Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Hohe staatliche Rückzahlungen aus verlorenen Steuerstreitigkeiten

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Hohe staatliche Rückzahlungen aus verlorenen Steuerstreitigkeiten

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Starker Anstieg in 2020 gegenüber dem Vorjahr

Das Haushaltsbudget für 2021 enthält wiederum einen beachtlichen Aufwandsposten für die Rückzahlungen aus verlorenen Steuerstreitigkeiten mit den Steuerpflichtigen. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Erhöhung um 1,4 Mrd. €. Damit wird sich der Gesamtaufwand aus diesem Budgetposten in 2020 auf 3,75 Mrd. € belaufen. Im Kalenderjahr 2018 war ein bisheriger Höchststand von 4,9 Mrd. € zu verzeichnen. 

Die hohen Rückzahlungen beruhen in der Regel auf „Massenstreitfällen“, die von Hunderten von Steuerpflichtigen, die sich durch dieselbe Steuervorschrift geschädigt fühlen, eingeleitet werden. Als Begründung werden dabei Verstöße gegen übergeordnete Rechtsprinzipien wie Recht der EU oder auch verfassungsrechtliche Grundsätze geltend gemacht. Die dabei erhobenen Vorwürfe betreffen häufig Verletzungen gegen die steuerliche Gleichbehandlung, die bestehende Niederlassungsfreiheit oder auch den freien Kapitalverkehr. In den letzten Jahren wurde sich die Regierung der budgetären Auswirkungen dieser Streitfälle bewusst, die einmal zur Rückzahlung der an den Staat zu viel gezahlten Steuern, aber auch zur Begleichung von hohen Strafzinsen führten. 

Der Zinssatz für die Strafzinsen belief sich bis 2017 auf 4,8%; ab 2018 wurde er für drei Jahre auf 2,4% gesenkt. Das neue Haushaltsgesetz 2021 verlängert diese Herabsetzung unbefristet, um nunmehr den aktuellen Marktkonditionen Rechnung zu tragen. 

Der Rechtsstreit „Précompte“, für den im Budget 2020 nochmals ein Betrag von 1,1 Mrd. € angesetzt wurde, läuft bereits seit mehr als 15 Jahren. Er wurde in 2018 durch eine definitive Verurteilung Frankreichs durch den europäischen Gerichtshof beendet. Der „Précompte“ stellte einen seinerzeit erhobenen Steuereinbehalt dar, der bei der Auszahlung von Dividenden anfiel. 

Zu erwähnen bleibt die äußerst unglückliche Einführung in 2017 einer 3%-Sonderabgabe auf Dividendenausschüttungen, die aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zurückgenommen werden musste. Dieser Vorgang führte in den Vorjahren zu einer gigantischen Rückzahlungsaktion, die den französischen Staat 10 Mrd. € kostete. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF