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Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Feb 4, 2019 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Gleichzeitig unentschuldbarer Fehler des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber war strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung eines Mitarbeiters, der aus einer wackeligen und für Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß befestigten Arbeitsbühne gestürzt war, verurteilt worden. 

Die Familie des Opfers hatte im Rahmen einer Zivilklage versucht, hieraus die Feststellung eines unentschuldbaren, fahrlässig begangenen Fehlers des Arbeitgebers zu erhalten. Damit sollte eine Entschädigung für den immateriellen Schaden, der durch den Tod des Opfers entstanden war, erreicht werden. 

Grundsätzlich muss nach der bestehenden Rechtsprechung für die Anerkennung eines unentschuldbaren Fehlers dem Arbeitgeber nachgewiesen werden, dass er – obwohl er sich der Gefahr, der das Opfer ausgesetzt war, hätte bewusst sein müssen, nichts unternahm, um dies abzuwenden.

In dem vorliegenden Streitfall entschied das Kassationsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2018, dass durch die strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die im Rahmen der Arbeitstätigkeit eines Mitarbeiters erfolgte, die Elemente, die einen unentschuldbaren Fehler des Arbeitgebers begründen, vorlagen. 

Das Kassationsgericht weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab: Eine nicht vorsätzlich begangene Straftat war nämlich bisher von dem zivilrechtlichen Tatbestand des unentschuldbaren Fehlers mit seinen besonderen Rechtsfolgen zu trennen und gesondert darzulegen.

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