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Arbeitsrecht

Der befristete Arbeitsvertrag

Unabdingbare Inhaltsangaben Der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) muss u.a. den Namen und die Berufsqualifikation der vorübergehend ersetzten Person enthalten. Soweit diese Angaben nicht aufgeführt werden, wird rechtlich von einem unbefristeten Vertrag...

Disziplinarische Kündigung eines Arbeitnehmers

Nichtbeachtung der Verjährungsvorschriften Ein gekündigter Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber vor, aufgrund von verjährten Ereignissen, die mehr als zwei Monate vor der ausgesprochenen Kündigung lagen, unrechtmäßig entlassen worden zu sein. Der Arbeitgeber machte...

Einstellung der Geschäftstätigkeit

Rechtsgültige Entlassung trotz Fehlverhaltens des Arbeitgebers Zunächst ist daran zu erinnern: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit stellt ein rechtsgültiges Motiv für eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen dar.  Laut Rechtsprechung des...

Sexuelle Belästigung

Strafrechtlicher Freispruch schließt eine arbeitsrechtliche Verurteilung nicht aus Eine in einer Zahnklinik tätige Arbeitnehmerin wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Sie machte hierzu geltend, Opfer einer sexuellen Belästigung gewesen zu sein und beantragte...

Zweckgebundene Zeitverträge

Beendigung erst bei Erreichen der vereinbarten Mission Ein „zweckgebundener“ Zeitvertrag („CDD à objet défini“) wird für eine Zeitdauer, deren Länge durch die Realisierung einer vereinbarten Mission festgelegt ist, abgeschlossen. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von 18...

Unerlaubtes Filmen der Kollegen

Schweres Fehlverhalten Ein Techniker, der von einer Haftanstalt für den Wartungsdienst beauftragt war, installierte in den Wartungswerkstätten der Anstalt eine Filmkamera. Er handelte ohne Erlaubnis der Kollegen und seines Vorgesetzten. Die Kamera war mit einem...

Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers

Ausnahme: Einstellung eines 70-jährigen Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann den Vertrag des Arbeitnehmers, sobald dieser über seine vollen Rentenbezugsrechte verfügt, beenden. Vor Erreichen des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber sich jedoch mit...

Entlassung wegen eines schweren Fehlverhaltens

Vertragliche Regelungen können die Einhaltung einer Kündigungsfrist vorsehen.  Zur Erinnerung ist festzuhalten: Die Kündigung wegen schweren Verfehlens hat das sofortige Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung für den Wegfall der...

Mobbinghandlungen

Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des...

Unzulässige entgeltliche Personalausleihung

Abgrenzungskriterien  Im Rahmen eines Subunternehmervertrages, der auch die Zurverfügungstellung von Personal beinhaltet, ist strengstens darauf zu achten, dass die Personenbeistellung nicht als eine illegale Ausleihung von Arbeitskräften angesehen werden kann: So...

Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern

Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu...

Gefährdung der Mitarbeiter

Rechtfertigung für Entlassung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Ein Manager organisierte zusammen mit einem externen Berater ein „Teambuildingprogramm“, das den Zusammenhalt einer aus leitenden...

Keine Kündigung während der Schwangerschaft

Zusammentragen von Entlassungsgründen in dieser Zeit ist jedoch erlaubt Eine Arbeitnehmerin kann niemals während ihrer Schwangerschaft – aus welchem Grund auch immer – entlassen werden. Ebenso sind alle Vorbereitungsverhandlungen für eine spätere Kündigungsmaßnahme...

Erteilung einer Verwarnung

Einhaltung der Verfahrensvorschriften Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter nur eine „leichte“ Verwarnung, die keine Auswirkung auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat, erteilt, muss dies nur gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Hierzu bedarf es keiner weiteren...

