Risiko bei einer übereilten Pfändung Ein Gläubiger, der auch nach der Verurteilung seines Schuldners noch keine Zahlung erhalten hatte, ließ dessen Fahrzeug pfänden. Der Schuldner erhob Einspruch und beantragte – mit der Begründung, das Fahrzeug wäre für ihn...
Diagnostic News
Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben
Informiert jeden Monat aktuell.
Handelsrecht
Einräumung von Vorzugsaktien bei der Gründung einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“)
Vorgehensweise zur Bewertung gewährter Vergünstigungen Aktionäre einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) können sich sowohl bereits bei der Gründung der Gesellschaft als auch im Verlaufe ihrer Tätigkeit Aktien, die mit besonderen Vergünstigungen verbunden sind,...
Haftung des Geschäftsführers aus einer Bürgschaft
Belehrungspflicht der Bank Ein Geschäftsführer verbürgte sich gegenüber einer Bank für die Rückzahlung eines an seine Gesellschaft gewährten Darlehens. In der Folge fiel die Gesellschaft in Konkurs und die Bank forderte gegenüber dem Geschäftsführer die Rückzahlung...
Unterlassene Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren mit anschließendem Sanierungsplan
Unterbrechung der Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens Über ein Bauunternehmen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig ein Sanierungsplan festgelegt. Einer der Kunden des Unternehmens, der keine Forderung im Verfahren angemeldet hatte, verklagte...
Kapitalerhöhungsbeschlüsse ohne Arbeitnehmerbeteiligung
Nichtigkeit der gesamten Kapitalerhöhung ANSA, die nationale Vereinigung der französischen Aktiengesellschaften, nahm zu Fragen der Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in einer Verlautbarung vom 3. Juni 2020 Stellung. Vorab ist hierzu auf eine...
Fehlerhafte Beratungsleistung
Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...
Statutengemäße Darlehensaufnahme durch eine GmbH
Rechtskräftige Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters Eine GmbH („SARL“) schloss an einem Tag zwei Bankdarlehensverträge über 32.000 € und 73.000 € ab. Die Verträge wurden von beiden Gesellschaftern unterzeichnet, wobei einer der beiden sich auch als Bürge...
Lückenhaftes Rechnungswesen
Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...
Thesaurierung statt Dividendenausschüttung
Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...
Verjährung von Forderungen
Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...
Eine von Amts wegen gelöschte GmbH („SARL“)
Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Einige Jahre später wurde der Verkauf des...
Kaufpreisreduzierung als Gegenleistung für die Beibehaltung eines Verwaltungsratspostens
Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine „SAS“ Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 20. November 2019 zugrunde: Der Präsident des Verwaltungsrats („Conseil d’Administration“) einer Aktiengesellschaft („SA“) verkaufte seine Aktien an...
Auflösung einer Einmann-GmbH
Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...
Genehmigung von Gesellschafterausschlussklauseln
Mehrheitsbeschluss ist ausreichend Gemäß dem Gesetz 2019-744 vom 19. Juli 2019 können nunmehr bei den vereinfachten Aktiengesellschaften („SAS“) Gesellschafterausschlussbeschlüsse im Rahmen der in den Statuten vorgesehenen...
Rechtskräftige Auflösung einer Gesellschaft
Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...
Verschweigen von wesentlichen Informationen beim Verkauf eines Unternehmens
Recht auf Annullierung des Vertrages Ein Käufer erwarb Aktien einer Gesellschaft. Der Verkäufer verschwieg bei den Verkaufsverhandlungen, dass die Gesellschaft wirtschaftlich von einer Werbeagentur abhängig war. Des Weiteren informierte er den Käufer nicht darüber,...
Unzulässige Einwendungen des Bürgens
Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert...
Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft
Missbräuchlich benutztes Verweigerungsrecht des Mitgesellschafters Eine Apotheke wurde durch eine Personengesellschaft („Société en Nom Collectif“, „SNC“), die sich aus zwei Gesellschaftern zusammensetzte, betrieben. Einer der beiden Apotheker beabsichtigte, seine...
Verkauf einer Gesellschaft für 1 €
Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die...
Coronavirus: Auswirkungen auf den Jahresabschluss 31. Dezember 2019
Obligatorische Angaben im Anhang Covid-19 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind Ereignisse, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2019 eingetreten sind. Es erhebt sich die Frage, in welcher Weise sie im Abschluss 2019 zu...
