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Kapitalschnitt und ausschließende Erhöhung

Mai 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rechte der Minderheitsaktionäre

Bei Verlust von mehr als 50% des Eigenkapitals einer Gesellschaft sind die Gesellschafter verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach Genehmigung des Jahresabschlusses, der einen entsprechenden Verlust ausweist, über eine eventuelle, vorgezogene Auflösung der Gesellschaft zu entscheiden.

Soweit keine Auflösung beschlossen wird, ist die Gesellschaft verpflichtet, am Ende des zweiten Geschäftsjahres, in dem der Kapitalverlust festgestellt wurde, ein Eigenkapital von mindestens 50% des Gesellschaftskapitals auszuweisen. Wenn nach Ablauf der Zweijahresfrist dieser Eigenkapitalausweis nicht vorliegt, kann jeder interessierte Dritte die Auflösung der Gesellschaft beim zuständigen Handelsgericht beantragen.

Zur Bereinigung des Kapitalverlustes wird oft die Technik des sogenannten „Coup d’accordéon“ angewandt. Sie besteht in einer Kapitalherabsetzung auf Null, wodurch die bestehenden Aktien annulliert und die Verluste automatisch in gleicher Höhe gelöscht werden sowie einer unmittelbar anschließenden Kapitalerhöhung durch die Zuführung neuer Mittel. Die durch die alten Aktionäre gezeichnete Kapitalerhöhung kann auch durch die Kompensation mit ihren bestehenden Verrechnungskonten erfolgen.

In der Praxis kann der Kapitalschnitt neben der Durchführung eines Verlustausgleichs zum Ausschluss der Minderheitsgesellschafter führen. Das Kassationsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2017 einer solchen Handhabung gewisse Schranken auferlegt.

Damit ein „Coup d’accordéon“ nicht als rechtswidrig angesehen wird, fordert nun das Kassationsgericht, dass durch ihn weder die Mehrheitsrechte missbräuchlich genutzt werden, noch gegen das Gleichheitsprinzip unter den Gesellschaftern verstoßen wird. Dabei untersuchte das Gericht, ob die Entscheidung im Interesse der Gesellschaft und nicht lediglich zum Vorteil des Mehrheitsaktionärs erfolgte.

Als ein wesentliches Kriterium des Gerichts wurde der Fortbestand des Unternehmens angesehen. So war im vorliegenden Fall weder der Verlust der Hälfte des Eigenkapitals angezeigt, noch über eine eventuelle Auflösung der Gesellschaft ein Beschluss gefasst worden.
Des Weiteren wurde vom Kassationsgericht das Ausnutzen der mangelnden Disponibilität der Aktionäre – die Gesellschafterversammlung wurde im Ferienmonat August einberufen – als Missbrauch gegenüber den Minderheitsaktionären angesehen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung des obigen Sachverhalts die Rechtmäßigkeit des Kapitalschnitts zu verneinen war.

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