Persönliche Sanktionen sind davon ausgeschlossen Nach Auffassung des gerichtlich bestellten Liquidators hatte der Geschäftsführer einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft, deren Geschäftsführung wiederum von einer Gesellschaft ausgeübt wurde, Fehler bei...

Nur mit Vollmachtserteilung rechtswirksam Ein Angestellter einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) beantragte gegenüber dem französischen Patent- und Markenamt („Institut National de la Propriété Industrielle“, „INPI“) die Löschung von zwei der Gesellschaft...

Unentgeltliche Tätigkeit ist dabei unerheblich Der Liquidator verklagte einen Unternehmensleiter auf Übernahme der ungedeckten Verbindlichkeiten, nachdem über die Gesellschaft ein gerichtliches Liquidationsverfahren angeordnet worden war.  Das angerufene Gericht...

Höhe der Unregelmäßigkeit ist dabei unerheblich Ein Gesellschafter einer GmbH („SARL“) stellte eine Reihe von nicht gerechtfertigten Ausgaben, die nicht mit den Interessen der Gesellschaft zu vereinbaren waren, fest. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Beträge,...

Gleichwertigkeit gegenüber einer handschriftlichen Unterschrift  Die neuen Aktien, die bei einer Kapitalerhöhung geschaffen werden, werden durch einen Zeichnungsschein dokumentiert. Dieses Zertifikat ist zu datieren, vom Zeichner der Aktie zu unterschreiben und...

Nicht Gegenstand der Tagesordnung der Hauptversammlung In Vorbereitung auf die Hauptversammlung wurden dem Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) von den Gesellschaftern einige Fragen zu seiner Geschäftsführung schriftlich übermittelt.  Der Geschäftsführer gab...

Keine Rechtfertigung aufgrund der Gesellschaftsinteressen Ein Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft brachte einen Geschäftsbetrieb ein. Der Vorgang wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung von der Mehrheit der anwesenden Gesellschafter genehmigt. Der...

Erhöhter Versicherungsschutzbedarf bei der aufnehmenden Gesellschaft Ein Kunde verklagte ein Unternehmen wegen der mangelhaften Installation der gekauften Wärmepumpe. Das Gericht bestätigte die Haftungspflicht des Unternehmens. Da das Unternehmen zwischenzeitlich von...

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft („SA“) traten ihre Beteiligung an eine Drittgesellschaft ab. Im Rahmen dieses Vorganges wurde vereinbart, dass die „SA“ eine Obligationsanleihe zeichnen musste und dem Verkäufer ein Vorzugsrecht einzuräumen war.  Nachdem die...

Bloße Angabe von „Paris“ ist ausreichend Die beiden Vertragsparteien, zwei Gesellschafter, einigten sich auf folgende Gerichtsstandsvereinbarung: Für alle Streitigkeiten, soweit keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, sind die Gerichte von Paris...

Wiederholte Abwesenheit auf den Gesellschafterversammlungen Der Mehrheitsaktionär einer „SAS“ (vereinfachte AG), die in der Automobilbranche tätig war, beabsichtigte, sich von seinen Anteilen zu trennen. Er fragte deshalb den Minderheitsgesellschafter, ob er diese...

Risiko bei einer übereilten Pfändung  Ein Gläubiger, der auch nach der Verurteilung seines Schuldners noch keine Zahlung erhalten hatte, ließ dessen Fahrzeug pfänden. Der Schuldner erhob Einspruch und beantragte – mit der Begründung, das Fahrzeug wäre für ihn...

Vorgehensweise zur Bewertung gewährter Vergünstigungen Aktionäre einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) können sich sowohl bereits bei der Gründung der Gesellschaft als auch im Verlaufe ihrer Tätigkeit Aktien, die mit besonderen Vergünstigungen verbunden sind,...

Belehrungspflicht der Bank Ein Geschäftsführer verbürgte sich gegenüber einer Bank für die Rückzahlung eines an seine Gesellschaft gewährten Darlehens. In der Folge fiel die Gesellschaft in Konkurs und die Bank forderte gegenüber dem Geschäftsführer die Rückzahlung...

