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Inhalt des Ladungsschreibens

Mrz 29, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Regelfall: Keine Angabe des Kündigungsgrundes

Vor der eigentlichen Kündigung bedarf es der förmlichen Ladung zu einem Vorgespräch. In dem Ladungsschreiben sind grundsätzlich nur der Grund für das Gespräch und die eventuell bestehende Absicht, den Arbeitsvertrag zu beendigen, anzugeben. Die dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Schwachpunkte, die eventuell zum Ausspruch einer Kündigung führen können, sind hingegen noch nicht anzukündigen; es sei denn, die für das Unternehmen bestehenden Kollektivvereinbarungen sehen günstigere Regelungen für den Arbeitnehmer vor. Im Sachverhalt der zugrundeliegenden Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 9. Januar 2013 war dies der Fall: Die anzuwendende Kollektivvereinbarung verlangte nämlich, dass vor Anwendung einer disziplinarischen Maßnahme, diese dem Betroffenen anzuzeigen war. Bei Vorliegen einer solchen Klausel müsse, nach Auffassung des hohen Gerichtes, der Kündigungsgrund bereits in der Ladung zum Vorgespräch angegeben werden.

Da der Arbeitgeber dieser sich aus der Kollektivvereinbarung ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen war, lag eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Kündigung vor.

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