Fehlverhalten des Arbeitgebers Der Arbeitnehmer eines Hausverwalters wurde wegen Unfähigkeit und nicht möglicher Arbeitsumqualifizierung entlassen. Er stand 33 Jahre in den Diensten des Hausverwalters. Der Arbeitnehmer hatte erfolglos auf die Unkenntnis seines...

Ein Verhaltenscodex, aber keine neuen gesetzlichen Verpflichtungen COVID 19 veränderte tiefgreifend die Arbeitsgewohnheiten im Berufsleben. Dabei wurden die Mentalitäten stark durcheinandergeworfen und bestehende Hürden übersprungen. Die Arbeit im Homeoffice war davon...

Kündigungsrecht des Arbeitgebers Grundsätzlich kann einem Arbeitnehmer für Tatsachen, die er in seiner Privatsphäre vornimmt, nicht gekündigt werden, ausgenommen es handelt sich um Fälle, die nicht von seiner professionellen Tätigkeit zu trennen sind.  In dem...

Vorliegen von bestimmten Kriterien erforderlich Ein „Usus“ kann sich aus einer Handhabung, die im Verlaufe einer Periode einen definitiven Charakter annimmt und damit für den Arbeitgeber zu einer einklagbaren Verpflichtung wird, ergeben.  Nach einer älteren...

Ein Arbeitnehmer wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Er hatte als Erwiderung auf zwei Abmahnungen dem Unternehmen in einem Schreiben an den Regionaldirektor zweifelhafte Praktiken vorgeworfen. Dabei sprach er sogar von Betrügereien und Veruntreuungen. Der...

Beeinträchtigung der Organisation des gesamten Unternehmens Der Arbeitgeber kann auch während der Krankheit des Arbeitnehmers Letzterem kündigen. Dafür ist Voraussetzung, dass die längere Abwesenheit die Funktionsweise des Unternehmens beeinträchtigt und dadurch einen...

Kein ausreichender Entlassungsgrund Uneinigkeit stellt grundsätzlich kein fehlerhaftes Verhalten dar. Wenn sie für eine Kündigung herangezogen wird, ergibt sich hieraus auch keine disziplinarische Berechtigung. Der Arbeitgeber kann nur die Konsequenzen aus dem...

Rechtsgültige Entlassung trotz Fehlverhaltens des Arbeitgebers Zunächst ist daran zu erinnern: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit stellt ein rechtsgültiges Motiv für eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen dar.  Laut Rechtsprechung des...

Abschluss erfolgte unter Druck Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture conventionnelle“), um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beendigen, ist grundsätzlich auch bei Vorliegen von Streitigkeiten zulässig. Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch dann...

Strafrechtlicher Freispruch schließt eine arbeitsrechtliche Verurteilung nicht aus Eine in einer Zahnklinik tätige Arbeitnehmerin wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Sie machte hierzu geltend, Opfer einer sexuellen Belästigung gewesen zu sein und beantragte...

Unzureichende Ergebnisse eines angestellten Handelsvertreters  Unzureichende Ergebnisse stellen für sich allein noch keinen Kündigungsgrund dar. Der Arbeitgeber muss vielmehr darlegen, dass einerseits die gesetzten Ziele realistisch waren und andererseits, das...

Vorliegen von gleichen Aktivitäten als Voraussetzung  Ein geschützter Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber, einer Papierfabrik, aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Das Unternehmen produzierte „Feinpapier“, das insbesondere für die Herstellung von...

Beendigung erst bei Erreichen der vereinbarten Mission Ein „zweckgebundener“ Zeitvertrag („CDD à objet défini“) wird für eine Zeitdauer, deren Länge durch die Realisierung einer vereinbarten Mission festgelegt ist, abgeschlossen. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von 18...

Schweres Fehlverhalten Ein Techniker, der von einer Haftanstalt für den Wartungsdienst beauftragt war, installierte in den Wartungswerkstätten der Anstalt eine Filmkamera. Er handelte ohne Erlaubnis der Kollegen und seines Vorgesetzten. Die Kamera war mit einem...

Abgrenzungskriterien  Im Rahmen eines Subunternehmervertrages, der auch die Zurverfügungstellung von Personal beinhaltet, ist strengstens darauf zu achten, dass die Personenbeistellung nicht als eine illegale Ausleihung von Arbeitskräften angesehen werden kann: So...

Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu...

Rechtfertigung für Entlassung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Ein Manager organisierte zusammen mit einem externen Berater ein „Teambuildingprogramm“, das den Zusammenhalt einer aus leitenden...

Zusammentragen von Entlassungsgründen in dieser Zeit ist jedoch erlaubt Eine Arbeitnehmerin kann niemals während ihrer Schwangerschaft – aus welchem Grund auch immer – entlassen werden. Ebenso sind alle Vorbereitungsverhandlungen für eine spätere Kündigungsmaßnahme...

