Tatbestand von Mobbing Ein Betriebsarzt empfahl für einen Mitarbeiter, der unter Rückenschmerzen litt, das Tragen von schweren Lasten zu vermeiden. Trotzdem betraute ihn sein Arbeitgeber weiterhin mit Aufgaben, die seine physischen Kapazitäten überstiegen. Nachdem der...
Diagnostic News
Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben
Informiert jeden Monat aktuell.
Arbeitsrecht
Der befristete Arbeitsvertrag
Unabdingbare Inhaltsangaben Der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) muss u.a. den Namen und die Berufsqualifikation der vorübergehend ersetzten Person enthalten. Soweit diese Angaben nicht aufgeführt werden, wird rechtlich von einem unbefristeten Vertrag...
Disziplinarische Kündigung eines Arbeitnehmers
Nichtbeachtung der Verjährungsvorschriften Ein gekündigter Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber vor, aufgrund von verjährten Ereignissen, die mehr als zwei Monate vor der ausgesprochenen Kündigung lagen, unrechtmäßig entlassen worden zu sein. Der Arbeitgeber machte...
Keine Weiterbildung während eines 33 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses
Fehlverhalten des Arbeitgebers Der Arbeitnehmer eines Hausverwalters wurde wegen Unfähigkeit und nicht möglicher Arbeitsumqualifizierung entlassen. Er stand 33 Jahre in den Diensten des Hausverwalters. Der Arbeitnehmer hatte erfolglos auf die Unkenntnis seines...
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich über die Arbeit im Homeoffice
Ein Verhaltenscodex, aber keine neuen gesetzlichen Verpflichtungen COVID 19 veränderte tiefgreifend die Arbeitsgewohnheiten im Berufsleben. Dabei wurden die Mentalitäten stark durcheinandergeworfen und bestehende Hürden übersprungen. Die Arbeit im Homeoffice war davon...
Strafwidriges Verhalten eines Stewards während einer Zwischenlandung
Kündigungsrecht des Arbeitgebers Grundsätzlich kann einem Arbeitnehmer für Tatsachen, die er in seiner Privatsphäre vornimmt, nicht gekündigt werden, ausgenommen es handelt sich um Fälle, die nicht von seiner professionellen Tätigkeit zu trennen sind. In dem...
Anspruch auf eine über eine längere Zeit freiwillig gewährte Mitarbeiterprämie
Vorliegen von bestimmten Kriterien erforderlich Ein „Usus“ kann sich aus einer Handhabung, die im Verlaufe einer Periode einen definitiven Charakter annimmt und damit für den Arbeitgeber zu einer einklagbaren Verpflichtung wird, ergeben. Nach einer älteren...
Kein Kündigungsgrund gegenüber dem „Whistleblower“ außer bei bösgläubigem Handeln
Ein Arbeitnehmer wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Er hatte als Erwiderung auf zwei Abmahnungen dem Unternehmen in einem Schreiben an den Regionaldirektor zweifelhafte Praktiken vorgeworfen. Dabei sprach er sogar von Betrügereien und Veruntreuungen. Der...
Kündigung während der Krankheit eines Arbeitnehmers
Beeinträchtigung der Organisation des gesamten Unternehmens Der Arbeitgeber kann auch während der Krankheit des Arbeitnehmers Letzterem kündigen. Dafür ist Voraussetzung, dass die längere Abwesenheit die Funktionsweise des Unternehmens beeinträchtigt und dadurch einen...
Kündigung wegen bestehender Uneinigkeiten mit dem Arbeitnehmer
Kein ausreichender Entlassungsgrund Uneinigkeit stellt grundsätzlich kein fehlerhaftes Verhalten dar. Wenn sie für eine Kündigung herangezogen wird, ergibt sich hieraus auch keine disziplinarische Berechtigung. Der Arbeitgeber kann nur die Konsequenzen aus dem...
Einstellung der Geschäftstätigkeit
Rechtsgültige Entlassung trotz Fehlverhaltens des Arbeitgebers Zunächst ist daran zu erinnern: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit stellt ein rechtsgültiges Motiv für eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen dar. Laut Rechtsprechung des...
Nichtigkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung (Aufhebungsvertrag)
Abschluss erfolgte unter Druck Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture conventionnelle“), um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beendigen, ist grundsätzlich auch bei Vorliegen von Streitigkeiten zulässig. Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch dann...
