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Inverzugsetzung einer Räumungsaufforderung

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Rechtswirksamkeit trotz fehlender Angaben im Geschäftsschreiben

Der Verpächter eines Geschäftslokals schloss mit einem Unternehmen einen Pachtvertrag über eine verkürzte Laufzeit. Nach Ablauf des Vertrages forderte er den Pächter durch gleichzeitige Inverzugsetzung schriftlich auf, die Pachträume zu verlassen. 

Der Pächter versuchte, gerichtlich die Nichtigkeit der Inverzugsetzung zu bewirken. Hierzu machte er geltend, dass auf dem Geschäftsschreiben des Verpächters sowohl die Immatrikulationsnummer als auch die Rechtsform und das Gesellschaftskapital des Unternehmens nicht aufgeführt waren. Der Verpächter habe damit nicht die Vorschriften eingehalten, die strafrechtlich geahndet werden können. Die Inverzugsetzung wäre aus diesem Grunde nichtig gewesen. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 17. September 2020, verwarf die Argumentation des Pächters: Das Fehlen von Angaben auf den Geschäftsschreiben, unabhängig davon, dass es sich um einen strafrechtlichen Verstoß handelt, führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vorganges. Die beim vorliegenden Sachverhalt fehlenden Angaben beeinträchtigen, so das Kassationsgericht, nicht die Gültigkeit der Inverzugsetzung, soweit nachgewiesen werden konnte, dass der Brief des Verpächters dem Pächter zugestellt worden war. 

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