahrens wurde der Beginn der Zahlungsunfähigkeit auf den 6. Oktober 2014 vorverlegt....

Persönliche Anmeldung des Geschäftsführers möglich Eine GmbH („SARL“) verpflichtete sich gegenüber einer anderen Gesellschaft zur Entwicklung und Anmeldung eines Patents. Hierfür erhielt sie eine geldliche Vorauszahlung. Der Geschäftsführer der GmbH, der auch der...

Haftung wegen unlauteren Verhaltens trotzdem möglich Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) trat von seinem Mandat zurück und beendete gleichzeitig seinen mit der GmbH bestehenden Arbeitsvertrag durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture...

Unterschiedliche Handhabung bei der normalen AG („SA“) Die Modalitäten hinsichtlich der Bestellung des Präsidenten einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) sind in den Statuten festzulegen. Sie können vorsehen, dass der Präsident durch die Mehrheit der...

Zweckmäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Gesellschaftsinteresses Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) wurde vom Mehrheitsgesellschafter (51%) aufgefordert, eine Gesellschafterversammlung, die seine Abberufung und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers...

Dem Nießbrauchberechtigten steht nur ein Genussrecht zu Die Einräumung eines Nießbrauches („usufruit“) an Gesellschaftsanteilen hat die Aufspaltung der an diesen Anteilen bestehenden Rechten unter zwei Personen zur Folge: dem „nackten Eigentümer“ („nu propriétaire“)...

Neue Verpflichtungen bei der Kennzeichnung der Verpackungen und Produkte Das neue französische Kreislaufwirtschaftsgesetz („Loi Anti-gaspillage économie circulaire“ – kurz „AGEC“) ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Es begründet für auf dem französischen Markt...

Fortbestand auch nach Löschung des Gewerbebetreibers Ein Handwerker ließ sein Wohnhaus als unpfändbar eintragen. Damit konnten seine Gläubiger, deren Forderungen aus der Zeit nach der Eintragung stammten, keine Verpfändung des Hauses mehr anstreben.  Einige Zeit...

Haftung aus der erstellten Steuererklärung Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin einer „SARL“ (GmbH) ging in den Ruhestand und verkaufte gleichzeitig ihre Anteile. Der Abtretungsvertrag wurde von einem Notar verfasst.  Ein Steuerberater erstellte die...

Kriterien für einen eventuellen Entschädigungsanspruch Einige Jahre nach dem Verkauf ihrer Aktien beschlossen die Verkäufer, eine neue Gesellschaft, die in den gleichen Geschäftsfeldern wie das veräußerte Unternehmen tätig war, zu gründen. Der Aufkäufer verklagte die...

Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit Der Verkaufsvertrag zur Abtretung eines Geschäftsbetriebes („Fonds de commerce“) sah eine Klausel für ein Konkurrenzverbot vor: Wegen des Fortbestands eines Konflikts und der weiteranhaltenden juristischen Streitigkeiten...

Fehlerhafte Geschäftsführung und damit Haftung für die ungedeckten Verbindlichkeiten Das Kassationsgericht („Cour de cassation“) veröffentlichte zum 20. Oktober 2021 zwei Entscheidungen, die klar herausstellen, welchen Sanktionen der Unternehmensleiter einer...

Keine Auswirkung auf die Passivgarantie Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (SARL) verkaufte seine Anteile einschließlich einer hierzu abgegebenen Passivgarantie. Mit dem Verkauf endete seine Geschäftsführungstätigkeit.  In der Folge wurden...

Verantwortung des Geschäftsführers Sobald das Eigenkapital einer Gesellschaft (GmbH oder AG) unter 50% ihres Grundkapitals fällt, sind die Gesellschafter innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Genehmigung des Jahresabschlusses, also spätestens zehn Monate nach...

Dekret vom 30. September 2020 zum Loi Pacte  Mit der Einführung des umfangreichen Gesetzeswerks Loi Pacte sind u.a. die Vorschriften zur Bestellung des gesetzlichen Abschlussprüfers (Commissaire aux comptes, CAC) verändert worden. Dabei wurden insbesondere...

