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Inhalt des Prüfungsbescheides

Jan 29, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Spätere Anfechtbarkeit

Der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 19. Juni 2008 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Nachtrag zu einer Sozialversicherungsprüfung wurde das geprüfte Unternehmen in einem getrennten Schreiben aufgefordert, in Zukunft einige der bisher praktizierten Methoden zu verändern. Diese Hinweise waren nicht Inhalt der offiziellen Prüfungsberichtigungen. Das Unternehmen beantragte gerichtlich die Annullierung dieser Hinweise. Das Berufungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, sie würde nicht in die Kompetenz des Sozialgerichtes fallen.

Der Kassationsgerichtshof teilt die Auffassung des Berufungsgerichtes nicht. Danach sind auch Hinweise auf zukünftig einzuhaltende Praktiken, die in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht werden, sehr wohl Bestandteil des Prüfungsbescheides und damit Inhalt der Entscheidung des Sozialversicherungsträgers. Sie können deshalb auch im Rahmen der Anfechtung der Prüfungsbescheide gerichtlich belangt werden.

Die obige Entscheidung stellt eine Kehrtwende in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Dem geprüften Unternehmen wird damit die Möglichkeit gegeben, gegen Aufforderungen, die nicht im Prüfungsbescheid aufgenommen waren, gerichtlich vorzugehen und insbesondere bei späteren Prüfungen dies dem Prüfer entgegenhalten zu können.

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