Sexuelle Belästigung
Strafrechtlicher Freispruch schließt eine arbeitsrechtliche Verurteilung nicht aus Eine in einer Zahnklinik tätige Arbeitnehmerin wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Sie machte hierzu geltend, Opfer einer sexuellen Belästigung gewesen zu sein und beantragte...
Kündigungsgrund wegen mangelhafter Berufsausübung
Unzureichende Ergebnisse eines angestellten Handelsvertreters Unzureichende Ergebnisse stellen für sich allein noch keinen Kündigungsgrund dar. Der Arbeitgeber muss vielmehr darlegen, dass einerseits die gesetzten Ziele realistisch waren und andererseits, das...
„Wirtschaftliche Schwierigkeiten“ auf Gruppenebene
Vorliegen von gleichen Aktivitäten als Voraussetzung Ein geschützter Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber, einer Papierfabrik, aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Das Unternehmen produzierte „Feinpapier“, das insbesondere für die Herstellung von...
Zweckgebundene Zeitverträge
Beendigung erst bei Erreichen der vereinbarten Mission Ein „zweckgebundener“ Zeitvertrag („CDD à objet défini“) wird für eine Zeitdauer, deren Länge durch die Realisierung einer vereinbarten Mission festgelegt ist, abgeschlossen. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von 18...
Unerlaubtes Filmen der Kollegen
Schweres Fehlverhalten Ein Techniker, der von einer Haftanstalt für den Wartungsdienst beauftragt war, installierte in den Wartungswerkstätten der Anstalt eine Filmkamera. Er handelte ohne Erlaubnis der Kollegen und seines Vorgesetzten. Die Kamera war mit einem...
Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers
Ausnahme: Einstellung eines 70-jährigen Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann den Vertrag des Arbeitnehmers, sobald dieser über seine vollen Rentenbezugsrechte verfügt, beenden. Vor Erreichen des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber sich jedoch mit...
Entlassung wegen eines schweren Fehlverhaltens
Vertragliche Regelungen können die Einhaltung einer Kündigungsfrist vorsehen. Zur Erinnerung ist festzuhalten: Die Kündigung wegen schweren Verfehlens hat das sofortige Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung für den Wegfall der...
Mobbinghandlungen
Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des...
Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers wegen Arbeitsunfähigkeit
Gerichtliche Aufhebungsklage des Vertragsverhältnisses ist unzulässig Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein geschützter Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen wurde, die vom Arbeitsinspektor hierzu erteilte Genehmigung nicht anfechten kann. Der...
Unzulässige entgeltliche Personalausleihung
Abgrenzungskriterien Im Rahmen eines Subunternehmervertrages, der auch die Zurverfügungstellung von Personal beinhaltet, ist strengstens darauf zu achten, dass die Personenbeistellung nicht als eine illegale Ausleihung von Arbeitskräften angesehen werden kann: So...
Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern
Neue Informationspflichten für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern Durch das Gesetz vom 5. September 2018 wurde in Frankreich ein Meilenstein gesetzt, um die Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern weiter voranzutreiben. Aus den...
Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern
Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu...
Gefährdung der Mitarbeiter
Rechtfertigung für Entlassung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Ein Manager organisierte zusammen mit einem externen Berater ein „Teambuildingprogramm“, das den Zusammenhalt einer aus leitenden...
Keine Kündigung während der Schwangerschaft
Zusammentragen von Entlassungsgründen in dieser Zeit ist jedoch erlaubt Eine Arbeitnehmerin kann niemals während ihrer Schwangerschaft – aus welchem Grund auch immer – entlassen werden. Ebenso sind alle Vorbereitungsverhandlungen für eine spätere Kündigungsmaßnahme...
Einführung von Kontrolleinrichtungen im Unternehmen
Obligatorische Konsultationspflichten gegenüber dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“) Der Arbeitgeber muss vor jedem Erwerb oder vor jedem Einsatz von neuen Mitteln und Techniken, womit die Tätigkeit der Mitarbeiter kontrolliert werden kann, den Sozial- und...
Erteilung einer Verwarnung
Einhaltung der Verfahrensvorschriften Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter nur eine „leichte“ Verwarnung, die keine Auswirkung auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat, erteilt, muss dies nur gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Hierzu bedarf es keiner weiteren...
Beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber auf einer Facebook-Seite innerhalb einer geschlossenen Gruppe
Ungerechtfertigte Entlassung der Mitarbeiterin Eine Mitarbeiterin war in 2009 wegen schweren Verschuldens entlassen worden. Die Betroffene hatte über ihre Facebook-Seite beleidigende und verletzende Äußerungen über die Geschäftsleitung versandt. Das Berufungsgericht...
Nichtzahlung einer Sonderprämie während des Mutterschaftsurlaubs
Gewährung ist an die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit gebunden Grundsätzlich stehen der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs nur die Tagegelder der Krankenkasse zu. Darüber hinaus bestehen aber auch teilweise Kollektivvereinbarungen, die die...
Beginn der Verjährungsfrist auf der Basis eines parteiischen Prüfungsberichts
Unrechtmäßige Kündigung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2019 zugrunde: Auf der Grundlage eines Prüfungsberichts vom August 2013 wurde die Verwaltungsdirektorin eines Vereins am 16. September 2013 zu einem...
Gleichbehandlung zwischen weiblichen und männlichen Mitarbeitern im Unternehmen
Kommunikation anhand einer hierzu ermittelten Indexzahl Wir berichteten bereits in unserer Ausgabe vom April 2019 (DiagnosticNews Nr. 157) von den neuen Verpflichtungen des Gesetzes vom 5. September 2018, wodurch eine weitgehende Gleichbehandlung der weiblichen und...
Sanktionen gegenüber dem Arbeitnehmer bei Vorliegen mehrerer Verfehlungen
Grenzen des Disziplinarrechts des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Eine Zahnarztpraxis sprach zwei Verwarnungen gegenüber einem angestellten Zahnchirurgen wegen ungerechtfertigter...
Qualifikation der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber einer elektronischen Plattform und ihren Fahrradauslieferern
Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. November 2018 zum ersten Mal über die Qualifikation eines Vertrages, der einen Fahrradauslieferer mit einer elektronischen Plattform verband. In dem...
Entlassungsankündigung ohne Vorgespräch
Ungerechtfertigte Kündigung Vor jeder Entlassung ist zunächst – unter Einhaltung gewisser Form- und Zeitvorschriften – ein Kündigungsvorgespräch zwischen Arbeitgeber und dem zu entlassenden Arbeitnehmer durchzuführen. Erst danach kann die definitive Kündigung...
Einleitung eines Entlassungsverfahrens
Zweimonatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes Einer Mitarbeiterin eines Friseursalons wurde am 21. Juni 2011 eine Vorladung zu einem Kündigungsgespräch, verbunden mit einer vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. Am...
Umfang einer Transaktion
Verzicht auf spätere Rechtsklagen ist nur begrenzt möglich In der Praxis wird die Beendigung eines Arbeitsvertrages immer häufiger im Rahmen einer Transaktion durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird auch gewählt, um einen Streitfall innerhalb eines laufenden...
Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung
Konsultationsrecht der Personalvertretung? Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches...
Eindringen in die Emailbox eines Kollegen
Verstoß gegen die Loyalitätspflicht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 10. Juli 2019 zugrunde: Ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Berater am Arbeitsgericht und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter...
Erste Ergebnisse aus der Arbeitsrechtsreform
Bilanz nach einem Jahr Am 23. September 2017 – also vor etwas mehr als einem Jahr – traten die 15 Ordonnanzen zu dem ersten Teilabschnitt der Arbeitsrechtsreform in Kraft. Es war das erste große Gesetzesvorhaben, das vom frisch gewählten Präsident Macron mit viel Elan...
Besondere Umstände beim Mobbing
Verhalten des Mitarbeiters verringert nicht die Verantwortung des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 13.Juni 2019 zugrunde: Von einem Berufungsgericht wurde ein Arbeitgeber wegen moralischer Belästigungshandlungen und...
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilzeitarbeitsvertrages
Bestehende Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden Ein Friseursalon, der auf Außerhaustätigkeiten spezialisiert war, schloss mit einer Frisörin einen Teilzeitarbeitsvertrag ab: Danach war die Mitarbeiterin in der Festlegung ihrer Arbeitszeit völlig frei. Sie...
Wiederholter Misserfolg bei Prüfungstests
Vorliegen eines Kündigungsgrundes Ein Unternehmen im Sicherheitssektor entließ eine Angestellte, die in der Überwachungsabteilung eines Flughafens beschäftigt war. Die Mitarbeiterin war viermal bei einem Prüfungstest an der mit Röntgenstrahlen vorgenommenen...
Fehlverhalten eines Mitarbeiters
Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen...