Abtretung von Gesellschaftsanteilen
Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die...
Ausschlussrecht gegenüber einem Vereinsmitglied
Definitives Entscheidungsrecht liegt bei der Generalversammlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 4. Dezember 2019 zugrunde: Ein Mühlenbetrieb war seit 1987 Mitglied eines Vereins, dessen Aufgabe es war, den geographisch geschützten...
Die Rechtsgültigkeit der Bezüge eines Geschäftsführers
Die Genehmigung erfolgte nachträglich Ein Geschäftsführer erhielt bereits vor Erlass eines hierzu notwendigen Gesellschafterbeschlusses seine Gehaltsbezüge. Einer der Gesellschafter sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Satzung und verklagte den...
Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren
Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des...
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen...
Mängelhaftung
Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei...
Kein Geschäftsführungsverbot eines Aufsichtsratsmitglieds
Fehlende Leitungsorganstellung Das Handelsgericht kann im Falle eines Konkurses oder einer Liquidation gegenüber den Geschäftsleitern – soweit ihnen gegenüber Fehlhandlungen geltend gemacht werden können – ein Geschäftsführungsverbot aussprechen. So kann z. B....
Die Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen verjähren nach drei Jahren
Spätere Anfechtung nur bei Verheimlichung möglich Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Im August 2012 beantragten mehrere Gesellschafter die Annullierung der Gesellschafterversammlungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgehalten wurden, aber zu denen sie...
Abrupte, aber gerechtfertigte Aufkündigung von Bankkrediten
Strafwürdiges Verhalten des Kunden Ein Versicherungsagent unterhielt verschiedene Bankkredite. Um seinen Fälligkeiten nachkommen zu können, reichte er auf seine Kunden ausgestellte Schecks zu seinen Gunsten bei der Bank ein. Für diese betrügerischen Handlungen wurde...
Verjährung von kommerziellen Rechnungen
Anforderung in letzter Minute Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf...
Bericht über ein laufendes Gerichtsverfahren eines Konkurrenten
Kein Recht auf Herabwürdigung Ein französischer Möbelfabrikant leitete ein Verfahren wegen Nachahmung seiner Produkte gegen einen italienischen Konkurrenten ein. Der Handelsvertreter des französischen Fabrikanten verbreitete öffentlich Informationen über das laufende...
Verkaufsversprechen auf Übertragung von Geschäftsbetrieben
Eintragung oder notarielle Beurkundung erforderlich Zwei Eheleute übergaben ihren Hotelbetrieb im Rahmen eines Betriebspachtvertrags an einen Pächter. Der Vertrag sah eine Kaufoption zugunsten des Pächters vor. Der Kaufpreis war mit 457.000 € angesetzt. Gemäß Art....
Rückforderung des Verrechnungskontos aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Kein Anspruch gegenüber den Mitgesellschaftern Über eine BGB-Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Einer der Gesellschafter forderte die Rückzahlung eines hohen Betrages aus seinem Verrechnungskonto. In Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft, die...
Unvollständige Forderungsliste in einem Insolvenzverfahren
Kein Anspruch des Gläubigers Die Gläubiger eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens müssen, um ihre Außenstände geltend machen zu können, die betreffenden Forderungsbeträge beim Verwalter anmelden. In gleicher Weise sind die zahlungsunfähigen...
Alleinige Haftung des Geschäftsführers für die Folgen aus einer Straftat
Kein Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft Der Geschäftsführer einer OHG (französisch: „SNC“) wurde wegen Beihilfe der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen zulasten einer anderen Gesellschaft verurteilt. Seine Beteiligung bestand in der Zahlung von verdeckten...
Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens
Anspruch auf Rückzahlung Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der...
Inhalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen
Möglichkeit der Einschränkung des bisherigen Zahlungsziels Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten sahen vor, eine Barzahlung der ausgelieferten Waren im Falle der Verschlechterung der Geschäftslage des Kunden verlangen zu können. Auf dieser Grundlage...
Verspäteter Konkursantrag bei Zahlungsunfähigkeit
Mehrjähriges Geschäftsführungsverbot für den Verantwortlichen Wenn der Geschäftsführer wissentlich die Eröffnung eines Vergleichs / Liquidationsverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb der 45-Tagefrist unterlässt, kann das Gericht ihm gegenüber ein...