Verlust der Verrechnungsmöglichkeit mit ausstehenden Verbindlichkeiten Ein Ehepaar beauftragte ein Unternehmen zur Durchführung der Renovierung seines Appartements. Die Arbeiten wurden nicht zufriedenstellend ausgeführt. Die Eheleute verklagten das Unternehmen zur...

Rückgabeverpflichtung der Anteile des ausgeschiedenen Präsidenten Der Präsident einer Aktiengesellschaft verpflichtete sich im Rahmen eines Aktionärspakts, bei seinem Ausscheiden seine gesamten Anteile an der Gesellschaft im Falle seiner rechtsgültigen Abberufung oder...

Formale Voraussetzungen für eine rechtsverbindliche Bürgschaftserklärung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 8. September 2021 zugrunde: Die Anteile an einer Immobilienagentur wurden an eine Gesellschaft abgetreten, die sich...

Ein völliger Ausschluss von jeglicher Gewinnberechtigung ist unzulässig Nach französischem Handelsrecht (Code de commerce Art. L 228-11, al. 11) können Aktiengesellschaften Vorzugsaktien, die mit besonderen Rechten ausgestattet sind, gewähren. Die entsprechenden...

Rechtswidriger Geschäftsführungsvorgang Eine Vereinigung für die Durchführung von Verwaltungsdiensten und Buchhaltungsarbeiten (association de gestion et comptabilité, AGC) stellte ihrem Generaldirektor leihweise Anteile an ihrer Tochtergesellschaft, einer...

Genehmigung durch den Verwaltungs-/Aufsichtsrat unabdingbar Gemäß Art. L 225-35, Absatz 4  und L 225-68, Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) bedürfen alle von einer Aktiengesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärungen der...

Klage auf Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungen durch einen ehemaligen Gesellschafter Die Satzung einer bürgerlichen Gesellschaft von Physiotherapeuten (SCP) sah vor, dass ein Gesellschafter mit Austritt aus der SCP alle Rechte, die an die Eigenschaft eines...

Anrufung von zwei Gerichtsbarkeiten Die Satzung einer Holdinggesellschaft sah vor, dass ein Gesellschafter im Falle der Beendigung seines Arbeitsvertrages bei einer Tochtergesellschaft der Gruppe von allen Rechten als Gesellschafter der Holding auszuschließen...

Wahrung der Verhältnismäßigkeit der geschützten Interessen Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen mehreren Gesellschaften, die sich gegenseitig verpflichteten, keine Mitarbeiter der anderen Gesellschaften einzustellen. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt...

Einstweilige Verfügung vor dem Handelsgericht wird nicht durch eine Vorlage beim Arbeitsgericht gestoppt Bei einem Verstoß gegen eine Wettbewerbsklausel muss der Arbeitgeber in seiner Klage gegen den ehemaligen Mitarbeiter das Arbeitsgericht anrufen. Wenn es hingegen...

Aufhebung der gesetzlichen Ausschlussfrist bei einer fehlenden Gläubigerliste Der Gläubiger einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft versäumte seine Forderung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von zwei Monaten anzumelden. Damit drohte ihm,...

Verurteilung des Geschäftsführers zur Nachschusspflicht für Gesellschaftsschulden Der Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindenden GmbH (SARL) wurde zur Übernahme von Gesellschaftsschulden verklagt. Es wurde ihm die Durchführung von ungerechtfertigten...

Die Volleinzahlung des Gesellschaftskapitals kann nicht von ihm gefordert werden Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Berufungsgerichts Paris (cour d’appel) vom 16. Februar 2021 zu Grunde: Eine Gesellschaft (SARL) wurde von zwei Gesellschaftern gehalten,...

Keine stillschweigende Verlängerung nach Ablauf möglich  Soweit der Präsident einer vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) für eine zeitlich begrenzte Laufzeit bestellt wird, endet sein Mandat mit Ablauf der festgelegten Amtsperiode. Wenn er nach Ablauf die...

Keine missbräuchliche Handlung des Gesellschafters  Eine bürgerlich-rechtliche Immobiliengesellschaft (SCI), die ihre einzige Immobilie an eine GmbH (SARL) vermietete, wurde zu einer Geldzahlung an ihren Minderheitsgesellschafter verurteilt. Zur Absicherung...