Streit über die gesetzliche Konsultationsfrist bei kollektiven Entlassungsplänen
Überschreitung stellt die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht in Frage Bei der Durchführung einer kollektiven Entlassung („PSE“), bei der mindestens zehn Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen in einem Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern entlassen werden, sind...
Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist rechtsgültig
Entscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der...
Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers
Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen: Beachtung von objektiven, vom...
Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen
Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend...
Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan
Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur...
Überprüfung der neuen Entschädigungstabellen für Entlassungsabfindungen
Weiterhin keine eindeutige Rechtssicherheit Antrag beim Kassationsgericht Durch die Macron-Erlasse vom 22. September 2017 wurden verbindliche Beträge für die zu zahlenden Entschädigungen bei unberechtigten Arbeitnehmerentlassungen eingeführt. Damit sollten eine...
Der Eintritt einer Prämienzusage
Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018....
Gerichtliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses
Keine Aufrechnung der Verfehlungen des Arbeitnehmers mit dessen Überstundenforderungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2018 zugrunde: Eine angestellte Friseuse forderte die gerichtliche Auflösung ihres seit 15 Jahren...
Umqualifikation einer vertraglich vereinbarten Verhaltensregel in eine Wettbewerbsklausel
Höhe des Entschädigungsanspruchs Eine juristische Mitarbeiterin beendete ihren Arbeitsvertrag im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung („rupture conventionnelle“) mit ihrem Arbeitgeber. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Mitarbeiterin, nicht an die Kunden...
Nichtigkeit einer Entlassung
Präzisierung des Mobbing-Tatbestands durch den Arbeitnehmer Eine Führungskraft bezichtigte in einer Email die Verhaltensweise ihres Arbeitgebers ihr gegenüber als „niederträchtig, destabilisierend und äußerst ungerecht“. Der Arbeitgeber, der die Klage als völlig...
Gesetzlich aufgeführte Beendigungsgründe für den Zeitarbeitsvertrag
Ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag („CDD“) kann vorzeitig nur aus bestimmten, im Arbeitsgesetz abschließend aufgeführten Gründen (z.B. schwerer Fehler des Arbeitgebers oder -nehmers, gegenseitiges Einverständnis, Abschluss eines zeitlich unbegrenzten...
Urlaubszeitbetätigung bei einem Wettbewerbsunternehmen
Wichtiger Kündigungsgrund Eine Arbeitnehmerin, Leiterin eines Hunde-Sicherheitsteams, die während ihrer Urlaubszeit die Funktion eines Hundeführers bei einem Konkurrenzunternehmen wahrnahm, konnte hierfür wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtswirksam entlassen...
Der befristete Arbeitsvertrag ist präzise zu begründen
Risiko der Umqualifikation Das Gesetz fordert, dass der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) eine ausreichend präzise Begründung für seinen Abschluss enthält (Arbeitsgesetzbuch – „Code du travail Art. L 1242-2“). Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt eine...
Verringerung des Verantwortungsbereiches eines Mitarbeiters
Veränderung des bestehenden Arbeitsvertrages Der bloße Wechsel des Arbeitsbereiches eines Mitarbeiters stellt noch keine Änderung seines Arbeitsvertrages dar. Wenn hingegen damit auch eine Verringerung seiner Verantwortung gekoppelt ist, bedarf es hierzu seiner...
Permanenter starker Arbeitsdruck durch den Vorgesetzten
Kein Mobbingtatbestand Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit entlassen. Er machte geltend, dass dieser Zustand auf eine zu hohe Arbeitsbelastung und einen vom Regionaldirektor permanent auf ihn ausgeübten Druck zurückzuführen sei. Er betrachtete sich als...
Emails stellen ein taugliches Beweismittel in einem Gerichtsverfahren dar
Nichtanmeldung des elektronischen Mailsystems eines Unternehmens beim „CNIL“ ist dabei unschädlich Die Berufungsinstanz vertrat die Ansicht, dass ein Unternehmen, dessen elektronisches Mailingsystem nicht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde („CNIL“ – „Commission...
Verhängung von Sanktionen
Betriebsvereinbarung als notwendige Grundlage In seinem Urteil vom 23. März 2017 stellte das Kassationsgericht nochmals fest, dass Unternehmen mit mindestens 20 Betriebsangehörigen über eine betriebliche Vereinbarung verfügen müssen und betriebliche Sanktionen nur...