Unlauteres Geschäftsgebaren eines Geschäftsführers
Bloße Gesellschafterstellung begründet noch keine Schadensersatzpflicht Ein Unternehmen erhob gegenüber zwei unterschiedlichen Gesellschaften eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbsverhaltens. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer einer der beiden...
Umwandlung einer normalen Aktiengesellschaft „SA“ in eine „SAS“
Der Bericht des gesetzlichen Abschlussprüfers ist unabdingbar. Nachstehend geht es um die Frage, ob die Umwandlung der normalen Aktiengesellschaft („SA“) in die vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) das Vorliegen eines Berichts des gesetzlichen Abschlussprüfers...
Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bürgschaftsumfangs
Ausdehnung auf den Ehegatten Eine natürliche Person, die eine Bürgschaft gegenüber einem professionellen Gläubiger abgibt, kann von ihrer Verpflichtung befreit werden, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Bürgschaftsabgabe die Höhe der Verpflichtung...
Loyalitätsmissachtung eines Verwaltungsrates gegenüber der Muttergesellschaft
Gesellschaftsinteresse der Tochter geht vor Eine Unternehmensgruppe setzte sich aus einer Muttergesellschaft, die in der Rechtsform einer AG („SAS“) geführt wurde, und drei Töchtern zusammen. Zwei Eheleute waren sowohl in der Ober-, als auch in den Untergesellschaften...
Verspätete Hinterlegung der Jahresabschlüsse
Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu...
Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel
Geltung auch bei Auflösung Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden. Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte...
Dienstleistungsvertrag mit einer Gesellschaft
Persönliche Haftung des Unterzeichners Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der...
Das Gesellschafterverrechnungskonto
Unzulässige Rückzahlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den...
Haftungsklage eines Gesellschafters gegen den Geschäftsführer
Nachweispflicht eines eigenen Schadens A und B waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer GmbH, die Transportleistungen und Freizeitflüge mit einem Hubschrauber als Geschäftstätigkeit betrieb. In der Gründungsphase der Gesellschaft finanzierte B alleine den Kauf...
Missbräuchliche Abberufung des Geschäftsführers einer Einmann-GmbH
Fehlender Nachweis einer Mandatsverfehlung Eine Einmann-GmbH betrieb ein Krankenwagenunternehmen. Eine der Angestellten, die gleichzeitig das Mandat des Mitgeschäftsführers ausübte, war als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Der Gesellschafter der Einmann-GmbH warf der...
Folgen aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Vertragsvereinbarungen
Stellungnahme der Berufskammer der französischen Abschlussprüfer Das französische Zivilrecht änderte ab 1. Oktober 2016 die Folgen, die sich aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Verträgen ergeben. Danach entstehen nunmehr bei der Verlängerung die...
Geschäftsführungsfehler
Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich...
Ordnungswidrige Bestellung eines Abschlussprüfers („commissaire aux comptes“)
Nichteinhaltung der in der Tagesordnung vorgeschlagenen Beschlüsse Folgender Sachverhalt war die Grundlage für die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 14. Februar 2018: Die Gesellschafterversammlung einer GmbH („SARL“) trat zusammen, um den Abschlussprüfer...
Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen
Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig...
Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung
Unvollständige Zusatzerklärung Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen....
Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses
Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...
Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern einer Immobiliengesellschaft („SCI“)
Vorgezogene Auflösung nur bei Lähmung der Gesellschaftsausübung möglich Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) setzte sich aus drei Gesellschaftern zusammen: dem Geschäftsführer, der 50% der Anteile besaß, und zwei anderen Mitgliedern seiner Familie, die jeweils über 25%...
Die französische Version der deutschen Familienstiftung
Der „Fonds de pérennité“ – Garant für den Fortbestand eines Unternehmens In der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet und in der Fachpresse noch kaum diskutiert wurde durch das sogenannte Gesetz „Loi Pacte“, nunmehr seit dem 11. April 2019 rechtskräftig, ein...
Effektiv Begünstigter einer Gesellschaft
Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen...
Geschäftsführer garantiert die Bankschulden der Gesellschaft
Bürgschaftsverpflichtung erfasst auch die Verbindlichkeiten der absorbierten Gesellschaften Folgender Sachverhalt lag dem Kassationsgerichtsurteil vom 28. Februar 2018 zugrunde: Eine Gesellschaft erhielt einen Bankkredit. Der Geschäftsführer bürgte für das gesamte...
Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht
Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von...
Unzureichende Eigenkapitalsituation
Keine Forderung gegen den Geschäftsführer im Liquidationsverfahren Über eine GmbH („SARL“) wurde ein Liquidationsverfahren eröffnet. In Anbetracht der hohen Passiva der Gesellschaft verklagte der Liquidator den Geschäftsführer und den Verkaufsdirektor, den er als...
Zurückforderungsrecht von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren
Einige wichtige Verhaltensregeln Auf der Grundlage des Kassationsgerichtsurteils vom 24. Januar 2018 sollen nachstehend einige wichtige Verfahrens- und Verhaltensregeln für die Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren...
Entscheidungen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft („Société civile“)
Keine Drittwirkung von internen Satzüberschreitungen Alleiniger Anteilseigner einer landwirtschaftlichen „Société civile“ war eine GmbH („SARL“). Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der „Société civile“ wurde der Abschluss eines landwirtschaftlichen...
Vertrauliche Behandlung von Informationen im Rahmen eines gesetzlichen Präventivverfahrens
Recht auf Veröffentlichung nur bei Themen von Allgemeininteresse Eine Unternehmensgruppe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, leitete ein gesetzliches Präventivverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte das Handelsgericht zunächst einen...
Die Bezüge des Präsidenten einer „vereinfachten“ Aktiengesellschaft („SAS“)
Genehmigungsverfahren Die „vereinfachte“ Aktiengesellschaft („SAS“) ermöglicht weitgehende Formfreiheit gegenüber der normalen AG („SA“), die an die strikte Einhaltung der Rechts- und Formvorschriften des Aktiengesetzes gebunden ist. Die Gestaltung, der Ablauf, die...
Nichtersetzung von ausscheidenden Verwaltungsräten
Keine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung Die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates („Conseil d’administration“) einer Aktiengesellschaft erfolgt auf Vorschlag des „Conseil d’administration“ durch die Hauptversammlung. Es erhebt sich aufgrund eines...
Entschädigung für Wettbewerbsverbot
Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag...
Entschädigungszahlung bei Beendigung des Pachtvertrages
Anspruch des Übernehmers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu...
Forderung auf Hinterlegung der Jahresabschlüsse
Zeitraum der fünf letzten Jahre Laut französischem Handelsrecht kann jede interessierte Person beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts den Antrag stellen, den Verantwortlichen einer Handelsgesellschaft – unter Auflage einer Zwangsstrafe bei Nichtbefolgen –...
Absolute Formstrenge bei Bürgschaftserklärungen
Nichteinhaltung führt zur Nichtigkeit Bürgschaftserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der exakten Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungsvorgaben. Bei unvollständig abgegebenen Erklärungen führt dies zur Nichtigkeit der Verpflichtung des Bürgen....
Darlehensgewährung an einen Gesellschafter
Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“) Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen...
Anfechtung der Jahresabschlüsse einer Immobiliengesellschaft („SCI“)
Nur begrenzte Möglichkeiten Ein Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beantragte die Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses sowie die erfolgte Entlastungserteilung des Geschäftsführers. Dabei machte er geltend, der Jahresabschluss sei falsch, da...
Geltendmachung von Reklamationsansprüchen
Keine Einrede von Formfehlern Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der...
Durchführung einer Kapitalherabsetzung
Empfehlung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer Eine Kapitalherabsetzung darf nicht die Gleichheit unter den Aktionären verletzten und wird bei Zuwiderhandeln mit einer Geldstrafe von 30.000 € belegt, so Art. L242-23 des französischen...
Diebstahl während eines Transportauftrages
Vollständige Entschädigung nur bei grober Fahrlässigkeit Der Fahrer eines Gütertransporters stellte sein Fahrzeug während der Nachtzeit auf die Zubringerstraße zu einer Industriezone ab. Dabei wurde die Transportware gestohlen. Der Transportunternehmer wurde zum...
Liquidator verkauft Aktivwerte unter Preis
Einspruchsrecht des ehemaligen Unternehmensleiters Eine Gesellschaft schuldete einem sich in Liquidation befindenden Unternehmen einen Betrag von 134.000 €. Der Liquidator war von Gerichts wegen bevollmächtigt worden, einen Vergleich zur Realisierung dieser Forderung...