Änderungen durch den Gesetzesentwurf von 2020 Eine Bürgschaftserklärung wurde in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei ein Exemplar an die Bank ging und das andere beim Bürgen blieb. Das Exemplar des Bürgens war unvollständig, da der gesetzlich obligatorische...

Schadensersatzanspruch gegenüber einem gewerbsmäßig handelnden Verkäufer  Der Gesellschaft wurde von Gerichtswegen die Auflösung des Kaufvertrages wegen einer mangelhaften, verkauften Maschine zugesprochen. Hierzu wurde angeordnet, dass dem Verkäufer die Maschine...

Haftung für begangene Geschäftsführungsfehler Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft kann einen oder mehrere stellvertretende Generaldirektoren (Directeur Général Délégué) zur Unterstützung des Generaldirektors bestellen. Er legt im Einverständnis mit dem...

Verbot bei missbräuchlicher Einberufung Der geschäftsführende Gesellschafter einer SARL (GmbH), deren Verwaltungssitz sich auf Guadeloupe befand, beschloss, die Gesellschafterversammlung in Paris abzuhalten. Der Minderheitsgesellschafter, der an dieser Versammlung...

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 31. März 2021 zugrunde.  Der Mehrheitsgesellschafter einer SARL (GmbH), bestehend aus zwei Gesellschaftern, die beide Geschäftsführer waren, beschloss im Rahmen einer von ihm geladenen...

Keine Nichtigkeit der dort getroffenen Entscheidung In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Präsident einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) von der Generalversammlung abberufen. Der ordnungsgemäß bestellte Abschlussprüfer („CAC“) der Gesellschaft war...

Unterlassene Rückstellungsbildung für eine strittige Rückerstattungsforderung Durch Gerichtsbeschluss wurde einer Gesellschaft die Auflösung eines Kaufvertrages und die Rückerstattung des Kaufpreises an den Erwerber auferlegt. Die Gesellschaft legte gegen die...

Der Abschluss einer „convention reglementée“ ist nicht erforderlich Der Minderheitsgesellschafter einer SARL (GmbH) klagte gegen die Entscheidung einer Gesellschafterversammlung, die dem geschäftsführenden Gesellschafter die Gewährung einer außerordentlichen Prämie in...

Das duale System setzt sich immer mehr durch Das französische Aktiengesetz lässt den Unternehmen die freie Wahl bei der Festlegung ihrer Führungsorganisation. Im klassischen monistischen PDG-System vereinigt der „Président Directeur Général“ (PDG) in einer Person...

Verurteilung der Unternehmensleitung wegen fälschlicher Darstellung der Ergebnislage Eine Gesellschaft wurde zur Zahlung von ausstehenden Lohnverbindlichkeiten verurteilt. Gegen das Urteil erhob sie Einspruch. Einige Zeit später verkauften die Unternehmensleiter...

Haftung bei Liquidation Eine Einmann GmbH („EURL“) schloss mit einer Genossenschaft mehrere Verträge. Als Vertragspartner wurde eine in Gründung befindende Gesellschaft, die durch ihren Geschäftsführer X vertreten wurde, angegeben. Die „EURL“ wurde einen Monat später...

Parametrisierung nicht berücksichtigt Eine Gesellschaft erwarb von einem Unternehmen zwei Softwareprogramme. Nachdem es bei der Parametrisierung und der Dateneingabe zu Schwierigkeiten gekommen war, verklagte sie das Unternehmen auf Schadensersatz. Die Gesellschaft...

Konformität mit dem Gesellschaftsinteresse erforderlich Ein Aktionär, der 55% Anteile an einer AG hielt, beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung („référé“) die Bestellung eines Bevollmächtigten zwecks Einberufung der Hauptversammlung. Die Tagesordnung sah...

Persönliche Sanktionen sind davon ausgeschlossen Nach Auffassung des gerichtlich bestellten Liquidators hatte der Geschäftsführer einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft, deren Geschäftsführung wiederum von einer Gesellschaft ausgeübt wurde, Fehler bei...