Einlassungsfrist bei Betriebsratskonsultationen
Verfassungsrechtliche Bedenken Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen...
Kündigungsgrund wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Totale Geschäftsaufgabe erforderlich Grundsatz: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens begründet die Durchführung eines Kündigungsverfahrens aus wirtschaftlichen Gründen, aber nur soweit die Einstellung nicht auf einem Fehler des Arbeitgebers oder...
Nutzung von Arbeitszeitaufzeichnungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
Das Recht auf Beweiserbringung Ein Unternehmer verstiess gegen die Vorschriften des Arbeitsverbots an Sonntagen. Um die Rechtsverletzung zu beweisen, hatte ein Mitglied der Belegschaftsvertretung Photokopien der Aufzeichnungen der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer...
Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses („rupture conventionnelle“)
Beweispflicht des Arbeitnehmers zum stattgefundenen Vorgespräch Die Vereinbarungen über eine freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzen sich immer mehr durch. Oft werden damit langwierige und kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse vermieden. Sie setzen...
Beweislast beim Mobbing
Kassationsgericht erlässt eine Gebrauchsanweisung an die Untergerichte In einem Grundsatzurteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2016 wurden die Beweislastregeln zur Feststellung des Vorliegens von Mobbing aufgelistet: Danach obliegt es zunächst dem...
Vorrangige Bezahlung der für die Arbeitnehmervertretung erbrachten Stunden
Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber Der Arbeitnehmervertreter verfügt über eine gewisse Anzahl von Stunden für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben. Die Stunden kann er während der normalen Arbeitszeit in Anspruch nehmen oder, wenn dies gerechtfertigt werden...
Höhere Lebenshaltungskosten
Rechtfertigung für unterschiedliche Entlohnungstarife innerhalb desselben Unternehmens In der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 16. September 2016, wurden Gründe dargelegt, die unterschiedliche Entlohnungstarife innerhalb desselben Unternehmens...
Beendigung einer Probezeit
Beachtung bestimmter Aufhebungsfristen („prévenance“) Um eine Probezeit gegenüber dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß abbrechen zu können, muss der Arbeitgeber eine gesetzliche Mindestfrist einhalten. Die Frist variiert, je nachdem ob es sich um einen befristeten oder...
Inhalt des Entlassungsschreibens aus wirtschaftlichen Gründen
Lage der Gruppe ist grundsätzlich nicht anzugeben Das Kündigungsschreiben muss bei einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen eine Sachverhaltsdarstellung über die wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden Folgen für das Unternehmen, die vom Arbeitgeber...
Angriff auf die Privatsphäre
Kein einklagbares Schutzrecht für eine Gesellschaft Eine Gesellschaft, die einen Bäcker- und Konditoreibetrieb führte, warf dem Eigentümer eines benachbarten Gebäudes vor, eine Videoüberwachungskamera und einen Projektor über eine gemeinsame Passage, die sowohl zum...
Ladung zum Vorgespräch einer Kündigung
Keine Angaben in den vorgeworfenen Anschuldigungen Ein Arbeitnehmer wurde zu dem obligatorischen Vorgespräch, das einer Kündigung vorausgeht, geladen. Er warf dem Arbeitgeber vor, in dem Ladungsschreiben nicht mit ausreichender Genauigkeit die gegenüber ihm geltend...
Verstöße des Arbeitgebers können zu einem automatischen Schaden beim Arbeitnehmer führen
Änderungen in der Rechtsprechung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht urteilte seit 1990 in ständiger Rechtsprechung, dass Verstöße des Arbeitgebers bei der ihm obliegenden Verantwortung automatisch einen Schaden beim Arbeitnehmer begründen. Dabei musste der...
Reduzierung der Gehaltsbezüge auf der Grundlage der bestehenden Kollektivvereinbarung
Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers unumgänglich Die Gehaltsbezüge eines Berufsfußballspielers wurden, nachdem sein Club in die zweite Liga zurückversetzt wurde, reduziert. Dies geschah auf der Grundlage der Berufscharta des Fußballverbandes. Der betroffene...
Psychosoziologische Risiken
Kein Hindernisgrund für die Ausgliederung einer Geschäftseinheit Die Gesellschaft AREVA, Nachfolgefirma von Framatome, dem französischen Kernkraftwerkbauer, führte in 2011 eine Ausgliederung ihrer Produktionsdirektion für die Wiederaufbereitung von Nuklearabfällen in...