Entlassungsankündigung ohne Vorgespräch

Ungerechtfertigte Kündigung Vor jeder Entlassung ist zunächst – unter Einhaltung gewisser Form- und Zeitvorschriften – ein Kündigungsvorgespräch zwischen Arbeitgeber und dem zu entlassenden Arbeitnehmer durchzuführen. Erst danach kann die definitive Kündigung...

Einleitung eines Entlassungsverfahrens

Zweimonatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes Einer Mitarbeiterin eines Friseursalons wurde am 21. Juni 2011 eine Vorladung zu einem Kündigungsgespräch, verbunden mit einer vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. Am...

Umfang einer Transaktion

Verzicht auf spätere Rechtsklagen ist nur begrenzt möglich In der Praxis wird die Beendigung eines Arbeitsvertrages immer häufiger im Rahmen einer Transaktion durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird auch gewählt, um einen Streitfall innerhalb eines laufenden...

Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung

Konsultationsrecht der Personalvertretung? Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches...

Eindringen in die Emailbox eines Kollegen

Verstoß gegen die Loyalitätspflicht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 10. Juli 2019 zugrunde: Ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Berater am Arbeitsgericht und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter...

Besondere Umstände beim Mobbing

Verhalten des Mitarbeiters verringert nicht die Verantwortung des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 13.Juni 2019 zugrunde: Von einem Berufungsgericht wurde ein Arbeitgeber wegen moralischer Belästigungshandlungen und...

Wiederholter Misserfolg bei Prüfungstests

Vorliegen eines Kündigungsgrundes Ein Unternehmen im Sicherheitssektor entließ eine Angestellte, die in der Überwachungsabteilung eines Flughafens beschäftigt war. Die Mitarbeiterin war viermal bei einem Prüfungstest an der mit Röntgenstrahlen vorgenommenen...

Fehlverhalten eines Mitarbeiters

Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen...

Der Eintritt einer Prämienzusage

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018....

Nichtigkeit einer Entlassung

Präzisierung des Mobbing-Tatbestands durch den Arbeitnehmer Eine Führungskraft bezichtigte in einer Email die Verhaltensweise ihres Arbeitgebers ihr gegenüber als „niederträchtig, destabilisierend und äußerst ungerecht“. Der Arbeitgeber, der die Klage als völlig...

Verhängung von Sanktionen

Betriebsvereinbarung als notwendige Grundlage In seinem Urteil vom 23. März 2017 stellte das Kassationsgericht nochmals fest, dass Unternehmen mit mindestens 20 Betriebsangehörigen über eine betriebliche Vereinbarung verfügen müssen und betriebliche Sanktionen nur...

Einlassungsfrist bei Betriebsratskonsultationen

Verfassungsrechtliche Bedenken Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen...

Beweislast beim Mobbing

Kassationsgericht erlässt eine Gebrauchsanweisung an die Untergerichte In einem Grundsatzurteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2016 wurden die Beweislastregeln zur Feststellung des Vorliegens von Mobbing aufgelistet: Danach obliegt es zunächst dem...

Höhere Lebenshaltungskosten

Rechtfertigung für unterschiedliche Entlohnungs­tarife innerhalb desselben Unternehmens In der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 16. September 2016, wurden Gründe dargelegt, die unterschiedliche Entlohnungstarife innerhalb desselben Unternehmens...

Beendigung einer Probezeit

Beachtung bestimmter Aufhebungsfristen („prévenance“) Um eine Probezeit gegenüber dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß abbrechen zu können, muss der Arbeitgeber eine gesetzliche Mindestfrist einhalten. Die Frist variiert, je nachdem ob es sich um einen befristeten oder...

Angriff auf die Privatsphäre

Kein einklagbares Schutzrecht für eine Gesellschaft Eine Gesellschaft, die einen Bäcker- und Konditoreibetrieb führte, warf dem Eigentümer eines benachbarten Gebäudes vor, eine Videoüberwachungskamera und einen Projektor über eine gemeinsame Passage, die sowohl zum...