Unterbrechung der Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens Über ein Bauunternehmen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig ein Sanierungsplan festgelegt. Einer der Kunden des Unternehmens, der keine Forderung im Verfahren angemeldet hatte, verklagte...

Nichtigkeit der gesamten Kapitalerhöhung ANSA, die nationale Vereinigung der französischen Aktiengesellschaften, nahm zu Fragen der Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in einer Verlautbarung vom 3. Juni 2020 Stellung. Vorab ist hierzu auf eine...

Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...

Rechtskräftige Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters Eine GmbH („SARL“) schloss an einem Tag zwei Bankdarlehensverträge über 32.000 € und 73.000 € ab. Die Verträge wurden von beiden Gesellschaftern unterzeichnet, wobei einer der beiden sich auch als Bürge...

Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...

Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.  Einige Jahre später wurde der Verkauf des...

Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine „SAS“ Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 20. November 2019 zugrunde: Der Präsident des Verwaltungsrats („Conseil d’Administration“) einer Aktiengesellschaft („SA“) verkaufte seine Aktien an...

Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...

Mehrheitsbeschluss ist ausreichend Gemäß dem Gesetz 2019-744 vom 19. Juli 2019 können nunmehr bei den vereinfachten Aktiengesellschaften („SAS“) Gesellschafterausschlussbeschlüsse im Rahmen der in den Statuten vorgesehenen...

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses  Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...

Obligatorische Angaben im Anhang Covid-19 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind Ereignisse, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2019 eingetreten sind. Es erhebt sich die Frage, in welcher Weise sie im Abschluss 2019 zu...

Definitives Entscheidungsrecht liegt bei der Generalversammlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 4. Dezember 2019 zugrunde: Ein Mühlenbetrieb war seit 1987 Mitglied eines Vereins, dessen Aufgabe es war, den geographisch geschützten...

Die Genehmigung erfolgte nachträglich  Ein Geschäftsführer erhielt bereits vor Erlass eines hierzu notwendigen Gesellschafterbeschlusses seine Gehaltsbezüge. Einer der Gesellschafter sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Satzung und verklagte den...

Fehlende Leitungsorganstellung Das Handelsgericht kann im Falle eines Konkurses oder einer Liquidation gegenüber den Geschäftsleitern – soweit ihnen gegenüber Fehlhandlungen geltend gemacht werden können – ein Geschäftsführungsverbot aussprechen. So kann z. B....

Spätere Anfechtung nur bei Verheimlichung möglich Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Im August 2012 beantragten mehrere Gesellschafter die Annullierung der Gesellschafterversammlungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgehalten wurden, aber zu denen sie...

Strafwürdiges Verhalten des Kunden Ein Versicherungsagent unterhielt verschiedene Bankkredite. Um seinen Fälligkeiten nachkommen zu können, reichte er auf seine Kunden ausgestellte Schecks zu seinen Gunsten bei der Bank ein. Für diese betrügerischen Handlungen wurde...

Anforderung in letzter Minute Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf...

Kein Recht auf Herabwürdigung Ein französischer Möbelfabrikant leitete ein Verfahren wegen Nachahmung seiner Produkte gegen einen italienischen Konkurrenten ein. Der Handelsvertreter des französischen Fabrikanten verbreitete öffentlich Informationen über das laufende...

Eintragung oder notarielle Beurkundung erforderlich Zwei Eheleute übergaben ihren Hotelbetrieb im Rahmen eines Betriebspachtvertrags an einen Pächter. Der Vertrag sah eine Kaufoption zugunsten des Pächters vor. Der Kaufpreis war mit 457.000 € angesetzt. Gemäß Art....

Kein Anspruch gegenüber den Mitgesellschaftern Über eine BGB-Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Einer der Gesellschafter forderte die Rückzahlung eines hohen Betrages aus seinem Verrechnungskonto. In Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft, die...

Kein Anspruch des Gläubigers Die Gläubiger eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens müssen, um ihre Außenstände geltend machen zu können, die betreffenden Forderungsbeträge beim Verwalter anmelden. In gleicher Weise sind die zahlungsunfähigen...

