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Handelsrecht

Vorgehensweise bei einer Wettbewerbsklausel

Einstweilige Verfügung vor dem Handelsgericht wird nicht durch eine Vorlage beim Arbeitsgericht gestoppt Bei einem Verstoß gegen eine Wettbewerbsklausel muss der Arbeitgeber in seiner Klage gegen den ehemaligen Mitarbeiter das Arbeitsgericht anrufen. Wenn es hingegen...

Konkursanmeldung

Aufhebung der gesetzlichen Ausschlussfrist bei einer fehlenden Gläubigerliste Der Gläubiger einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft versäumte seine Forderung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von zwei Monaten anzumelden. Damit drohte ihm,...

Ungerechtfertigte Dividendenausschüttungen

Verurteilung des Geschäftsführers zur Nachschusspflicht für Gesellschaftsschulden Der Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindenden GmbH (SARL) wurde zur Übernahme von Gesellschaftsschulden verklagt. Es wurde ihm die Durchführung von ungerechtfertigten...

Gültigkeit einer Bürgschaftserklärung

Änderungen durch den Gesetzesentwurf von 2020 Eine Bürgschaftserklärung wurde in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei ein Exemplar an die Bank ging und das andere beim Bürgen blieb. Das Exemplar des Bürgens war unvollständig, da der gesetzlich obligatorische...

Liquidation einer Gesellschaft

Verurteilung der Unternehmensleitung wegen fälschlicher Darstellung der Ergebnislage Eine Gesellschaft wurde zur Zahlung von ausstehenden Lohnverbindlichkeiten verurteilt. Gegen das Urteil erhob sie Einspruch. Einige Zeit später verkauften die Unternehmensleiter...

Erwerb eines Standard-Softwareprogramms

Parametrisierung nicht berücksichtigt Eine Gesellschaft erwarb von einem Unternehmen zwei Softwareprogramme. Nachdem es bei der Parametrisierung und der Dateneingabe zu Schwierigkeiten gekommen war, verklagte sie das Unternehmen auf Schadensersatz. Die Gesellschaft...

Haftung des Unternehmensleiters im Konkurs

Unentgeltliche Tätigkeit ist dabei unerheblich Der Liquidator verklagte einen Unternehmensleiter auf Übernahme der ungedeckten Verbindlichkeiten, nachdem über die Gesellschaft ein gerichtliches Liquidationsverfahren angeordnet worden war.  Das angerufene Gericht...

Die übernommenen Risiken aus einer Fusion

Erhöhter Versicherungsschutzbedarf bei der aufnehmenden Gesellschaft Ein Kunde verklagte ein Unternehmen wegen der mangelhaften Installation der gekauften Wärmepumpe. Das Gericht bestätigte die Haftungspflicht des Unternehmens. Da das Unternehmen zwischenzeitlich von...

Ausschluss eines Aktionärs

Wiederholte Abwesenheit auf den Gesellschafterversammlungen Der Mehrheitsaktionär einer „SAS“ (vereinfachte AG), die in der Automobilbranche tätig war, beabsichtigte, sich von seinen Anteilen zu trennen. Er fragte deshalb den Minderheitsgesellschafter, ob er diese...

Forderungseintreibung

Risiko bei einer übereilten Pfändung  Ein Gläubiger, der auch nach der Verurteilung seines Schuldners noch keine Zahlung erhalten hatte, ließ dessen Fahrzeug pfänden. Der Schuldner erhob Einspruch und beantragte – mit der Begründung, das Fahrzeug wäre für ihn...

Lückenhaftes Rechnungswesen

Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...

Fehlerhafte Beratungsleistung

Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...

Eine von Amts wegen gelöschte GmbH („SARL“)

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.  Einige Jahre später wurde der Verkauf des...

Verjährung von Forderungen

Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...

Thesaurierung statt Dividendenausschüttung

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...

Auflösung einer Einmann-GmbH

Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...

Rechtskräftige Auflösung einer Gesellschaft

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses  Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...

Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...

Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert...

Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die...

Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die...

Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei...

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen...

Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des...

Verjährung von kommerziellen Rechnungen

Anforderung in letzter Minute Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf...

Verspätete Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu...

Das Gesellschafterverrechnungskonto

Unzulässige Rückzahlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den...

Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Geltung auch bei Auflösung Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden. Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte...

Dienstleistungsvertrag mit einer Gesellschaft

Persönliche Haftung des Unterzeichners Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der...

Geschäftsführungsfehler

Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich...

Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen

Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig...

Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung

Unvollständige Zusatzerklärung Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen....

Effektiv Begünstigter einer Gesellschaft

Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen...

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