Obligatorische Konsultationspflichten gegenüber dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“) Der Arbeitgeber muss vor jedem Erwerb oder vor jedem Einsatz von neuen Mitteln und Techniken, womit die Tätigkeit der Mitarbeiter kontrolliert werden kann, den Sozial- und...

Einhaltung der Verfahrensvorschriften Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter nur eine „leichte“ Verwarnung, die keine Auswirkung auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat, erteilt, muss dies nur gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Hierzu bedarf es keiner weiteren...

Ungerechtfertigte Entlassung der Mitarbeiterin  Eine Mitarbeiterin war in 2009 wegen schweren Verschuldens entlassen worden. Die Betroffene hatte über ihre Facebook-Seite beleidigende und verletzende Äußerungen über die Geschäftsleitung versandt. Das Berufungsgericht...

Gewährung ist an die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit gebunden Grundsätzlich stehen der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs nur die Tagegelder der Krankenkasse zu. Darüber hinaus bestehen aber auch teilweise Kollektivvereinbarungen, die die...

Unrechtmäßige Kündigung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2019 zugrunde: Auf der Grundlage eines Prüfungsberichts vom August 2013 wurde die Verwaltungsdirektorin eines Vereins am 16. September 2013 zu einem...

Kommunikation anhand einer hierzu ermittelten Indexzahl Wir berichteten bereits in unserer Ausgabe vom April 2019 (DiagnosticNews Nr. 157) von den neuen Verpflichtungen des Gesetzes vom 5. September 2018, wodurch eine weitgehende Gleichbehandlung der weiblichen und...

Grenzen des Disziplinarrechts des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Eine Zahnarztpraxis sprach zwei Verwarnungen gegenüber einem angestellten Zahnchirurgen wegen ungerechtfertigter...

Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. November 2018 zum ersten Mal über die Qualifikation eines Vertrages, der einen Fahrradauslieferer mit einer elektronischen Plattform verband.  In dem...

Ungerechtfertigte Kündigung Vor jeder Entlassung ist zunächst – unter Einhaltung gewisser Form- und Zeitvorschriften – ein Kündigungsvorgespräch zwischen Arbeitgeber und dem zu entlassenden Arbeitnehmer durchzuführen. Erst danach kann die definitive Kündigung...

Zweimonatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes Einer Mitarbeiterin eines Friseursalons wurde am 21. Juni 2011 eine Vorladung zu einem Kündigungsgespräch, verbunden mit einer vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. Am...

Verzicht auf spätere Rechtsklagen ist nur begrenzt möglich In der Praxis wird die Beendigung eines Arbeitsvertrages immer häufiger im Rahmen einer Transaktion durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird auch gewählt, um einen Streitfall innerhalb eines laufenden...

Konsultationsrecht der Personalvertretung? Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches...

Verstoß gegen die Loyalitätspflicht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 10. Juli 2019 zugrunde: Ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Berater am Arbeitsgericht und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter...

Verhalten des Mitarbeiters verringert nicht die Verantwortung des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 13.Juni 2019 zugrunde: Von einem Berufungsgericht wurde ein Arbeitgeber wegen moralischer Belästigungshandlungen und...

Bestehende Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden Ein Friseursalon, der auf Außerhaustätigkeiten spezialisiert war, schloss mit einer Frisörin einen Teilzeitarbeitsvertrag ab: Danach war die Mitarbeiterin in der Festlegung ihrer Arbeitszeit völlig frei. Sie...

Vorliegen eines Kündigungsgrundes Ein Unternehmen im Sicherheitssektor entließ eine Angestellte, die in der Überwachungsabteilung eines Flughafens beschäftigt war. Die Mitarbeiterin war viermal bei einem Prüfungstest an der mit Röntgenstrahlen vorgenommenen...

Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen...

Überschreitung stellt die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht in Frage Bei der Durchführung einer kollektiven Entlassung („PSE“), bei der mindestens zehn Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen in einem Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern entlassen werden, sind...

Entscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der...

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur...

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018....

Keine Aufrechnung der Verfehlungen des Arbeitnehmers mit dessen Überstundenforderungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2018 zugrunde: Eine angestellte Friseuse forderte die gerichtliche Auflösung ihres seit 15 Jahren...

Höhe des Entschädigungsanspruchs Eine juristische Mitarbeiterin beendete ihren Arbeitsvertrag im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung („rupture conventionnelle“) mit ihrem Arbeitgeber. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Mitarbeiterin, nicht an die Kunden...

Präzisierung des Mobbing-Tatbestands durch den Arbeitnehmer Eine Führungskraft bezichtigte in einer Email die Verhaltensweise ihres Arbeitgebers ihr gegenüber als „niederträchtig, destabilisierend und äußerst ungerecht“. Der Arbeitgeber, der die Klage als völlig...

Ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag („CDD“) kann vorzeitig nur aus bestimmten, im Arbeitsgesetz abschließend aufgeführten Gründen (z.B. schwerer Fehler des Arbeitgebers oder -nehmers, gegenseitiges Einverständnis, Abschluss eines zeitlich unbegrenzten...

Wichtiger Kündigungsgrund Eine Arbeitnehmerin, Leiterin eines Hunde-Sicherheitsteams, die während ihrer Urlaubszeit die Funktion eines Hundeführers bei einem Konkurrenzunternehmen wahrnahm, konnte hierfür wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtswirksam entlassen...

Risiko der Umqualifikation Das Gesetz fordert, dass der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) eine ausreichend präzise Begründung für seinen Abschluss enthält (Arbeitsgesetzbuch – „Code du travail Art. L 1242-2“). Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt eine...

Veränderung des bestehenden Arbeitsvertrages Der bloße Wechsel des Arbeitsbereiches eines Mitarbeiters stellt noch keine Änderung seines Arbeitsvertrages dar. Wenn hingegen damit auch eine Verringerung seiner Verantwortung gekoppelt ist, bedarf es hierzu seiner...

Kein Mobbingtatbestand Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit entlassen. Er machte geltend, dass dieser Zustand auf eine zu hohe Arbeitsbelastung und einen vom Regionaldirektor permanent auf ihn ausgeübten Druck zurückzuführen sei. Er betrachtete sich als...

Nichtanmeldung des elektronischen Mailsystems eines Unternehmens beim „CNIL“ ist dabei unschädlich Die Berufungsinstanz vertrat die Ansicht, dass ein Unternehmen, dessen elektronisches Mailingsystem nicht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde („CNIL“ – „Commission...

Verfassungsrechtliche Bedenken Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen...

Das Recht auf Beweiserbringung Ein Unternehmer verstiess gegen die Vorschriften des Arbeitsverbots an Sonntagen. Um die Rechtsverletzung zu beweisen, hatte ein Mitglied der Belegschaftsvertretung Photokopien der Aufzeichnungen der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer...

Beweispflicht des Arbeitnehmers zum stattgefundenen Vorgespräch Die Vereinbarungen über eine freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzen sich immer mehr durch. Oft werden damit langwierige und kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse vermieden. Sie setzen...

Kassationsgericht erlässt eine Gebrauchsanweisung an die Untergerichte In einem Grundsatzurteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2016 wurden die Beweislastregeln zur Feststellung des Vorliegens von Mobbing aufgelistet: Danach obliegt es zunächst dem...

Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber Der Arbeitnehmervertreter verfügt über eine gewisse Anzahl von Stunden für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben. Die Stunden kann er während der normalen Arbeitszeit in Anspruch nehmen oder, wenn dies gerechtfertigt werden...

Rechtfertigung für unterschiedliche Entlohnungs­tarife innerhalb desselben Unternehmens In der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 16. September 2016, wurden Gründe dargelegt, die unterschiedliche Entlohnungstarife innerhalb desselben Unternehmens...

Beachtung bestimmter Aufhebungsfristen („prévenance“) Um eine Probezeit gegenüber dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß abbrechen zu können, muss der Arbeitgeber eine gesetzliche Mindestfrist einhalten. Die Frist variiert, je nachdem ob es sich um einen befristeten oder...

Lage der Gruppe ist grundsätzlich nicht anzugeben Das Kündigungsschreiben muss bei einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen eine Sachverhaltsdarstellung über die wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden Folgen für das Unternehmen, die vom Arbeitgeber...

Kein einklagbares Schutzrecht für eine Gesellschaft Eine Gesellschaft, die einen Bäcker- und Konditoreibetrieb führte, warf dem Eigentümer eines benachbarten Gebäudes vor, eine Videoüberwachungskamera und einen Projektor über eine gemeinsame Passage, die sowohl zum...

Keine Angaben in den vorgeworfenen Anschuldigungen Ein Arbeitnehmer wurde zu dem obligatorischen Vorgespräch, das einer Kündigung vorausgeht, geladen. Er warf dem Arbeitgeber vor, in dem Ladungsschreiben nicht mit ausreichender Genauigkeit die gegenüber ihm geltend...

Änderungen in der Rechtsprechung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht urteilte seit 1990 in ständiger Rechtsprechung, dass Verstöße des Arbeitgebers bei der ihm obliegenden Verantwortung automatisch einen Schaden beim Arbeitnehmer begründen. Dabei musste der...

Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers unumgänglich  Die Gehaltsbezüge eines Berufsfußballspielers wurden, nachdem sein Club in die zweite Liga zurückversetzt wurde, reduziert. Dies geschah auf der Grundlage der Berufscharta des Fußballverbandes. Der betroffene...