Kein Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft Der Geschäftsführer einer OHG (französisch: „SNC“) wurde wegen Beihilfe der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen zulasten einer anderen Gesellschaft verurteilt. Seine Beteiligung bestand in der Zahlung von verdeckten...

Anspruch auf Rückzahlung Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der...

Mehrjähriges Geschäftsführungsverbot für den Verantwortlichen Wenn der Geschäftsführer wissentlich die Eröffnung eines Vergleichs / Liquidationsverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb der 45-Tagefrist unterlässt, kann das Gericht ihm gegenüber ein...

Der Bericht des gesetzlichen Abschlussprüfers ist unabdingbar. Nachstehend geht es um die Frage, ob die Umwandlung der normalen Aktiengesellschaft („SA“) in die vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) das Vorliegen eines Berichts des gesetzlichen Abschlussprüfers...

Gesellschaftsinteresse der Tochter geht vor Eine Unternehmensgruppe setzte sich aus einer Muttergesellschaft, die in der Rechtsform einer AG („SAS“) geführt wurde, und drei Töchtern zusammen. Zwei Eheleute waren sowohl in der Ober-, als auch in den Untergesellschaften...

Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu...

Geltung auch bei Auflösung Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden. Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte...

Persönliche Haftung des Unterzeichners Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der...

Unzulässige Rückzahlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den...

Nachweispflicht eines eigenen Schadens A und B waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer GmbH, die Transportleistungen und Freizeitflüge mit einem Hubschrauber als Geschäftstätigkeit betrieb. In der Gründungsphase der Gesellschaft finanzierte B alleine den Kauf...

Fehlender Nachweis einer Mandatsverfehlung Eine Einmann-GmbH betrieb ein Krankenwagenunternehmen. Eine der Angestellten, die gleichzeitig das Mandat des Mitgeschäftsführers ausübte, war als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Der Gesellschafter der Einmann-GmbH warf der...

Stellungnahme der Berufskammer der französischen Abschlussprüfer Das französische Zivilrecht änderte ab 1. Oktober 2016 die Folgen, die sich aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Verträgen ergeben. Danach entstehen nunmehr bei der Verlängerung die...

Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich...

Nichteinhaltung der in der Tagesordnung vorgeschlagenen Beschlüsse Folgender Sachverhalt war die Grundlage für die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 14. Februar 2018: Die Gesellschafterversammlung einer GmbH („SARL“) trat zusammen, um den Abschlussprüfer...

Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig...

Unvollständige Zusatzerklärung Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen....

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...

Vorgezogene Auflösung nur bei Lähmung der Gesellschaftsausübung möglich Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) setzte sich aus drei Gesellschaftern zusammen: dem Geschäftsführer, der 50% der Anteile besaß, und zwei anderen Mitgliedern seiner Familie, die jeweils über 25%...

Der „Fonds de pérennité“ – Garant für den Fortbestand eines Unternehmens  In der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet und in der Fachpresse noch kaum diskutiert wurde durch das sogenannte Gesetz „Loi Pacte“, nunmehr seit dem 11. April 2019 rechtskräftig, ein...

Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen...

Keine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung Die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates („Conseil d’administration“) einer Aktiengesellschaft erfolgt auf Vorschlag des „Conseil d’administration“ durch die Hauptversammlung. Es erhebt sich aufgrund eines...

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag...

Anspruch des Übernehmers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu...

Zeitraum der fünf letzten Jahre Laut französischem Handelsrecht kann jede interessierte Person beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts den Antrag stellen, den Verantwortlichen einer Handelsgesellschaft – unter Auflage einer Zwangsstrafe bei Nichtbefolgen –...

Nichteinhaltung führt zur Nichtigkeit Bürgschaftserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der exakten Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungsvorgaben. Bei unvollständig abgegebenen Erklärungen führt dies zur Nichtigkeit der Verpflichtung des Bürgen....

Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“) Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen...

Nur begrenzte Möglichkeiten Ein Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beantragte die Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses sowie die erfolgte Entlastungserteilung des Geschäftsführers. Dabei machte er geltend, der Jahresabschluss sei falsch, da...