Nur mit Vollmachtserteilung rechtswirksam Ein Angestellter einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) beantragte gegenüber dem französischen Patent- und Markenamt („Institut National de la Propriété Industrielle“, „INPI“) die Löschung von zwei der Gesellschaft...

Unentgeltliche Tätigkeit ist dabei unerheblich Der Liquidator verklagte einen Unternehmensleiter auf Übernahme der ungedeckten Verbindlichkeiten, nachdem über die Gesellschaft ein gerichtliches Liquidationsverfahren angeordnet worden war.  Das angerufene Gericht...

Höhe der Unregelmäßigkeit ist dabei unerheblich Ein Gesellschafter einer GmbH („SARL“) stellte eine Reihe von nicht gerechtfertigten Ausgaben, die nicht mit den Interessen der Gesellschaft zu vereinbaren waren, fest. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Beträge,...

Gleichwertigkeit gegenüber einer handschriftlichen Unterschrift  Die neuen Aktien, die bei einer Kapitalerhöhung geschaffen werden, werden durch einen Zeichnungsschein dokumentiert. Dieses Zertifikat ist zu datieren, vom Zeichner der Aktie zu unterschreiben und...

Erhöhter Versicherungsschutzbedarf bei der aufnehmenden Gesellschaft Ein Kunde verklagte ein Unternehmen wegen der mangelhaften Installation der gekauften Wärmepumpe. Das Gericht bestätigte die Haftungspflicht des Unternehmens. Da das Unternehmen zwischenzeitlich von...

Keine Rechtfertigung aufgrund der Gesellschaftsinteressen Ein Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft brachte einen Geschäftsbetrieb ein. Der Vorgang wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung von der Mehrheit der anwesenden Gesellschafter genehmigt. Der...

Nicht Gegenstand der Tagesordnung der Hauptversammlung In Vorbereitung auf die Hauptversammlung wurden dem Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) von den Gesellschaftern einige Fragen zu seiner Geschäftsführung schriftlich übermittelt.  Der Geschäftsführer gab...

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft („SA“) traten ihre Beteiligung an eine Drittgesellschaft ab. Im Rahmen dieses Vorganges wurde vereinbart, dass die „SA“ eine Obligationsanleihe zeichnen musste und dem Verkäufer ein Vorzugsrecht einzuräumen war.  Nachdem die...

Bloße Angabe von „Paris“ ist ausreichend Die beiden Vertragsparteien, zwei Gesellschafter, einigten sich auf folgende Gerichtsstandsvereinbarung: Für alle Streitigkeiten, soweit keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, sind die Gerichte von Paris...

Wiederholte Abwesenheit auf den Gesellschafterversammlungen Der Mehrheitsaktionär einer „SAS“ (vereinfachte AG), die in der Automobilbranche tätig war, beabsichtigte, sich von seinen Anteilen zu trennen. Er fragte deshalb den Minderheitsgesellschafter, ob er diese...

Risiko bei einer übereilten Pfändung  Ein Gläubiger, der auch nach der Verurteilung seines Schuldners noch keine Zahlung erhalten hatte, ließ dessen Fahrzeug pfänden. Der Schuldner erhob Einspruch und beantragte – mit der Begründung, das Fahrzeug wäre für ihn...

Vorgehensweise zur Bewertung gewährter Vergünstigungen Aktionäre einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) können sich sowohl bereits bei der Gründung der Gesellschaft als auch im Verlaufe ihrer Tätigkeit Aktien, die mit besonderen Vergünstigungen verbunden sind,...

Unterbrechung der Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens Über ein Bauunternehmen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig ein Sanierungsplan festgelegt. Einer der Kunden des Unternehmens, der keine Forderung im Verfahren angemeldet hatte, verklagte...

Belehrungspflicht der Bank Ein Geschäftsführer verbürgte sich gegenüber einer Bank für die Rückzahlung eines an seine Gesellschaft gewährten Darlehens. In der Folge fiel die Gesellschaft in Konkurs und die Bank forderte gegenüber dem Geschäftsführer die Rückzahlung...

