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Inhalt des Entlassungsschreibens aus wirtschaftlichen Gründen

Jun 22, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Lage der Gruppe ist grundsätzlich nicht anzugeben

Das Kündigungsschreiben muss bei einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen eine Sachverhaltsdarstellung über die wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden Folgen für das Unternehmen, die vom Arbeitgeber vorgebracht werden, beinhalten.

Soweit das Unternehmen, das die Entlassung ausspricht, einer Gruppe angehört, werden ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Niveau des Gruppengeschäftsbereichs, dem die Tochtergesellschaft zuzuordnen ist, gewürdigt. Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts ist es jedoch nicht erforderlich, dass das Kündigungsschreiben bereits die Situation der betroffenen Bereichstätigkeit der Gruppe darlegt. Lediglich im Streitfall muss der Arbeitgeber dem Gericht die Ernsthaftigkeit der dargelegten wirtschaftlichen Motive auf die Gruppe bezogen nachweisen.

Das angerufene Kassationsgericht lehnte mit Urteil vom 3. Mai 2016 die Auffassung des Vorgerichts ab, wonach das Kündigungsschreiben aus wirtschaftlichen Gründen nicht nur die eigene, sondern auch die Situation des Bereiches der Gruppe, dem das kündigende Unternehmen angehörte, hätte angeben müssen.

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