Zurückbehaltungsrecht einer Kfz-Werkstatt
Anspruch auf angefallene Mietkosten Über ein Unternehmen wurde ein Liquidationsverfahren angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Außenstände gegenüber einer Kfz-Werkstatt, bei der sich noch einige Lastwagen zur Reparatur befanden. Der Werkstattinhaber machte...
Gerichtliche Liquidation eines Unternehmens
Fortdauer der Haftung des gesetzlichen Vertreters Nach Abschluss des gerichtlichen Liquidationsverfahrens einer Gesellschaft verklagte der Liquidator den Unternehmensleiter auf Übernahme der noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Der Liquidator warf dem...
Ein Franchisevertrag sieht eine exklusive Einkaufsverpflichtung vor
Kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit Ein Bäckereibetrieb war aufgrund eines bestehenden Franchisevertrags verpflichtet, bei einem vorgeschriebenen Lieferanten seine Einkäufe zu tätigen. Seiner Meinung nach war dieser Zwang unzulässig und stellte eine von...
Bürgschaftserklärung zugunsten des Unternehmens
Unterschrift erfolgte durch die Sekretärin des Bürgen Ein Unternehmensleiter erklärte sich bereit, eine Bürgschaft zugunsten eines seiner Firma gewährten Darlehens zu übernehmen. Da er sich der französischen Schriftsprache nicht ausreichend sicher fühlte - er war vor...
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die alten Zahlungsbedingungen gelten weiter Eine Apotheke schloss in 2007 mit einem Lieferanten einen Belieferungsvertrag ab, der besonders günstige Zahlungsbedingungen enthielt. In 2011 wurde über die Apotheke das Vorinsolvenzverfahren („procédure de sauvegarde“)...
Diebstahl von beförderten Warenbeständen
Limitierter Anspruch des Geschädigten Ein Transportunternehmen wurde mit der Beförderung von Warenpaletten nach Belgien beauftragt. Der Vertrag untersagte ausdrücklich die Durchführung des Transports durch einen Unterlieferanten. Das Transportunternehmen hielt sich...
Löschung im Handelsregister
Kein direktes Einspruchsrecht des abberufenen Geschäftsführers Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) widersprach seiner Abberufung und legte Einspruch gegen die Eintragung seines Nachfolgers im Handelsregister („RCS“) ein. Die Koordinationsstelle des...
Forderungsabtretung im Rahmen einer „Cession Dailly“
Keine Zahlungseinrede des Schuldners aus dem Grundgeschäft Zwecks Absicherung eines Bankkredits trat ein Unternehmen drei bestehende Forderungsansprüche gegenüber seinem Kunden an seinen Darlehensgeber ab. Die Bank teilte dem Kunden die Abtretung mit und wies ihn...
Auszahlungen von eingestellten Dividendenansprüchen
Verjährungsfrist beginnt mit Auszahlungsaufforderung Ein Aktionär beantragte die Auszahlung seiner auf seinem Verrechnungskonto vor Jahren eingezahlten Dividenden. Die Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Verjährung, da die Dividende vor fünf...
Schadensersatzklage wegen verspäteter Zahlung
Vorliegen eines Schadens erforderlich Ein Unternehmen verklagte seinen Kunden auf Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen, weil er sich während einer Zeitspanne von mehr als 10 Jahren weigerte, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Kunde widersprach dem...
Zurückbehaltungsrecht aus einem Dienstleistungsverhältnis
Keine missbräuchliche Handhabung Der Eigentümer eines auf der Autobahn abgeschleppten Fahrzeugs bezahlte dem Pannendienst nur einen Teil des von ihm geforderten Rechnungsbetrages. Den Restbetrag verweigerte er, weil ihm hierzu die gewünschte Erklärung nicht gegeben...
Vertretungsrecht von juristischen Personen
Limitierung ist durch die Statuten des Mehrheitsgesellschafters zu regeln Eine Aktiengesellschaft („SA“) war Mehrheitsgesellschafter einer kleinen Aktiengesellschaft („SAS“). Die Statuten der „SAS“ sahen vor, dass sich die Gesellschafter in den...
Anspruch auf jederzeitige Auszahlung des Gesellschafterverrechnungskontos
Verweigerung durch Satzung oder vorausgegangene Vereinbarung möglich Die Statuten einer GmbH („SARL“) sahen vor, dass die Rückzahlung der Verrechnungskonten der Gesellschafter durch den Geschäftsführer zu entscheiden waren. Eine entsprechende Entscheidung erfolgte...
