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Insidergeschäfte

Mai 7, 2015 | Aktuell

Keine doppelte Bestrafung mehr möglich

Die französischen Bestimmungen erlaubten bisher, dass sowohl die Börsenaufsichtsbehörde („AMF“) als auch die Strafgerichte zusammen oder auch unabhängig voneinander verbotene Insidergeschäfte in Börsenangelegenheiten bestrafen konnten. Der Verfassungsgerichtshof („Conseil constitutionnel“), Urteil vom 18. März 2015, entschied nunmehr, dass diese kumulative Bestrafung einen Verstoß gegen die Verfassung darstelle und damit nicht im Einklang mit dem Grundsatz, dass niemand für dieselben Tatsachen zweimal bestraft werden dürfe, stehe.

Die obige Entscheidung findet eine sofortige praktische Anwendung: Die anhängige Strafsache EADS ist damit nämlich beendet. In 2009 hatte die Börsenaufsichtsbehörde bereits die Führungsetage von EADS von jeglichen weiteren Verfolgungen frei­gesprochen. Offen stand aber weiterhin der Ausgang eines nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens: Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist dieses Verfahren nunmehr definitiv gegenstandslos geworden.

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