Keine Einrede von Formfehlern Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der...

Empfehlung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer Eine Kapitalherabsetzung darf nicht die Gleichheit unter den Aktionären verletzten und wird bei Zuwiderhandeln mit einer Geldstrafe von 30.000 € belegt, so Art. L242-23 des französischen...

Vollständige Entschädigung nur bei grober Fahrlässigkeit Der Fahrer eines Gütertransporters stellte sein Fahrzeug während der Nachtzeit auf die Zubringerstraße zu einer Industriezone ab. Dabei wurde die Transportware gestohlen. Der Transportunternehmer wurde zum...

Einspruchsrecht des ehemaligen Unternehmensleiters Eine Gesellschaft schuldete einem sich in Liquidation befindenden Unternehmen einen Betrag von 134.000 €. Der Liquidator war von Gerichts wegen bevollmächtigt worden, einen Vergleich zur Realisierung dieser Forderung...

Anspruch auf angefallene Mietkosten Über ein Unternehmen wurde ein Liquidationsverfahren angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Außenstände gegenüber einer Kfz-Werkstatt, bei der sich noch einige Lastwagen zur Reparatur befanden. Der Werkstattinhaber machte...

Fortdauer der Haftung des gesetzlichen Vertreters Nach Abschluss des gerichtlichen Liquidationsverfahrens einer Gesellschaft verklagte der Liquidator den Unternehmensleiter auf Übernahme der noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Der Liquidator warf dem...

Kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit Ein Bäckereibetrieb war aufgrund eines bestehenden Franchisevertrags verpflichtet, bei einem vorgeschriebenen Lieferanten seine Einkäufe zu tätigen. Seiner Meinung nach war dieser Zwang unzulässig und stellte eine von...

Unterschrift erfolgte durch die Sekretärin des Bürgen Ein Unternehmensleiter erklärte sich bereit, eine Bürgschaft zugunsten eines seiner Firma gewährten Darlehens zu übernehmen. Da er sich der französischen Schriftsprache nicht ausreichend sicher fühlte - er war vor...

Die alten Zahlungsbedingungen gelten weiter Eine Apotheke schloss in 2007 mit einem Lieferanten einen Belieferungsvertrag ab, der besonders günstige Zahlungsbedingungen enthielt. In 2011 wurde über die Apotheke das Vorinsolvenzverfahren („procédure de sauvegarde“)...

Limitierter Anspruch des Geschädigten Ein Transportunternehmen wurde mit der Beförderung von Warenpaletten nach Belgien beauftragt. Der Vertrag untersagte ausdrücklich die Durchführung des Transports durch einen Unterlieferanten. Das Transportunternehmen hielt sich...

Kein direktes Einspruchsrecht des abberufenen Geschäftsführers Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) widersprach seiner Abberufung und legte Einspruch gegen die Eintragung seines Nachfolgers im Handelsregister („RCS“) ein. Die Koordinationsstelle des...

Keine Zahlungseinrede des Schuldners aus dem Grundgeschäft Zwecks Absicherung eines Bankkredits trat ein Unternehmen drei bestehende Forderungsansprüche gegenüber seinem Kunden an seinen Darlehensgeber ab. Die Bank teilte dem Kunden die Abtretung mit und wies ihn...

Vorliegen eines Schadens erforderlich Ein Unternehmen verklagte seinen Kunden auf Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen, weil er sich während einer Zeitspanne von mehr als 10 Jahren weigerte, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Kunde widersprach dem...

Keine missbräuchliche Handhabung Der Eigentümer eines auf der Autobahn abgeschleppten Fahrzeugs bezahlte dem Pannendienst nur einen Teil des von ihm geforderten Rechnungsbetrages. Den Restbetrag verweigerte er, weil ihm hierzu die gewünschte Erklärung nicht gegeben...

Anfechtung wegen angeblich fehlender Gegenleistung Im Rahmen einer Unternehmensübertragung trat der Präsident („PDG“) und Mehrheitsaktionär einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft seine Anteile für 1 € ab. Der Erwerber verpflichtete sich,...