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Höhe der Bankdarlehenszinsen an eine Immobiliengesellschaft (SCI)

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Keine Begrenzung bei gewerblicher Geschäftstätigkeit

Die Höhe der Zinssätze für Bankdarlehen an juristische Personen, die keine gewerbsmäßigen Geschäftsaktivitäten ausüben, sind durch die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wucherzinsen (taux d’usure) begrenzt. Gemäß dem offiziellen Gesetzesanzeiger (Journal officiel) vom 28. September 2021 beläuft sich für das vierte Quartal 2021 die Schwelle für den Wucherzins auf 15,27%. Hingegen entfällt dieser Schutz, soweit die Darlehensempfänger, juristische Personen, eine gewerbliche Geschäftstätigkeit betreiben. 

Im vorliegenden Sachverhalt gewährte ein Bankinstitut in 2012 einer Immobiliengesellschaft (SCI) ein Darlehen zu einem effektiven globalen Zinssatz (TEG) in Höhe von 6,77%. Die SCI verklagte die Bank mit der Begründung, der TEG sei höher als die damalige Wucherzinsschwelle gewesen und forderte die Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen. Dabei machte sie geltend, ihre Aktivität bestünde in der Vermögensverwaltung von zwei Gesellschaftern, zwei natürlichen Personen. Dies stelle keine gewerbliche Berufsausübung dar. 

Die Klage wurde verworfen. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass der Gesellschaftsgegenstand der SCI u.a. in der Vermietung von Wohnungen bestand. Darüber hinaus war, laut Gericht, das strittige Darlehen für den Erwerb eines Gebäudes mit 14 Mietappartements bestimmt gewesen. Die SCI übte somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. 

Das Urteil, Entscheidung vom 8. September 2021, wurde vom Kassationsgericht bestätigt. 

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