Nichtigkeit der gesamten Kapitalerhöhung ANSA, die nationale Vereinigung der französischen Aktiengesellschaften, nahm zu Fragen der Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in einer Verlautbarung vom 3. Juni 2020 Stellung. Vorab ist hierzu auf eine...

Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...

Rechtskräftige Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters Eine GmbH („SARL“) schloss an einem Tag zwei Bankdarlehensverträge über 32.000 € und 73.000 € ab. Die Verträge wurden von beiden Gesellschaftern unterzeichnet, wobei einer der beiden sich auch als Bürge...

Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.  Einige Jahre später wurde der Verkauf des...

Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...

Mehrheitsbeschluss ist ausreichend Gemäß dem Gesetz 2019-744 vom 19. Juli 2019 können nunmehr bei den vereinfachten Aktiengesellschaften („SAS“) Gesellschafterausschlussbeschlüsse im Rahmen der in den Statuten vorgesehenen...

Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...

Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine „SAS“ Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 20. November 2019 zugrunde: Der Präsident des Verwaltungsrats („Conseil d’Administration“) einer Aktiengesellschaft („SA“) verkaufte seine Aktien an...

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses  Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...

Die Genehmigung erfolgte nachträglich  Ein Geschäftsführer erhielt bereits vor Erlass eines hierzu notwendigen Gesellschafterbeschlusses seine Gehaltsbezüge. Einer der Gesellschafter sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Satzung und verklagte den...

Obligatorische Angaben im Anhang Covid-19 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind Ereignisse, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2019 eingetreten sind. Es erhebt sich die Frage, in welcher Weise sie im Abschluss 2019 zu...

Definitives Entscheidungsrecht liegt bei der Generalversammlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 4. Dezember 2019 zugrunde: Ein Mühlenbetrieb war seit 1987 Mitglied eines Vereins, dessen Aufgabe es war, den geographisch geschützten...

Fehlende Leitungsorganstellung Das Handelsgericht kann im Falle eines Konkurses oder einer Liquidation gegenüber den Geschäftsleitern – soweit ihnen gegenüber Fehlhandlungen geltend gemacht werden können – ein Geschäftsführungsverbot aussprechen. So kann z. B....

Eintragung oder notarielle Beurkundung erforderlich Zwei Eheleute übergaben ihren Hotelbetrieb im Rahmen eines Betriebspachtvertrags an einen Pächter. Der Vertrag sah eine Kaufoption zugunsten des Pächters vor. Der Kaufpreis war mit 457.000 € angesetzt. Gemäß Art....

Strafwürdiges Verhalten des Kunden Ein Versicherungsagent unterhielt verschiedene Bankkredite. Um seinen Fälligkeiten nachkommen zu können, reichte er auf seine Kunden ausgestellte Schecks zu seinen Gunsten bei der Bank ein. Für diese betrügerischen Handlungen wurde...

Kein Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft Der Geschäftsführer einer OHG (französisch: „SNC“) wurde wegen Beihilfe der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen zulasten einer anderen Gesellschaft verurteilt. Seine Beteiligung bestand in der Zahlung von verdeckten...

Mehrjähriges Geschäftsführungsverbot für den Verantwortlichen Wenn der Geschäftsführer wissentlich die Eröffnung eines Vergleichs / Liquidationsverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb der 45-Tagefrist unterlässt, kann das Gericht ihm gegenüber ein...

Der Bericht des gesetzlichen Abschlussprüfers ist unabdingbar. Nachstehend geht es um die Frage, ob die Umwandlung der normalen Aktiengesellschaft („SA“) in die vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) das Vorliegen eines Berichts des gesetzlichen Abschlussprüfers...

Gesellschaftsinteresse der Tochter geht vor Eine Unternehmensgruppe setzte sich aus einer Muttergesellschaft, die in der Rechtsform einer AG („SAS“) geführt wurde, und drei Töchtern zusammen. Zwei Eheleute waren sowohl in der Ober-, als auch in den Untergesellschaften...

Der „Fonds de pérennité“ – Garant für den Fortbestand eines Unternehmens  In der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet und in der Fachpresse noch kaum diskutiert wurde durch das sogenannte Gesetz „Loi Pacte“, nunmehr seit dem 11. April 2019 rechtskräftig, ein...

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...