Von Arbeitsgerichten ausgesprochene Entlassungsentschädigungen
Eine Untersuchung auf der Basis von 401 Berufungsurteilen Die hohen Abweichungen, die bei der Berechnung von Entlassungsentschädigungen je nach Betriebszugehörigkeit und Größe des Unternehmens auftreten und damit zu großen Unsicherheiten bei den Kündigungsverfahren...
Keine automatische Übernahme der bestehenden Verpflichtungen
Ausnahme: Abschluss einer Vereinbarung Folgender Sachverhalt: Nachdem einem Arbeitnehmer die Übernahme von vier Krankenbehandlungen auf der Grundlage der berufsrechtlichen Bestimmungen zugesprochen worden war, erhob er gegen seinen Arbeitgeber Klage auf Anerkennung...
Rechtswidrige Kündigung eines geschützten Mitarbeiters
Generelle Limitierung der Schadensersatzhöhe Einem Arbeitnehmer, dessen Mandat als Belegschaftsvertreter für weitere vier Jahre verlängert wurde, war zu Unrecht gekündigt worden. Die Nichtigkeit der Kündigung war gerichtlich festgestellt und der Arbeitgeber wegen der...
Entlassungsschreiben innerhalb einer Gruppe
Unterzeichnung durch den Finanzdirektor der Muttergesellschaft Ein rechtswirksames Entlassungsschreiben muss vom Arbeitgeber persönlich oder dessen Vertreter, der hierzu einen Auftrag erhalten hatte, unterschrieben sein. Eine nicht dem Unternehmen angehörige Person...
Zeitlich befristeter Arbeitsvertrag für einen vorübergehend vakanten Arbeitsplatz
Beendigung erst bei Rückkehr des abwesenden Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann einen abwesenden Arbeitnehmer durch einen Kollegen ersetzen und für den dadurch vakant gewordenen Arbeitsplatz einen neuen Mitarbeiter mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag...
Dem Zigarettenrauch ausgesetzte Arbeitnehmer
Recht auf Schadensersatz Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit und mangelnder bestehender anderer Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen entlassen. Vor dem Arbeitsgericht beantragte er Schadensersatz, u.a. wegen des permanent erlittenen Zigarettenrauches...
Anzeigepflicht des geschützten Arbeitnehmers
Wegfall seiner Sonderrechte Der Arbeitsvertrag eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) wurde vom neuen Arbeitgeber übernommen. Dieser entließ ihn wegen schweren Fehlverhaltens ohne Genehmigung des Arbeitsinspektors. Der entlassene Arbeitnehmer, der seinen...
Entlassung von geschützten Arbeitnehmern („salarié protégé“)
Maximale Schutzperiode In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Betriebsratsmitglied ohne vorausgegangene Genehmigung des Arbeitsinspektors entlassen. Die Kündigung wurde deshalb von Gerichts wegen annulliert. Das Basisgericht verurteilte den Arbeitgeber wegen...
Kopftuch am Arbeitsplatz
Französisches Kassationsgericht holt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Wir erinnern an die von uns bereits beschriebene Entscheidung des Kassationsgerichtes („Baby Loup“), in der das Gericht der Kinderkrippe einer öffentlich rechtlichen Vereinigung...
Auswirkungen und Pflichten aus dem Gesetz für „penible“ Arbeit
Verwaltungsanweisung vom 13. März 2015 Für die seit dem 1. Januar 2015 bestehende Verpflichtung der Einrichtung eines persönlichen Kontos für alle Arbeitnehmer, die einer sehr anstrengenden („peniblen“) Arbeit ausgesetzt sind, hat sich die Analyse des...
Nutzung der individuellen „RTT“-Tage
Arbeitgeber hat kein Verfügungsrecht Folgender Sachverhalt: Eine Kollektivvereinbarung eines Unternehmens sah vor, dass die Nutzung eines Teils der zusätzlichen Urlaubstage, die im Rahmen der Umstellung von der 39- auf die 35-Stundenwoche in Frankreich gewährt wurden...
Entschädigung des Arbeitnehmers für nicht genutzte „RTT“-Tage
Nichtnutzung durch Arbeitgeber verursacht Einem gekündigten Arbeitnehmer wurde die Weiterarbeit während der Kündigungsfrist erlassen. Seine Forderung auf Lohnzahlungen als Ausgleich für noch nicht in Anspruch genommene „RTT“-Tage wurde abgelehnt. Die von ihm...
