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Herausgabeanspruch im Insolvenzverfahren

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Voraussetzung für die Forderung gegenüber dem Nacherwerber

Ein Lieferant verkaufte Waren unter Eigentumsvorbehalt an die Einkaufszentrale einer Gruppe. Über die Zentrale und einige Gruppenfirmen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Der Lieferant machte zunächst vergeblich einen Herausgabeanspruch auf die noch nicht bezahlte Ware beim gerichtlich eingesetzten Verwalter („administrateur“) geltend. In der Folge erhob er den gleichen Anspruch gegenüber dem gerichtlich bestellten Liquidator von den Gesellschaften, die in der Zwischenzeit einen Teil der unbezahlten Waren erworben hatten. 

Der Liquidator lehnte den Anspruch mit der Begründung ab, die unbezahlte Ware hätte sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht im Besitz des Nachkäufers befunden, was eine notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung des Herausgabeanspruchs gegenüber einem bösgläubigen Käufer wäre. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 11. November 2021, verwarf diese Rechtsauffassung. Danach war der Anspruch auf Herausgabe der nicht bezahlten Waren nach den Bestimmungen des allgemeinen Zivilrechtes gemäß Art. 2276 des „Code civil“ (französisches BGB) zu regeln und nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts gemäß L 624-16 „Code de commerce“ (franz. HGB). Es war deshalb nicht zu untersuchen, ob die Ware zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sich im Vermögen (Besitz) des Nachkäufers befand. Entscheidend war vielmehr, ob dieser bei Erwerb der Ware bösgläubig war, d.h. ob er von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt wusste. 

Soweit dies der Fall war, lag ein Herausgabeanspruch vor. Die Vorschriften des Insolvenzrechts waren hier nicht anwendbar.

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