Gewährung des Effektivzinssatzes

Eine Bank gewährt einem Taxiunternehmen zwei Darlehen: das eine für den Erwerb der Taxilizenz, das andere für den Kauf seines Fahrzeuges. Nachdem der Darlehensnehmer seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, verklagt ihn die Bank zur Rückerstattung der gesamten Darlehensschulden einschließlich der Zinsen, die seit seiner Inverzugsetzung angefallen sind.

Der Darlehensnehmer macht geltend, dass die Bank für die Errechnung des Effektivzinssatzes weder die Kosten für die Einräumung einer Garantie am Fahrzeug noch die für die Verpfändung des Geschäftswertes noch die für die Lizenz berücksichtigt habe. Dadurch wäre ein unrichtiger Effektivsatz entstanden. Der Kläger fordert deshalb den niedrigeren, gesetzlich festgelegten Zinssatz.

Das angerufene Gericht lehnt die Klage ab: Seiner Meinung nach kämen die Schutzvorschriften bezüglich des Effektivzinssatzes nur auf persönliche Darlehensverträge zur Geltung. Der Kassationsgerichtshof (Urteil vom 30. Oktober 2012) verwirft die Entscheidung der Vorinstanz: der Effektivzinssatz ist auf alle Darlehensverträge, selbst auf solche von professionellen Kreditnehmern anwendbar.