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Handelsrecht

Fehlerhafte Beratungsleistung

Schadensersatzpflicht des Dienstleisters Der zukünftige Erwerber von Gesellschaftsanteilen beauftragte einen Steuerberater, ihn bei einem Kaufprojekt zu begleiten. Nach Abschluss des Aufkaufs stellte er Bewertungsfehler beim Vorratsvermögen fest. Er verklagte den...

Lückenhaftes Rechnungswesen

Verurteilung des Geschäftsführers zur Übernahme des Schadens Gemäß Art. L651-2 des französischen Handelsgesetzbuches kann der Geschäftsführer einer sich wegen Überschuldung in Liquidation befindenden Gesellschaft zur teilweisen oder völligen Übernahme der Passiva...

Thesaurierung statt Dividendenausschüttung

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von...

Verjährung von Forderungen

Sonderfall: Stark verspäteter Versand der Rechnungen Normale Forderungen gegenüber einer Privatperson verjähren nach zwei Jahren, wohingegen diejenigen eines Unternehmens über fünf Jahre lang geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Fristen werden...

Eine von Amts wegen gelöschte GmbH („SARL“)

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.  Einige Jahre später wurde der Verkauf des...

Auflösung einer Einmann-GmbH

Beendigung des Mandats des Geschäftsführers Eine Einmanngesellschaft („EURL“) beschloss ihre vorgezogene Auflösung. Dabei wurde einer der Mitgeschäftsführer als Liquidator beauftragt. Der andere Mitgeschäftsführer, der sich als Opfer einer missbräuchlichen Abberufung...

Rechtskräftige Auflösung einer Gesellschaft

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses  Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des...

Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert...

Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die...

Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die...

Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des...

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen...

Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei...

Verjährung von kommerziellen Rechnungen

Anforderung in letzter Minute Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf...

Verspätete Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu...

Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Geltung auch bei Auflösung Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden. Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte...

Dienstleistungsvertrag mit einer Gesellschaft

Persönliche Haftung des Unterzeichners Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der...

Das Gesellschafterverrechnungskonto

Unzulässige Rückzahlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den...

Geschäftsführungsfehler

Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich...

Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen

Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig...

Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung

Unvollständige Zusatzerklärung Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen....

Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form...

Effektiv Begünstigter einer Gesellschaft

Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen...

Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag...

Forderung auf Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Zeitraum der fünf letzten Jahre Laut französischem Handelsrecht kann jede interessierte Person beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts den Antrag stellen, den Verantwortlichen einer Handelsgesellschaft – unter Auflage einer Zwangsstrafe bei Nichtbefolgen –...

Darlehensgewährung an einen Gesellschafter 

Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“) Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen...

Geltendmachung von Reklamationsansprüchen

Keine Einrede von Formfehlern Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der...

Durchführung einer Kapitalherabsetzung

Empfehlung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer Eine Kapitalherabsetzung darf nicht die Gleichheit unter den Aktionären verletzten und wird bei Zuwiderhandeln mit einer Geldstrafe von 30.000 € belegt, so Art. L242-23 des französischen...

Diebstahl während eines Transportauftrages

Vollständige Entschädigung nur bei grober Fahrlässigkeit Der Fahrer eines Gütertransporters stellte sein Fahrzeug während der Nachtzeit auf die Zubringerstraße zu einer Industriezone ab. Dabei wurde die Transportware gestohlen. Der Transportunternehmer wurde zum...

Liquidator verkauft Aktivwerte unter Preis

Einspruchsrecht des ehemaligen Unternehmensleiters Eine Gesellschaft schuldete einem sich in Liquidation befindenden Unternehmen einen Betrag von 134.000 €. Der Liquidator war von Gerichts wegen bevollmächtigt worden, einen Vergleich zur Realisierung dieser Forderung...

Zurückbehaltungsrecht einer Kfz-Werkstatt

Anspruch auf angefallene Mietkosten Über ein Unternehmen wurde ein Liquidationsverfahren angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Außenstände gegenüber einer Kfz-Werkstatt, bei der sich noch einige Lastwagen zur Reparatur befanden. Der Werkstattinhaber machte...

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die alten Zahlungsbedingungen gelten weiter Eine Apotheke schloss in 2007 mit einem Lieferanten einen Belieferungsvertrag ab, der besonders günstige Zahlungsbedingungen enthielt. In 2011 wurde über die Apotheke das Vorinsolvenzverfahren („procédure de sauvegarde“)...

Diebstahl von beförderten Warenbeständen

Limitierter Anspruch des Geschädigten Ein Transportunternehmen wurde mit der Beförderung von Warenpaletten nach Belgien beauftragt. Der Vertrag untersagte ausdrücklich die Durchführung des Transports durch einen Unterlieferanten. Das Transportunternehmen hielt sich...

Löschung im Handelsregister

Kein direktes Einspruchsrecht des abberufenen Geschäftsführers Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) widersprach seiner Abberufung und legte Einspruch gegen die Eintragung seines Nachfolgers im Handelsregister („RCS“) ein. Die Koordinationsstelle des...

Übertragung von Aktien

Anfechtung wegen angeblich fehlender Gegenleistung Im Rahmen einer Unternehmensübertragung trat der Präsident („PDG“) und Mehrheitsaktionär einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft seine Anteile für 1 € ab. Der Erwerber verpflichtete sich,...

Abberufung eines Geschäftsführers

Verdeckter Rücktritt Ein geschäftsführender Gesellschafter verkaufte seine Anteile. Gleichzeitig trat er in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung („AGE“) von seiner Funktion als Geschäftsführer zurück, und der neue Gesellschafter übernahm diese Position....

Haftungsklage gegenüber den Aktionären

Voraussetzung: Einmischung in die Geschäftsführung der Gesellschaft Zwei Gesellschafter, Aktionäre einer sich in Liquidation befindenden AG (frz. „SA“), wurden vom Liquidator wegen faktischer Geschäftsführung und der dabei begangenen Fehler verklagt. Der Liquidator...

Abberufung eines Verwaltungsrates

Entgegenstehender Aktionärspakt ist ohne Folgen Im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Aktiengesellschaften („SA“) wurde ein Aktionärspakt abgeschlossen. Danach wurde X als Präsident des Verwaltungsrates und Y als Generaldirektor der neuen Gesellschaft eingesetzt....

Verkauf von Gesellschaftsanteilen

Passivgarantie gilt im Zweifelsfall zugunsten des Käufers Die in einem Abtretungsvertrag über Gesellschaftsanteile üblicherweise enthaltene Passivgarantie gilt im Zweifelsfalle zugunsten des Käufers. Es ist aber auch möglich, nur die abtretende Gesellschaft allein...

Nichtausreichende Kapitaleinlage

Schadensersatzpflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern Im Rahmen einer Kapitalerhöhung wurde ein Teil eines Maklergeschäfts gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft, einer SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft), in Letztere eingebracht. Dabei wurde...

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