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Nichtzahlung einer Sonderprämie während des Mutterschaftsurlaubs

Feb 4, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Gewährung ist an die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit gebunden

Grundsätzlich stehen der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs nur die Tagegelder der Krankenkasse zu. Darüber hinaus bestehen aber auch teilweise Kollektivvereinbarungen, die die Weiterzahlung der gesamten Gehaltsbezüge abzüglich der Krankenkassenzahlungen vorsehen. In einem solchen Fall erhebt sich nun die Frage, ob außer dem Basisgehalt auch andere Elemente wie z.B. Prämien, Boni etc. der sich im Mutterschaftsurlaub befindenden Arbeitnehmerin vergütet werden müssen. Entscheidend dabei ist die Tatsache, welche Bedingungen an die Gewährung der Prämie oder des Bonus geknüpft worden waren. 

So entschied das Kassationsgericht bereits vor vielen Jahren, dass die Verringerung oder auch sogar der völlige Wegfall der Jahresprämie an die betroffene Arbeitnehmerin weder diskriminierend noch illegal war, soweit die gleichen Bedingungen für die Gewährung der Prämie auch für alle Abwesenheiten von anderen Mitarbeitern galten. 

Die obige Entscheidung wurde nunmehr durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 19. September 2018 nochmals präzisiert: In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war die Gewährung der Prämie ausdrücklich an die aktive und tatsächliche Beteiligung der Mitarbeiterin bei einer bestimmten Geschäftstätigkeit gebunden gewesen, d.h. der Einbringung eines bei den Arbeitnehmern liegenden Knowhows in eine italienische Tochtergesellschaft. Das Kassationsgericht führte hierzu aus, dass die Prämie auf objektiven und festgelegten Kriterien, die messbar und zulässig waren, basierte und hierfür geleistete Dienste belohnen sollte. Der Arbeitgeber konnte deshalb rechtmäßig davon ausgehen, dass dieser Bonus der sich im Mutterschaftsurlaub befindenden Arbeitnehmerin nicht zustand. 

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die obenstehende, höchstrichterliche Entscheidung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH 14. Juli 2016) zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen in vollem Einklang steht. 

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