Kein Hindernisgrund für die Ausgliederung einer Geschäftseinheit Die Gesellschaft AREVA, Nachfolgefirma von Framatome, dem französischen Kernkraftwerkbauer, führte in 2011 eine Ausgliederung ihrer Produktionsdirektion für die Wiederaufbereitung von Nuklearabfällen in...

Eine Untersuchung auf der Basis von 401 Berufungsurteilen Die hohen Abweichungen, die bei der Berechnung von Entlassungsentschädigungen je nach Betriebszugehörigkeit und Größe des Unternehmens auftreten und damit zu großen Unsicherheiten bei den Kündigungsverfahren...

Ausnahme: Abschluss einer Vereinbarung Folgender Sachverhalt: Nachdem einem Arbeitnehmer die Übernahme von vier Krankenbehandlungen auf der Grundlage der berufsrechtlichen Bestimmungen zugesprochen worden war, erhob er gegen seinen Arbeitgeber Klage auf Anerkennung...

Generelle Limitierung der Schadensersatzhöhe Einem Arbeitnehmer, dessen Mandat als Belegschaftsvertreter für weitere vier Jahre verlängert wurde, war zu Unrecht gekündigt worden. Die Nichtigkeit der Kündigung war gerichtlich festgestellt und der Arbeitgeber wegen der...

Verwaltungsanweisung vom 13. März 2015 Für die seit dem 1. Januar 2015 bestehende Verpflichtung der Einrichtung eines persönlichen Kontos für alle Arbeitnehmer, die einer sehr anstrengenden („peniblen“) Arbeit ausgesetzt sind, hat sich die Analyse des...

Arbeitgeber hat kein Verfügungsrecht Folgender Sachverhalt: Eine Kollektivvereinbarung eines Unternehmens sah vor, dass die Nutzung eines Teils der zusätzlichen Urlaubstage, die im Rahmen der Umstellung von der 39- auf die 35-Stundenwoche in Frankreich gewährt wurden...

Nichtnutzung durch Arbeitgeber verursacht Einem gekündigten Arbeitnehmer wurde die Weiterarbeit während der Kündigungsfrist erlassen. Seine Forderung auf Lohnzahlungen als Ausgleich für noch nicht in Anspruch genommene „RTT“-Tage wurde abgelehnt. Die von ihm...

Größenkriterien Für die ab dem 1. Januar 2015 beginnenden Geschäftsjahre müssen die Betriebsräte von Unternehmen einer bestimmten Größenordnung einen Jahresabschluss vorlegen. Ab 2016 – soweit die Voraussetzungen vorliegen – sogar einen Konzernabschluss. Dabei ist je...

Keine Aufhebung durch andere Maßnahmen Ein von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter gewährter Vorteil kann nicht als Ersatz für andere Zuwendungen, die aufgrund kollektiver Vereinbarungen erteilt wurden, angesehen werden. Dieser Grundsatz wurde durch das Urteil des...

Elektronische Übermittlung der Personaldaten - Zusammenführung auf einen einzigen Datenträger  Einer der Kernpunkte des Projektes der Regierung, die administrativen Verpflichtungen der Unternehmen zu vereinfachen, ist die Modernisierung der zahlreichen französischen...

Mobbing und Diskriminierung In dem zugrundeliegenden Urteil ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer durch eine ihn schädigende Handlung zum einen für erlittenes Mobbing und zum anderen für eine Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch geltend machen könne. Das...

Auch bei Schließung des Unternehmens Durch eine Wettbewerbsverbotsklausel soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner vertraglichen Beziehungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht in Konkurrenz tritt. Als Gegenleistung hierfür besteht ein...

Entschädigung des eingetretenen Schadens Ein Speditionsunternehmen verpflichtete sich, den Wohnungsumzug seines Kunden von der Réunion nach Montpellier zu organisieren und durchzuführen. Bei Ankunft der Umzugsgüter am Endziel wurde festgestellt, dass alle Gegenstände...

Neue Pflichten des Arbeitgebers ab 1. Januar 2015 Die bisherige Handhabe, d.h. die individuelle Zuweisung von maximal 120 Stunden Fortbildung, die dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen des „DIF“ gewährt wurde, ist aufgegeben worden. An deren Stelle ist...

Entschädigungsanspruch des Pächters Ein industriell genutzter Raum, der verpachtet war, wurde an eine Gesellschaft verkauft. Gleichzeitig wurde auch der in diesem Raum eingerichtete Geschäftsbetrieb mit Zustimmung des alten Verpächters abgetreten. Auf Antrag des...

Konferenz-Teilnahme eines Arbeitnehmers als Gewerkschaftsmitglied Ein Arbeitnehmer übte zwei Funktionen innerhalb des Unternehmens aus: Zum einen war er gewerkschaftsvertretendes Betriebsratsmitglied und zum anderen vom Unternehmen abgestellter stellvertretender...