Rechnungslegungsvorschriften für die Betriebsräte der Unternehmen ab 2015
Größenkriterien Für die ab dem 1. Januar 2015 beginnenden Geschäftsjahre müssen die Betriebsräte von Unternehmen einer bestimmten Größenordnung einen Jahresabschluss vorlegen. Ab 2016 – soweit die Voraussetzungen vorliegen – sogar einen Konzernabschluss. Dabei ist je...
Berechnung des Mindestlohnes
Gewisse Prämienzahlungen sind zu berücksichtigen Ein Arbeitnehmer eines Verpackungsunternehmens machte vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Zahlung von noch ausstehendem Lohn geltend. Er führte hierzu aus, dass die Lohnauszahlung nicht die Höhe des gesetzlich...
Bis wann kann die Wettbewerbsverbotsklausel aufgehoben werden?
Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne Kündigungsfrist Wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung der vereinbarten Wettbewerbsverbotsklausel verzichten möchte, was möglich ist, so muss er dies im Rahmen der Form- und Fristvorschriften, die im zuständigen Kollektivabkommen...
Fortbestand eines kollektiv gewährten Vorteils
Keine Aufhebung durch andere Maßnahmen Ein von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter gewährter Vorteil kann nicht als Ersatz für andere Zuwendungen, die aufgrund kollektiver Vereinbarungen erteilt wurden, angesehen werden. Dieser Grundsatz wurde durch das Urteil des...
Neue sozialrechtliche Abgabenverpflichtungen
Elektronische Übermittlung der Personaldaten - Zusammenführung auf einen einzigen Datenträger Einer der Kernpunkte des Projektes der Regierung, die administrativen Verpflichtungen der Unternehmen zu vereinfachen, ist die Modernisierung der zahlreichen französischen...
Zweimalige Entschädigung für den gleichen Tatbestand
Mobbing und Diskriminierung In dem zugrundeliegenden Urteil ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer durch eine ihn schädigende Handlung zum einen für erlittenes Mobbing und zum anderen für eine Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch geltend machen könne. Das...
Einhaltung der Wettbewerbsverbotsklausel durch den Arbeitnehmer
Auch bei Schließung des Unternehmens Durch eine Wettbewerbsverbotsklausel soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner vertraglichen Beziehungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht in Konkurrenz tritt. Als Gegenleistung hierfür besteht ein...
Grenzen der „Vertraulichkeit“
Legitimes Interesse des Unternehmens muss vorliegen Die Mitglieder des Betriebsrates und die Gewerkschaftsvertreter unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Informationen, die einen vertraulichen Charakter beinhalten und so entsprechend vom...
Keine Verjährungsunterbrechung durch Krankheit
Durchführung der Kündigung wird nicht behindert Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers gegen diesen disziplinarisch vorgehen. Nach Ablauf dieser Frist ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich,...
Überwachung der Belegschaft ohne vorausgegangene Information
Keine unzulässige Beweismittelbeschaffung Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen eines Disziplinarverfahrens keine Informationen benutzen, in deren Besitz er durch ein Überwachungssystem gelangte, über dessen Existenz er nicht vorher die Belegschaft und deren...
Keine Haftungseinschränkung bei schwerem Fehlverhalten
Entschädigung des eingetretenen Schadens Ein Speditionsunternehmen verpflichtete sich, den Wohnungsumzug seines Kunden von der Réunion nach Montpellier zu organisieren und durchzuführen. Bei Ankunft der Umzugsgüter am Endziel wurde festgestellt, dass alle Gegenstände...
Die Behandlung von „beschwerlicher Arbeit“ im Arbeitsrecht
Anwendung ab dem 1. Januar 2015 Arbeitnehmer, die eine von Gesetzes wegen als „anstrengend“ („pénible“) definierte Arbeit ausüben, kommen ab dem 1. Januar 2015 bei Überschreiten eines zumutbaren Beschwerlichkeitsgrades in den Genuss von anrechenbaren Punkten. Diese...
Das individuelle Fortbildungsrecht („DIF“) wird durch ein persönliches Fortbildungskonto ersetzt („CPF“)
Neue Pflichten des Arbeitgebers ab 1. Januar 2015 Die bisherige Handhabe, d.h. die individuelle Zuweisung von maximal 120 Stunden Fortbildung, die dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen des „DIF“ gewährt wurde, ist aufgegeben worden. An deren Stelle ist...