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Handelsrecht

Gesetzlicher Zinssatz

Höherer Satz bei der Zahlungsbeitreibung aus Abtretungen von Gesellschaftsanteilen Der gesetzliche Zinssatz, der halbjährig fixiert wird, unterscheidet zwei Sätze: Der eine betrifft Forderungen nicht gewerblicher Art zwischen natürlichen Personen, und der andere wird...

Herausgabeanspruch im Insolvenzverfahren

Voraussetzung für die Forderung gegenüber dem Nacherwerber Ein Lieferant verkaufte Waren unter Eigentumsvorbehalt an die Einkaufszentrale einer Gruppe. Über die Zentrale und einige Gruppenfirmen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.  Der Lieferant machte...

Verspäteter Konkursantrag 

Folgen für den Geschäftsführer Im März 2016 erklärte ein Geschäftsführer beim Handelsgericht die Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft. Im Rahmen des nachfolgenden Gerichtsverfahrens wurde der Beginn der Zahlungsunfähigkeit auf den 6. Oktober 2014 vorverlegt....

Nichtige Wettbewerbsklausel

Haftung wegen unlauteren Verhaltens trotzdem möglich Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) trat von seinem Mandat zurück und beendete gleichzeitig seinen mit der GmbH bestehenden Arbeitsvertrag durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture...

Verlust von 50% des Eigenkapitals

Verantwortung des Geschäftsführers Sobald das Eigenkapital einer Gesellschaft (GmbH oder AG) unter 50% ihres Grundkapitals fällt, sind die Gesellschafter innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Genehmigung des Jahresabschlusses, also spätestens zehn Monate nach...

Gültigkeit eines Aktionärspakts

Rückgabeverpflichtung der Anteile des ausgeschiedenen Präsidenten Der Präsident einer Aktiengesellschaft verpflichtete sich im Rahmen eines Aktionärspakts, bei seinem Ausscheiden seine gesamten Anteile an der Gesellschaft im Falle seiner rechtsgültigen Abberufung oder...

Gestaltungsmöglichkeiten durch Vorzugsaktien

Ein völliger Ausschluss von jeglicher Gewinnberechtigung ist unzulässig Nach französischem Handelsrecht (Code de commerce Art. L 228-11, al. 11) können Aktiengesellschaften Vorzugsaktien, die mit besonderen Rechten ausgestattet sind, gewähren. Die entsprechenden...

Vorgehensweise bei einer Wettbewerbsklausel

Einstweilige Verfügung vor dem Handelsgericht wird nicht durch eine Vorlage beim Arbeitsgericht gestoppt Bei einem Verstoß gegen eine Wettbewerbsklausel muss der Arbeitgeber in seiner Klage gegen den ehemaligen Mitarbeiter das Arbeitsgericht anrufen. Wenn es hingegen...

Konkursanmeldung

Aufhebung der gesetzlichen Ausschlussfrist bei einer fehlenden Gläubigerliste Der Gläubiger einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft versäumte seine Forderung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von zwei Monaten anzumelden. Damit drohte ihm,...

Ungerechtfertigte Dividendenausschüttungen

Verurteilung des Geschäftsführers zur Nachschusspflicht für Gesellschaftsschulden Der Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindenden GmbH (SARL) wurde zur Übernahme von Gesellschaftsschulden verklagt. Es wurde ihm die Durchführung von ungerechtfertigten...

Gültigkeit einer Bürgschaftserklärung

Änderungen durch den Gesetzesentwurf von 2020 Eine Bürgschaftserklärung wurde in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei ein Exemplar an die Bank ging und das andere beim Bürgen blieb. Das Exemplar des Bürgens war unvollständig, da der gesetzlich obligatorische...

Liquidation einer Gesellschaft

Verurteilung der Unternehmensleitung wegen fälschlicher Darstellung der Ergebnislage Eine Gesellschaft wurde zur Zahlung von ausstehenden Lohnverbindlichkeiten verurteilt. Gegen das Urteil erhob sie Einspruch. Einige Zeit später verkauften die Unternehmensleiter...

Erwerb eines Standard-Softwareprogramms

Parametrisierung nicht berücksichtigt Eine Gesellschaft erwarb von einem Unternehmen zwei Softwareprogramme. Nachdem es bei der Parametrisierung und der Dateneingabe zu Schwierigkeiten gekommen war, verklagte sie das Unternehmen auf Schadensersatz. Die Gesellschaft...

Haftung des Unternehmensleiters im Konkurs

Unentgeltliche Tätigkeit ist dabei unerheblich Der Liquidator verklagte einen Unternehmensleiter auf Übernahme der ungedeckten Verbindlichkeiten, nachdem über die Gesellschaft ein gerichtliches Liquidationsverfahren angeordnet worden war.  Das angerufene Gericht...

Die übernommenen Risiken aus einer Fusion

Erhöhter Versicherungsschutzbedarf bei der aufnehmenden Gesellschaft Ein Kunde verklagte ein Unternehmen wegen der mangelhaften Installation der gekauften Wärmepumpe. Das Gericht bestätigte die Haftungspflicht des Unternehmens. Da das Unternehmen zwischenzeitlich von...

Ausschluss eines Aktionärs

Wiederholte Abwesenheit auf den Gesellschafterversammlungen Der Mehrheitsaktionär einer „SAS“ (vereinfachte AG), die in der Automobilbranche tätig war, beabsichtigte, sich von seinen Anteilen zu trennen. Er fragte deshalb den Minderheitsgesellschafter, ob er diese...

Forderungseintreibung

Risiko bei einer übereilten Pfändung  Ein Gläubiger, der auch nach der Verurteilung seines Schuldners noch keine Zahlung erhalten hatte, ließ dessen Fahrzeug pfänden. Der Schuldner erhob Einspruch und beantragte – mit der Begründung, das Fahrzeug wäre für ihn...

Lückenhaftes Rechnungswesen

Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...

Fehlerhafte Beratungsleistung

Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...

Eine von Amts wegen gelöschte GmbH („SARL“)

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.  Einige Jahre später wurde der Verkauf des...

Verjährung von Forderungen

Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...

Thesaurierung statt Dividendenausschüttung

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...

Auflösung einer Einmann-GmbH

Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...

Rechtskräftige Auflösung einer Gesellschaft

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses  Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...

Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...

Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert...

Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die...

Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die...

Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei...

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen...

Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des...

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