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Unvollständige Forderungsliste in einem Insolvenzverfahren

Feb 4, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Kein Anspruch des Gläubigers

Die Gläubiger eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens müssen, um ihre Außenstände geltend machen zu können, die betreffenden Forderungsbeträge beim Verwalter anmelden. In gleicher Weise sind die zahlungsunfähigen Unternehmen verpflichtet, eine entsprechende Gläubigerliste dem Vergleichsverwalter zu übergeben. Soweit vom Gläubiger keine eigene Forderungseinreichung erfolgte, besteht die gesetzliche Vermutung, dass durch die Übergabe dieser Liste eine wirksame Anmeldung im Vergleichsverfahren stattfand. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das insolvente Unternehmen nur die Namen der Gläubiger, aber nicht deren Forderungsbeträge dem Verwalter deklariert. Das Kassationsgericht, in seinem Urteil vom 5. September 2018 ging deshalb davon aus, dass das Unternehmen keine rechtswirksame Forderungsanmeldung zu Gunsten der Gläubiger durchführte. Die Tatsache, dass die Forderungsbeträge in dem Urteil des Vergleichsverfahrens aufgeführt worden waren, reichte laut Gericht aber nicht aus, um eine rechtsgültige Anmeldung zu begründen. 

Soweit der Gläubiger keine eigene formgerechte Forderungsanmeldung durchführte, ist damit sein Anspruch auf eine Berücksichtigung im Vergleichsverfahren erloschen. 

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