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Höhere Lebenshaltungskosten

Okt 15, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Rechtfertigung für unterschiedliche Entlohnungs­tarife innerhalb desselben Unternehmens

In der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 16. September 2016, wurden Gründe dargelegt, die unterschiedliche Entlohnungstarife innerhalb desselben Unternehmens rechtfertigen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen für seine Betriebsstätten im Pariser Raum und in Douai (Nordfrankreich) abweichende Besoldungstabellen eingeführt. Die unterschiedliche Entlohnungsweise der Arbeitnehmer der beiden Betriebe wurde mit den höheren Lebenshaltungskosten in Paris begründet.

Das Kassationsgericht bejahte grundsätzlich das Vorliegen von unterschiedlichen Lebenshaltungskosten als objektiven Rechtfertigungsgrund für die Anwendung anderer Entlohnungssysteme.

Dabei oblag es jedoch dem Arbeitgeber, die Abweichungen im Kostenniveau darzulegen, z.B. anhand von Vergleichen mit den jeweiligen Immobilienpreisen, den Transportkosten usw. Soweit dieser Vergleich nicht erfolgte, so das Gericht, war eine unterschiedliche Entlohnung nicht gerechtfertigt.

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