Übertragung von Aktien
Anfechtung wegen angeblich fehlender Gegenleistung Im Rahmen einer Unternehmensübertragung trat der Präsident („PDG“) und Mehrheitsaktionär einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft seine Anteile für 1 € ab. Der Erwerber verpflichtete sich,...
Abfindungsanspruch eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrages
Verweigerung auf einen Neuabschluss steht dem nicht entgegen Ein Verleger hatte für den Vertrieb seiner medizinischen Publikationen mit einem Handelsvertreter fortlaufende Zeitverträge abgeschlossen. Nach Ablauf des letzten Zeitvertrages schlug er den Abschluss eines...
Abberufung des Generaldirektors einer kleinen Aktiengesellschaft („SAS“)
Entlastungserteilung des Präsidenten Eine Aktiengesellschaft, in der Rechtsform einer „SAS“, berief ihren Generaldirektor, dem sie eine schlechte Geschäftsführung und den damit verbundenen Marktanteilsverlust vorwarf, ab. Der Generaldirektor erhob daraufhin Klage...
Verkauf der Geschäftstätigkeit („fonds de commerce“) durch eine sich in Liquidation befindende Immobilienagentur
Kein Übergang der Kundenmandate Eine Gesellschaft erwarb, vermittelt durch eine Immobilienagentur, einen Landwirtschaftsbetrieb. Zwischen der Mandatsunterzeichnung und dem Erwerb der Domäne wurde über die Immobilienagentur das Liquidationsverfahren eröffnet und ihre...
Bürgschaftserklärung gegenüber einer verschmolzenen Gesellschaft
Keine automatische Verpflichtung für die Schulden der aufnehmenden Gesellschaft Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich für die Bankschulden der Gesellschaft. In der Folge wurde die GmbH von einer anderen Gesellschaft absorbiert. Einige Zeit später wurde der...
Abberufung eines Geschäftsführers
Verdeckter Rücktritt Ein geschäftsführender Gesellschafter verkaufte seine Anteile. Gleichzeitig trat er in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung („AGE“) von seiner Funktion als Geschäftsführer zurück, und der neue Gesellschafter übernahm diese Position....
Zahlungsgarantieverpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Lieferanten
Zeitpunkt der Abgabe der Garantie Der Bauherr, der einen privatrechtlichen Bauauftrag vergibt, schuldet dem Lieferanten gegenüber eine Zahlungsverpflichtungsgarantie hinsichtlich der Gesamtverbindlichkeiten, soweit diese einen bestimmten Betrag überschreiten. Nachdem...
Frauenquote in den Aufsichtsgremien großer französischer Unternehmen
Die gesetzlichen Vorschriften sind noch nicht erfüllt. Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle börsennotierten Unternehmen und die „ETIs“ („Entreprises de Taille Intermédiaire“), d.h. alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 50 Mio. €,...
Die Risiken eines Gesellschafterverrechnungskontos
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer Ein Minderheitsgesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) legte einen Betrag von 300.000 € in sein Verrechnungskonto ein; damit sollte den finanziellen Schwierigkeiten der „SAS“ Rechnung...
Bedeutung einer eindeutig formulierten Kaufpreisklausel
Ansonsten: Auslegung durch das Gericht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 11. Mai 2017 zugrunde: Zwei Eheleute verkauften ihre Anteile an einer auf Fortbildung spezialisierten Gesellschaft. Der Kaufvertrag sah die eventuelle Zahlung...
Haftungsklage gegenüber den Aktionären
Voraussetzung: Einmischung in die Geschäftsführung der Gesellschaft Zwei Gesellschafter, Aktionäre einer sich in Liquidation befindenden AG (frz. „SA“), wurden vom Liquidator wegen faktischer Geschäftsführung und der dabei begangenen Fehler verklagt. Der Liquidator...
Abberufung eines Verwaltungsrates
Entgegenstehender Aktionärspakt ist ohne Folgen Im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Aktiengesellschaften („SA“) wurde ein Aktionärspakt abgeschlossen. Danach wurde X als Präsident des Verwaltungsrates und Y als Generaldirektor der neuen Gesellschaft eingesetzt....