Ladung zum Vorgespräch einer Kündigung

Keine Angaben in den vorgeworfenen Anschuldigungen Ein Arbeitnehmer wurde zu dem obligatorischen Vorgespräch, das einer Kündigung vorausgeht, geladen. Er warf dem Arbeitgeber vor, in dem Ladungsschreiben nicht mit ausreichender Genauigkeit die gegenüber ihm geltend...

Psychosoziologische Risiken

Kein Hindernisgrund für die Ausgliederung einer Geschäftseinheit Die Gesellschaft AREVA, Nachfolgefirma von Framatome, dem französischen Kernkraftwerkbauer, führte in 2011 eine Ausgliederung ihrer Produktionsdirektion für die Wiederaufbereitung von Nuklearabfällen in...

Entlassungsschreiben innerhalb einer Gruppe

Unterzeichnung durch den Finanzdirektor der Muttergesellschaft Ein rechtswirksames Entlassungsschreiben muss vom Arbeitgeber persönlich oder dessen Vertreter, der hierzu einen Auftrag erhalten hatte, unterschrieben sein. Eine nicht dem Unternehmen angehörige Person...

Dem Zigarettenrauch ausgesetzte Arbeitnehmer

Recht auf Schadensersatz Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit und mangelnder bestehender anderer Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen entlassen. Vor dem Arbeitsgericht beantragte er Schadensersatz, u.a. wegen des permanent erlittenen Zigarettenrauches...

Anzeigepflicht des geschützten Arbeitnehmers

Wegfall seiner Sonderrechte Der Arbeitsvertrag eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) wurde vom neuen Arbeitgeber übernommen. Dieser entließ ihn wegen schweren Fehlverhaltens ohne Genehmigung des Arbeitsinspektors. Der entlassene Arbeitnehmer, der seinen...

Kopftuch am Arbeitsplatz

Französisches Kassationsgericht holt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Wir erinnern an die von uns bereits beschriebene Entscheidung des Kassationsgerichtes („Baby Loup“), in der das Gericht der Kinderkrippe einer öffentlich rechtlichen Vereinigung...

Nutzung der individuellen „RTT“-Tage

Arbeitgeber hat kein Verfügungsrecht Folgender Sachverhalt: Eine Kollektivvereinbarung eines Unternehmens sah vor, dass die Nutzung eines Teils der zusätzlichen Urlaubstage, die im Rahmen der Umstellung von der 39- auf die 35-Stundenwoche in Frankreich gewährt wurden...

Berechnung des Mindestlohnes

Gewisse Prämienzahlungen sind zu berücksichtigen Ein Arbeitnehmer eines Verpackungsunternehmens machte vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Zahlung von noch ausstehendem Lohn geltend. Er führte hierzu aus, dass die Lohnauszahlung nicht die Höhe des gesetzlich...

Fortbestand eines kollektiv gewährten Vorteils

Keine Aufhebung durch andere Maßnahmen Ein von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter gewährter Vorteil kann nicht als Ersatz für andere Zuwendungen, die aufgrund kollektiver Vereinbarungen erteilt wurden, angesehen werden. Dieser Grundsatz wurde durch das Urteil des...

Neue sozialrechtliche Abgabenverpflichtungen

Elektronische Übermittlung der Personaldaten - Zusammenführung auf einen einzigen Datenträger  Einer der Kernpunkte des Projektes der Regierung, die administrativen Verpflichtungen der Unternehmen zu vereinfachen, ist die Modernisierung der zahlreichen französischen...

Grenzen der „Vertraulichkeit“

Legitimes Interesse des Unternehmens muss vorliegen Die Mitglieder des Betriebsrates und die Gewerkschaftsvertreter unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Informationen, die einen vertraulichen Charakter beinhalten und so entsprechend vom...

Keine Verjährungsunterbrechung durch Krankheit

Durchführung der Kündigung wird nicht behindert Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers gegen diesen disziplinarisch vorgehen. Nach Ablauf dieser Frist ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich,...

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